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OGH: Zum Regress zwischen Bürgen und Pfandbesteller
Gesetze: § 447 ABGB, § 896 ABGB, § 1359 ABGB, § 222 EO
Schlagworte: Mehrere Pfandbesteller, Simultanhypothek, Sachhaftung, Bürgen, Rückgriff, Regress, Solidarhaftung
Unter mehreren Eigentümern simultan verhafteter Pfandsachen bestehen kraft Analogie zu § 896 ABGB auf die Sachhaftung beschränkte Rückgriffsansprüche
OGH: Zur Neubemessung der Invalidität in der Unfallversicherung
Gesetze: § 12 VersVG, AUVB 2006
Schlagworte: Versicherungsrecht, Unfallversicherung, Invalidität, Neubemessung, Ärztekommission, Verjährung, Ausschlussfrist, Präklusivfrist, Ablehnung des Anspruchs, Rechtsbelehrung, Klagefrist
Auch die Mitteilung über das Ergebnis der Neubemessung muss (neben einem allfälligen Hinweis darauf, dass das Versicherungsunternehmen nicht auf die Anrufung der Ärztekommission verzichtet) eine Rechtsbelehrung gem § 12 Abs 2 VersVG enthalten
OGH: Zur Rechtsnatur des § 43 Abs 3 WKG und der sich aus diesem ergebenden Pflichten für die Fachverbände der Wirtschaftskammern in der Wahrnehmung der Interessen der einzelnen Mitglieder (hier: vom Werkbesteller angeordnete Stilllegung einer Baustelle („Baustopp“) aufgrund der Mitteilung der Fachgruppe bzgl einer anonymen Anzeige hinsichtlich nicht vertragsgemäßer Qualität der verbauten Gläser)
Gesetze: § 43 WKG, § 1311 ABGB, §§ 1165 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Wirtschaftskammer, Fachgruppen, Vertretung der fachlichen Interessen der Mitglieder, aufgrund einer anonymen Anzeige vom Werkbesteller angeordnete Stilllegung einer Baustelle
§ 43 Abs 3 WKG stellt kein Schutzgesetz iSd § 1311 ABGB dar, weil konkrete und eindeutige Verhaltensanordnungen oder -verbote nicht enthalten sind, sondern lediglich in ganz allgemeiner Formulierung die Vertretung der fachlichen Interessen der Mitglieder iZm bestimmten Zielen anordnet; auch wenn ...
OGH: Verkehrssicherungspflicht iZm Schiverleih
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrssicherungspflicht, Schiverleih, Tritthilfe, Mitverschulden
Der Zweitbeklagte hat durch das Hinweisschild („Bin in der Werkstatt“ und mit einem in Richtung der Werkstatt zeigenden Pfeil) auf seinem geschlossenen Büro – entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts – zu erkennen gegeben, an einer Kontaktaufnahme mit (potentiellen) Kunden in der ...
OGH: Zur Anwendbarkeit der §§ 100 ff VersVG auf Superädifikate
Gesetze: §§ 100 ff VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Feuerversicherung, Gebäude, Zubehör, Pfandgläubiger, Hypothekargläubiger, Vinkulierung, bewegliche Sachen, Superädifikat
Es besteht kein Grund, dem Gläubiger eines Kredits, der mit einem Pfandrecht an einem selbständig feuerversicherten Superädifikat besichert ist, die Stellung eines Hypothekargläubigers iSd §§ 100 ff VersVG zu verweigern
OGH: § 1168 ABGB – vom Werkbesteller angeordnete Stilllegung einer Baustelle („Baustopp“) aufgrund der Mitteilung einer Fachgruppe der Wirtschaftskammer bzgl einer anonymen Anzeige hinsichtlich nicht vertragsgemäßer Qualität
Gesetze: § 1168 ABGB, §§ 1165 ff ABGB, § 43 WKG
Schlagworte: Werkvertrag, Fachgruppe der Wirtschaftskammer, Mitteilung, anonyme Anzeige, Baustopp, Vereitelung der Ausführung
Hat die Klägerin nach ihren Behauptungen ohnehin vertragsgemäße Leistungen angeboten und erbracht, stellt die von ihrem Auftraggeber angeordnete Arbeitsunterbrechung – mögen dieser auch verständliche Befürchtungen zugrunde gelegen sein – zweifellos einen Umstand „auf Seite des ...
OGH: Verletzung bei Betreten der Werkstatt eines im Hinterhof des Hotel gelegenen Schiverleihs – Haftung des Hotelbetreibers gem § 1313a ABGB?
Gesetze: § 1313a ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Erfüllungsgehilfenhaftung, Verkehrssicherungspflicht, Schiverleih, Hotel, Beherbergungsvertrag
Da ein Schiverleih/Schiservice nicht zum Pflichtenprogramm der erstbeklagten Hotelbetreiberin gehörte und der Zweitbeklagte seine Leistungen jedermann anbot, konnten Gäste der Erstbeklagten nicht erwarten, dass die Erstbeklagte durch ihre Mitarbeiter selbst den zur Überwindung des ...
OGH: Zum Anspruch auf Naturalrestitution gegen Anlageberater
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlageberaterhaftung, Mitverschulden des Geschädigten, Naturalrestitution, Kommanditeinlage, Übertragung, Publikums-KG, Holland-Fonds
Eine treugeberisch gehaltene Kommanditeinlage ist nicht ein derart komplexes Finanzprodukt, dass die Naturalrestitution schlechthin für untunlich erklärt werden müsste
