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OGH: Zur Frage der Behauptungs- und Beweislast hinsichtlich der Höhe des – auch von der Durchführung nicht stornierter Daueraufträge abhängigen – Saldos auf einem vom Kreditinstitut einseitig geschlossenen Girokonto, für das keine Unterlagen mehr vorhanden sind
Gesetze: § 1400 ABGB
Schlagworte: Girokonto, Saldo, Durchführung nicht stornierter Daueraufträge, Behauptungs- und Beweislast
Festzuhalten ist, dass es für die Forderungsverrechnung und Saldoermittlung nicht auf das Vorhandensein des Dauerabbuchungsauftrags als solchen, sondern auf dessen tatsächliche Durchführung durch die beauftragte Zahlstelle (Beklagte) ankommt, da erst durch die Durchführung eine zur Verringerung ...
OGH: Gefährdungsmeldung des Kinderschutzzentrums wegen Verdachts des sexuellen Missbrauchs – zur Frage, welche Maßstäbe an Stellungnahmen von Mitarbeitern des Kinder- und Jugendhilfeträgers und der beauftragten privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen nach § 8 NÖKJHG gegenüber der Familiengerichtshilfe (§ 106a AußStrG) nach § 1330 ABGB anzulegen sind
Gesetze: § 1330 ABGB, § 106a AußStrG, § 8 NÖKJHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kreditschädigung, Familienrecht, Familiengerichtshilfe, Gefährdung des Kindes, Verdacht des sexuellen Missbrauchs, nicht öffentliche Mitteilung
Der Verdacht des Kindesmissbrauchs konnte im vorliegenden Fall nicht abschließend aufgeklärt werden; eine wissentlich unwahre Mitteilung hat die Beklagte daher nicht erstattet; gerade für Strafanzeigen bzw – wie im vorliegenden Fall – Mitteilungen über eine Gefährdung des Kindeswohls ist ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: Erforderliche Maßnahmen zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung iSd § 31 Abs 3 WRG
Gesetze: § 31 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, allgemeine Sorge für die Reinhaltung, erforderliche Maßnahmen zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung, Gefahr im Verzug, Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
Die Bestimmung des § 31 Abs 3 erster Satz WRG sieht zwei Instrumente zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung vor, nämlich einerseits die Erlassung eines Bescheides und andererseits - bei Gefahr im Verzug - die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
OGH: § 1 EKHG – von Gabelstapler auf LKW; Unfall beim Betrieb des LKW; zum Zeitpunkt der Beendigung eines Beladevorgangs
Gesetze: § 1 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gefährdungshaftung, EKHG, Gabelstapler, LKW, beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs, Beladen / Entladen
Die Lösung des Berufungsgerichts stimmt mit jener Rsp des OGH überein, wonach Unfälle mit einem Hubstapler nach dem Umladen der Ware nicht mehr dem Betrieb des Lkws zugerechnet werden können; Gründe, warum dies nicht auch umgekehrt gelten sollte, sind nicht ersichtlich und werden auch in der ...
OGH: Zur Frage, ob Verkäufer kreditbelasteter Liegenschaften vom Vertragsverfasser auf die Möglichkeit einer Zeitersparnis durch Selbstbemessung von Grunderwerbssteuer und Immobilienertragssteuer durch einen Rechtsanwalt oder Notar hinzuweisen sind
Gesetze: § 1299 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anwaltshaftung, Vertragserrichtung, Liegenschaftsverkauf, kreditbelastet, Zeitersparnis
Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, dem Beklagten könne aus der standardmäßigen Abwicklung des Liegenschaftskaufvertrags kein Vorwurf gemacht werden, ist in der vorliegenden Konstellation vertretbar und nicht korrekturbedürftig; weder wurde der Beklagte von den Klägern als ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Anbieten von Tätigkeiten iSd § 1 Abs 4 GewO
Gesetze: § 1 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Anbieten einer gewerblichen Tätigkeit
Der Tatbestand des Anbietens einer gewerblichen Tätigkeit iSd § 1 Abs 4 zweiter Satz GewO ist dann erfüllt, wenn einer an einen größeren Kreis von Personen gerichteten Ankündigung die Eignung zukommt, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass eine unter den Wortlaut der ...
