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OGH: § 231 ABGB – Unterhaltsbemessung iZm Zahnbehandlungskosten des Vaters
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Unterhaltsbemessung, krankheitsbedingter Mehraufwand, Zahnbehandlungskosten des Vaters
Ein krankheitsbedingter Mehraufwand des Unterhaltspflichtigen vermindert grundsätzlich die Bemessungsgrundlage; Voraussetzung ist, dass es sich um konkret nachgewiesene, unvermeidbare von der Sozialversicherung nicht gedeckte Kosten handelt, die aus ärztlicher Sicht zur Heilung oder Besserung ...
OGH: Freiheitsersitzung iSd § 1488 ABGB
Gesetze: § 1488 ABGB
Schlagworte: Dienstbarkeit, Freiheitsersitzung, Verjährung, Widersetzen
Hier hat der Rechtsvorgänger des Beklagten einerseits den Zaun deshalb entfernt, weil er schadhaft geworden war, andererseits die Elemente des anderen Zauns nicht wieder eingehängt; das Unterlassen der Zaunerrichtung ist ein bloß passives Verhalten; wenn das Berufungsgericht darin keine ...
OGH: Privathaftpflichtversicherung und Gefahren des täglichen Lebens (hier: aktives Eingreifen in einen Raufhandel, wodurch ein unbeteiligter Dritter verletzt wurde)
Gesetze: Art 7 ABWH/RV 03.2013
Schlagworte: Versicherungsrecht, Privathaftpflichtversicherung, Gefahren des täglichen Lebens, aktives Eingreifen in Raufhandel, Verletzung eines Dritten
Wenn das Berufungsgericht die Meinung des Klägers, sein Verhalten entspreche geradezu einem „natürlichen Reflex“ eines jeden Durchschnittsmenschen, nicht teilte und eine Gefahr des täglichen Lebens verneinte, dann liegt darin jedenfalls keine korrekturbedürftige Rechtsansicht; dessen ...
OGH: Anfechtung nach § 870 ABGB
Gesetze: § 870 ABGB, § 872 ABGB, § 1487 ABGB, § 1478 ABGB
Schlagworte: Arglist, Anfechtung, Beweislast, Vertragsanpassung, Verjährung
Für die Beurteilung der listigen Irreführung spielt es keine Rolle, ob die Nachteile tatsächlich eingetreten sind, denen sich der irregeführte Vertragspartner mit dem Abschluss des Vertrags ausgesetzt hat; maßgebend ist allein, dass der listig irregeführte Vertragspartner den Vertrag bei ...
OGH: § 167 Abs 3 ABGB – Klageerhebung und Prozessrisiko
Gesetze: § 167 ABGB, §§ 268 ff ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Sachwalterschaft, gesetzliche Vertretung des Kindes, ordentlicher Wirtschaftsbetrieb, Erhebung einer Klage, Erfolgsaussichten, Klageerhebung, Prozessrisiko, immense Kostenfolgen, Klagsrücknahme unter Anspruchsverzicht
Die Beurteilung der Vorinstanzen, die Erfolgsaussichten des vom Betroffenen eingeleiteten Prozesses seien gering und der Prozessverlust werde immense Kostenfolgen nach sich ziehen, wird im Revisionsrekurs nicht in Zweifel gezogen; der bloße Hinweis, es sei nicht ausgeschlossen, dass der Betroffene ...
OGH: Zur Frage, ob ein Mieter eine durch Umbauarbeiten an einem anderen Bestandobjekt eingetretene Verschlechterung der Bausubstanz auch dann zu dulden hat, wenn die Voraussetzungen des § 9 Abs 1 MRG und die aktuellen Grenzwerte für Luft- und Trittschall eingehalten sind
Gesetze: § 9 MRG, § 364 ABGB, § 1096 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Nachbarrecht, Veränderung (Verbesserung) des Mietgegenstandes, Umbauarbeiten, Lärmbeeinträchtigung, wesentliche Beeinträchtigungen
Wenn das Berufungsgericht aus § 9 MRG eine Einschränkung der Grundsätze des § 364 Abs 2 ABGB ableiten will, als danach der benachbarte Mieter wesentliche Beeinträchtigungen, insbesondere aufgrund einer nicht einwandfreien und dem Stand der Technik entsprechenden Ausführung von Arbeiten, nicht ...
OGH: Zur Interzedentenstellung iSd § 25c KSchG
Gesetze: § 25c KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Interzession, Bankgarantie, Absicherung von Rückforderungsansprüchen
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts entsprach die Situation für den Kläger genau jener, die der Gesetzgeber bei Schaffung des § 25c KSchG im Auge hatte; die Annahme, für ihn sei nicht ein Einstehen für die GmbH als (künftige) Hauptschuldnerin im Vordergrund gestanden, sondern ...
OGH: Auflösung eines Kreditvertrages aus wichtigem Grund
Gesetze: §§ 983 ff ABGB, § 918 ABGB, § 936 ABGB
Schlagworte: Kreditvertrag, Auflösung, wichtiger Grund
Bei der Prüfung eines wichtigen Grundes für die Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses ist auf den Zeitpunkt der Abgabe der Auflösungserklärung abzustellen, es können grundsätzlich nur Umstände herangezogen werden, die im Zeitpunkt der Auflösungserklärung vorliegen
