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OGH: Zum Stimmrechtsausschluss im WEG
Gesetze: § 24 WEG, § 6 MaklerG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Willensbildung, Eigentümerversammlung, Stimmrechtsausschluss, Verwalter, Enthebung, Bestellung, wirtschaftliches Naheverhältnis
Ein zum Ausschluss vom Stimmrecht führendes zu enges wirtschaftliches Naheverhältnis zum Verwalter kann sich aus der Eigenschaft als Gesellschafter und/oder Geschäftsführer des Geschäftspartners, konzernmäßigen Verflechtungen und Beteiligungen oder wirtschaftlichen Abhängigkeiten aus einem ...
OGH: § 879 Abs 2 Z 4 ABGB – zum Wuchertatbestand
Gesetze: § 879 ABGB
Schlagworte: Wucher, Zwangslage, entgangener Gewinn
Der Entgang der Chancen gewinnbringender Geschäfte kann keineswegs als Zwangslage gewertet werden
OGH: Verlassen des Fahrzeuges ohne Sicherung gegen Abrollen – zu § 23 Abs 5 StVO
Gesetze: § 1295 ff ABGB, § 23 StVO, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Abrollen des Fahrzeuges, Sicherung, Gabelstapler, Verletzung, Mitverschulden
Die als Schutzgesetz anzusehende Norm des § 23 Abs 5 StVO ist (nur) dazu bestimmt, zufälligen Beschädigungen durch ein abrollendes Fahrzeug vorzubeugen
VwGH: § 7 Abs 5 FSG – Verkehrszuverlässigkeit iZm gerichtlicher Verurteilung
Gesetze: § 7 FSG, § 278b StGB, § 278a StGB, § 278d StGB
Schlagworte: Führerscheinrecht, Verkehrszuverlässigkeit, gerichtliche Verurteilung, terroristische Vereinigung, kriminelle Organisation, Terrorismusfinanzierung
Es kommt für die Verwirklichung der bestimmten Tatsache des § 7 Abs 3 Z 10 FSG wegen der in Rede stehenden strafbaren Handlungen nach den §§ 278a, 278b Abs 2 und 278d Abs 1 Z 2 StGB schon nach dem klaren Gesetzeswortlaut nicht darauf an, ob diese strafbaren Handlungen in Zusammenhang mit dem ...
OGH: Eigenmächtige Eingriffe in das Miteigentum (Einbau einer Wärmepumpe)
Gesetze: §§ 825 ff ABGB, § 828 ABGB
Schlagworte: Miteigentum, Liegenschaft, Wohnhaus, Miteigentümer, Verwaltung, Einbau einer Wärmepumpe, Eigenmacht, Veränderungen, Wanddurchbrüche, allgemeine Teile
Veränderungen an allgemeinen Teilen des Hauses, die ausschließlich dem Interesse eines Miteigentümers dienen, sind keine Maßnahmen der Verwaltung
OGH: Zum Schutzzweck des Epidemiegesetzes
Gesetze: § 1 AHG, §§ 6 ff EpiG, §§ 178 f StGB, § 1311 ABGB, Art 2 EMRK, Art 8 EMRK
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, unterlassene Maßnahmen, Epidemierecht, Schutzzweck der Norm, Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten, Covid-19, Corona
Die der Behörde in §§ 6 ff EpiG auferlegten Handlungspflichten bezwecken den Schutz der Allgemeinheit; der Einzelne ist von den Wirkungen und damit dem Schutz solcher Maßnahmen nur indirekt in Form einer Reflexwirkung betroffen
VwGH: § 36 ORF-G – Beschwerde wegen Verletzung des ORF-G iZm „Gendering“
Gesetze: § 36 ORF-G
Schlagworte: ORF, Rechtsaufsicht, Beschwerde, Gendering
Als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Beschwerde gem § 36 Abs 1 Z 1 lit a ORF-G ist die Behauptung einer Rechtsverletzung gefordert, die den Umständen nach zumindest im Bereich des Möglichen liegen und weiters den Bf unmittelbar schädigen muss
VwGH: Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes iZm Vielzahl von Verwaltungsstrafen (Ausübung der Wohnungsprostitution, teilweise ohne sich den erforderlichen amtsärztlichen Untersuchungen in Bezug auf Geschlechtskrankheiten unterzogen zu haben)
Gesetze: § 67 FPG
Schlagworte: Aufenthaltsverbot, Gefährdung, Prostitution, Verstöße gegen das Geschlechtskrankheitengesetz, Prognoseentscheidung
Der Gefährdungsmaßstab nach § 67 Abs 1 erster bis vierter Satz FPG ("tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt") kann bei mehrfachen Verstößen gegen das Geschlechtskrankheitengesetz erfüllt ...
