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VwGH: Zu den Anforderungen an Sachverständigengutachten
Gesetze: § 52 AVG, § 37 AVG
Schlagworte: Sachverständige, Gutachten, Begründung, Beweismittel
Eine Sachverständigenäußerung, die sich in der Abgabe des Urteiles erschöpft, aber weder die Tatsachen, auf die sich das Urteil gründet, noch die Art, wie diese Tatsachen ermittelt wurden, (nachvollziehbar) erkennen lässt, ist mit einem wesentlichen Mangel behaftet und als Beweismittel ...
OGH: Zur Behandlung und Beachtlichkeit von nachträglichen Überboten im insolvenzrechtlichen Verwertungs- und Genehmigungsverfahren
Gesetze: § 260 IO, § 117 IO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Rekurs, genehmigungspflichtige Geschäfte, Verwertungs- und Genehmigungsverfahren, nachträgliches Überbot, neue Tatsache
Bei dem erst während der Rekursfrist gegen einen gem § 117 Abs 1 IO ergangenen Beschluss erklärten Vertragsanbot eines Dritten handelt es sich um eine neue Tatsache, deren Verwertung im Rekursverfahren das Neuerungsverbot entgegensteht; wird ein nachträglich erstattetes Überbot vom ...
OGH: § 411 ZPO – zur Präklusionswirkung der Rechtskraft
Gesetze: § 411 ZPO
Schlagworte: Urteil, Rechtskraft, Bindungswirkung, Präklusionswirkung
Die Präklusionswirkung der Rechtskraft schließt nicht nur die neuerliche Entscheidung des gleichen Begehrens aufgrund der gleichen Sachlage aus, sondern auch die Geltendmachung des gleichen Begehrens aufgrund von Tatsachen und Erwägungen, die bereits vor Schluss der mündlichen Verhandlung des ...
OGH: Änderung der Stiftungsurkunde; Kompetenzen des Beirates
Gesetze: § 23 PSG, § 95 AktG, § 14 PSG, § 27 PSG, § 17 PSG, § 25 PSG, § 33 PSG
Schlagworte: Privatstiftung, Änderung der Stiftungsurkunde, Kompetenzen des Beirates, Zustimmungsvorbehalte, Abberufungskompetenz, Anhörungsrechte, Änderung des Gesetzes / der Rechtsprechung
Dass einem Beirat Zustimmungsvorbehalte eingeräumt werden können, ist aus den Gesetzesmaterialen zum BBG 2011 eindeutig abzuleiten; nicht zu beanstanden ist die Aufnahme einer Regelung in die Stiftungsurkunde, die ausdrücklich der Möglichkeit einer künftigen Änderung des Gesetzes oder der Rsp ...
VwGH: Zur Begründungspflicht der Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte gem § 29 VwGVG
Gesetze: § 29 VwGVG, § 17 VwGVG, § 58 AVG, § 60 AVG, § 37 AVG, § 45 AVG, § 46 AVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Erkenntnis, Begründungspflicht, Beweiswürdigung, Gutachten
Soweit das VwG im Rahmen seiner Ausführungen zur Beweiswürdigung das in der mündlichen Verhandlung erstattete Gutachten des Sachverständigen, das nur ein Beweismittel darstellt, wiedergibt, kann dies die Feststellung des für die Entscheidung relevanten Sachverhalts nicht ersetzen
OGH: Bewilligung der Exekution gem § 353 EO – zur Frage, ob der Exekutionstitel auch die Führung des Bauverfahrens anstelle der Verpflichteten umfasst
Gesetze: § 353 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, Erwirkung von anderen Handlungen, Ersatzvornahme, Ermächtigung, Bauverfahren, Beschwer Bewilligungsverfahren, Verwaltungsverfahren
Zur allfälligen Führung eines baubehördlichen Bewilligungsverfahrens (einschließlich der hiebei allenfalls notwendigen Abgabe bestimmter Erklärungen der Verpflichteten) bedarf es keiner ausdrücklichen Ermächtigung in der Exekutionsbewilligung; die Ermächtigung zur Ersatzvornahme schließt ...
OGH: Rechtsmittelausschluss nach § 319 ZPO iZm Einschränkung der Akteneinsicht?
Gesetze: § 319 ZPO, § 298 ZPO
Schlagworte: Rechtsmittelausschluss, Einschränkung der Akteneinsicht, Sachverständigengutachten
§ 298 Abs 2 ZPO findet sich im dritten Titel des zweiten Teils der ZPO mit der Bezeichnung „Beweis durch Urkunden“; der Sachverständigenbeweis ist hingegen im fünften Titel (§§ 351–367 ZPO) geregelt; der Rechtsmittelausschluss nach § 319 ZPO ist daher nicht anwendbar, wenn das ...
OGH: Verletzung des Rechts auf Entscheidung in angemessener Frist (Art 6 Abs 1 EMRK)
Gesetze: Art 6 EMRK
Schlagworte: Verletzung des Rechts auf Entscheidung in angemessener Frist
Die Garantie des Art 6 Abs 1 EMRK bezieht sich in Bezug auf Strafverfahren auf die Angemessenheit der Frist zwischen dem Zeitpunkt der Kenntnis des Betroffenen von dem gegen ihn geführten Verfahren und der letzten und rechtskräftigen Entscheidung
