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Neue Gesetzesentwürfe
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Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: Entsendung – zur Unzumutbarkeit der Bereithaltung der erforderlichen Unterlagen an Ort und Stelle gem § 7d Abs 1 AVRAG aF
Gesetze: § 7d AVRAG aF, § 7i AVRAG aF
Schlagworte: Entsendung, Verpflichtung zur Bereithaltung von Lohnunterlagen, Unzumutbarkeit der Bereithaltung der erforderlichen Unterlagen an Ort und Stelle
Die Beurteilung der allfälligen Unzumutbarkeit der Bereithaltung der erforderlichen Unterlagen an Ort und Stelle gem § 7d Abs 1 AVRAG aF ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig und im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer ...
VwGH: § 52 FPG, § 55 AsylG 2005, Art 8 EMRK – Grad der Integration der minderjährigen Kinder und Interessenabwägung
Gesetze: § 52 FPG, § 55 AsylG 2005, Art 8 EMRK
Schlagworte: Rückkehrentscheidung, Aufenthaltstitel, Grad der Integration der minderjährigen Kinder, Interessenabwägung
Haben die Eltern der Fremden die während des Aufenthalts erlangten Gesichtspunkte der Integration in einem Zeitraum erworben, als sie sich der Unsicherheit ihres Aufenthaltsstatus bewusst waren (spätestens auf Grund der erstinstanzlichen Abweisung ihrer Asylanträge), sie also nicht mit einem ...
VwGH: Außerordentliche Revision – zu den gesonderten Gründen
Gesetze: § 28 VwGG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Außerordentliche Revision, gesonderte Gründe
In der gesonderten Darstellung ist konkret aufzuzeigen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rsp des VwGH abweicht bzw konkret welche Rechtsfrage der VwGH uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat; findet sich eine derartige Darstellung in der Angabe der Gründe der ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Antrag auf aufschiebende Wirkung nach § 30 Abs 2 VwGG iZm Ausscheidensentscheidung
Gesetze: § 131 BVergG 2006, § 30 VwGG
Schlagworte: Vergaberecht, Antrag auf aufschiebende Wirkung, Ausscheidensentscheidung, Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung, Vollzugsfähigkeit, öffentliches Interesse
Voraussetzung für die Stattgabe eines Aufschiebungsbegehrens ist zunächst, dass die bekämpfte Entscheidung einem "Vollzug" zugänglich ist; "Vollzugsfähigkeit" liegt bereits dann vor, wenn die Entscheidung einen Rechtsverlust herbeizuführen vermag; im vorliegenden Fall kommt es für die ...
VwGH: Nichtauferlegung des Kostenbeitrags für das Beschwerdeverfahren nach § 52 Abs 8 VwGVG
Gesetze: § 52 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Kosten, Nichtauferlegung des Kostenbeitrags für das Beschwerdeverfahren, Änderung der rechtlichen Qualifikation der Tat bzw der Strafbestimmung
§ 52 Abs 8 VwGVG greift dann nicht Platz, wenn das VwG bloß eine rechtliche Qualifikation der Tat bzw der Strafbestimmung ändert
VwGH: Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Nichtvorlage des Vermögensbekenntnisses
Gesetze: § 61 VwGG, § 26 VwGG, § 34 VwGG
Schlagworte: Verfahrenshilfeantrag, Verbesserungsauftrag, Mängelbehebungsauftrag, Nichtvorlage des Vermögensbekenntnisses, Revisionsfrist
Die Judikatur, nach der ein Verfahrenshilfeantrag bei Nichterfüllung eines zur Vorlage eines Vermögensbekenntnisses erteilten Verbesserungsauftrages nicht abzuweisen, sondern zurückzuweisen ist, ist auf das seit 1. Jänner 2014 geltende Revisionsverfahren zu übertragen, und zwar auch für den ...
