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VwGH: § 13 Wr BauO, § 16 Wr BauO – Versagung einer Abteilungsbewilligung iZm Veränderung eines bereits bestehenden Bauplatzes
Gesetze: § 13 Wr BauO, § 16 Wr BauO
Schlagworte: Wiener Baurecht, Abteilungen, Schaffung / Veränderung von Bauplätzen, Ergänzungsfläche, Bewilligung
Nach dem Wortlaut des § 16 Abs 1 dritter Satz Wr BauO ist, wenn bei der Schaffung (ua) von Bauplätzen selbständig nicht bebaubare Restflächen (Ergänzungsflächen), die nicht zur Baureifgestaltung anderer Grundstücke vorbehalten werden müssen, bestehen bleiben, der Antragsteller ...
VwGH: Aufenthaltsrecht für Angehörige von EWR-Bürgern iSd § 52 NAG – besteht dann, wenn ein Angehöriger eines Drittstaates für ein Kind, das Unionsbürger ist, Unterhalt leistet, auch ein Bleiberecht?
Gesetze: § 52 NAG, § 54 NAG, Art 3 Unionsbürger-RL
Schlagworte: Aufenthaltsrecht für Angehörige von EWR-Bürgern, Aufenthaltskarten für Angehörige eines EWR-Bürgers, Unterhaltsgewährung eines Drittstaatsangehörigen
Einem Drittstaatsangehörigen, der seinerseits dem aufenthaltsberechtigten EWR-Bürger Unterhalt gewährt, kommt nicht die Eigenschaft eines Verwandten in aufsteigender Linie zu, dem der Aufenthaltsberechtigte Unterhalt gewährt
VwGH: Bewilligungsbescheid – Bekämpfung von Nebenbestimmungen
Gesetze: § 59 AVG, §§ 58 ff AVG
Schlagworte: Bewilligungsbescheid, Bekämpfung von Nebenbestimmungen
Soweit die Revision vorbringt, der Bewilligungsbescheid (zur Organisation von Flohmärkten) sei ungeachtet der Bekämpfung von Nebenbestimmungen "dem Grunde nach" in Rechtskraft erwachsen, ist ihr entgegenzuhalten, dass die Auflage bzw Präzisierung der Bewilligung, insbesondere die zeitliche ...
OGH: Bestätigung der Rechnung gem § 137 AußStrG
Gesetze: § 137 AußStrG, § 136 AußStrG
Schlagworte: Sachwalter, Bestätigung der Rechnung, Belege
Eine Überprüfung einzelner Entscheidungen eines Sachwalters sowie der Sachlichkeit und Zweckmäßigkeit seiner Vermögensverwaltung hat im außerstreitigen Verfahren über die Bestätigung der Schlussrechnung nicht stattzufinden
VwGH: Umdeuten eines Antrages im Anwendungsbereiches des NAG?
Gesetze: NAG, § 13 AVG
Schlagworte: Antrag, kein amtswegiges Umdeuten
Ein amtswegiges Umdeuten eines Antrages im Anwendungsbereiches des NAG kommt grundsätzlich nicht in Betracht
VwGH: Anwendung des § 68 AVG iZm Akten der unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt?
Gesetze: § 68 AVG
Schlagworte: Abänderung und Behebung von Amts wegen, Akte der unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt, Antrag
Der Aufhebungs- oder Abänderungsbefugnis iSd § 68 AVG unterliegen nur Bescheide, nicht jedoch Akte der unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt
OGH: Zur einstweiligen Verfügung auf Rückruf patentverletzender Produkte
Gesetze: § 379 EO, § 381 EO, § 148 PatG, § 151b Abs 3 PatG, RL 2004/48/EG (Durchsetzungs-RL)
Schlagworte: Einstweilige Verfügung, Gefahrenbescheinigung, Unterlassung, Beseitigung, Patentrecht, Patentverletzung, Produktrückruf
Im Sicherungsverfahren kommt ein Rückruf von Eingriffsgegenständen nicht in Betracht, weil ein abgewickelter Rückruf einen nicht rückführbaren Zustand schafft
OGH: Berichtspflicht des Sachwalters gem § 130 AußStrG
Gesetze: § 130 AußStrG, § 137 AußStrG
Schlagworte: Sachwalter, Berichtspflicht, Rechnungslegung
Eine förmliche Bestätigung oder Genehmigung des Berichts sieht das Gesetz nicht vor
