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OGH: Zur Frage, inwieweit schon ein gegen den Stifter einer Privatstiftung erhobener Aufteilungsanspruch nach den §§ 81 ff EheG die Akteneinsicht der geschiedenen Gattin in den Firmenbuchakt der Privatstiftung zulässt
Gesetze: § 219 ZPO, § 22 AußStrG, §§ 81 ff EheG, PSG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Akteneinsicht, Dritte, eheliches Aufteilungsverfahren, Privatstiftung, Firmenbuchrecht
Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern eine Erkenntnis des Vermögensstands der Privatstiftung Aussagekraft über die Höhe der ehelichen Ersparnisse haben könnte; schließlich ist durch Akteneinsicht in den Firmenbuchakt regelmäßig kein Aufschluss über die Höhe des Stiftungsvermögens zu ...
OGH: Zur Frage der zulässigen Verwendung von Bildern von Personen des öffentlichen Lebens iZm einer Eigenwerbung des Mediums und/oder einer damit verbundenen redaktionellen Berichterstattung
Gesetze: § 1 UWG, § 78 UrhG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, Urheberrecht, Bilder von Personen des öffentlichen Lebens, Eigenwerbung, Berichterstattung, unlautere Geschäftspraktiken, Verletzung der beruflichen Sorgfalt
In sinngemäßer Anwendung der hier heranzuziehenden Branchenusancen (Ehrenkodex für die österreichische Presse) wäre nach den anständigen Marktgepflogenheiten vor der Veröffentlichung die Zustimmung der Abgebildeten zur Verwendung ihrer Bilder zu Werbezwecken einzuholen gewesen; dies zu ...
OGH: Zum Verzicht auf ein Fruchtgenussrecht
Gesetze: § 785 ABGB, § 951 ABGB (alt), § 1444 ABGB, § 862 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Pflichtteilsergänzung, Schenkungspflichtteil, Übergabe, Fruchtgenuss, Vorbehalt, Verzicht, Vermögensopfer
Bei einem Fruchtgenussrechts ist das Vermögensopfer erbracht, sobald der Geschenkgeber auf dieses Recht gegenüber dem Geschenknehmer verzichtet und dieser den Verzicht - allenfalls auch stillschweigend - annimmt; auf die Löschung im Grundbuch kommt es nicht an
OGH: Gemeinsame Obsorge und Mindestmaß an Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit
Gesetze: § 180 ABGB, § 181 ABGB, § 138 ABGB, § 107 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, gemeinsame Obsorge, Mindestmaß an Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit
Ob eine ausreichende Kommunikationsbasis besteht, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden; inwieweit nach Art und Umfang der Kommunikation eine ausreichende Gesprächsbasis für eine gemeinsame Entscheidungsfindung anzunehmen ist, ist nicht verallgemeinerungsfähig; es kommt ...
OGH: Zur Frage der Sicherung der einem freien Dienstnehmer zustehenden Kündigungsentschädigung iSd § 3 Abs 3 IESG
Gesetze: § 1 IESG, § 3 IESG, § 4 ASVG
Schlagworte: Insolvenzentgelt, freie Dienstnehmer, Kündigungsentschädigung
Auch freie Dienstnehmer haben Anspruch auf Insolvenzentgelt; da für einen freien Dienstnehmer weder ein kollektivvertraglicher noch ein gesetzlicher Kündigungstermin besteht, ist die Kündigungsfrist ab Wirksamkeit der Auflösungserklärung zu berechnen
OGH: Begründung der Gerichtszuständigkeit kraft subjektiver Konnexität (§ 53 Abs 3 FinStrG)
Gesetze: § 53 FinStrG
Schlagworte: Finanzstrafverfahren, Abgrenzung der gerichtlichen von der finanzstrafbehördlichen Zuständigkeit, Gerichtszuständigkeit kraft subjektiver Konnexität
Die Begründung der Gerichtszuständigkeit kraft subjektiver Konnexität (§ 53 Abs 3 FinStrG) setzt ein vom selben Angeklagten begangenes, nach § 53 Abs 1 oder Abs 2 FinStrG (originär) vom Gericht zu ahndendes Finanzvergehen voraus
OGH: Zur Frage, ob das Eigeneinkommen eines unterhaltsberechtigten Kindes auf dessen Unterhaltsanspruch anzurechnen ist, wenn sich die Notwendigkeit einer Erwerbstätigkeit aus der Tatsache ergibt, dass der Unterhaltsschuldner seiner Verpflichtung nicht nachkommt
Gesetze: § 231 ABGB, § 94 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, nicht Nachkommen der Verpflichtung, Eigeneinkommen des Kindes, Anrechnung, längere Studiendauer, Finanzierung aus Nachzahlung, Ehegattenunterhalt
Das Eigeneinkommen eines unterhaltsberechtigten Kindes ist auf dessen Unterhaltsanspruch nicht anzurechnen, wenn sich die Notwendigkeit einer Erwerbstätigkeit aus der Tatsache ergibt, dass der Unterhaltsschuldner seiner Verpflichtung nicht nachkommt und sich das Kind auf diesen Umstand beruft; muss ...
OGH: Auflösungstatbestand des erheblich nachteiligen Gebrauchs iSd § 1118 ABGB iZm Suchtgiftherstellung in der Wohnung?
Gesetze: § 1118 ABGB, § 30 MRG
Schlagworte: Bestandrecht, Auflösung, erheblich nachteiliger Gebrauch, Suchtgiftherstellung
Das einmalige Herstellen einer geringen Menge von Suchtgift für den Eigengebrauch und die Überlassung zum persönlichen Gebrauch eines Dritten ist zwar keineswegs zu verharmlosen und führte auch zu einer strafgerichtlichen Verurteilung des Beklagten, ist aber nach der Lage des Falls objektiv ...
