News
VwGH: Wiederaufnahme nach § 69 AVG iZm Anordnung
Gesetze: § 69 AVG
Schlagworte: Wiederaufnahme, Anordnung, Akte der unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt
Die Wiederaufnahme des Verfahrens setzt nach § 69 Abs 1 AVG voraus, dass es sich um ein Verwaltungsverfahren handelt, welches durch Bescheid erledigt wurde
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Behindertenpass – Eintragung des Zusatzvermerkes "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung"
Gesetze: § 42 BBG, § 45 BBG, § 1 Behindertenpässe-AusstellungVO
Schlagworte: Behindertenpass, Eintragung des Zusatzvermerkes "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung", Rollator, hinkendes Gangbild, Unterschenkeloperation
Aus dem Umstand, dass die Revisionswerberin laut Gutachten "mit Rollator" und "hinkendem Gangbild" zur ärztlichen Untersuchung erschienen ist, ist nicht zwingend abzuleiten, dass ihr der verfahrensgegenständliche Zusatzvermerk "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen ...
VwGH: Rückkehrentscheidung gem § 52 FPG – Schutz des Privat- und Familienlebens iSd § 9 BFA-VG und Interessenabwägung iSd Art 8 EMRK
Gesetze: § 52 FPG, § 9 BFA-VG, § 55 AsylG 2005, Art 8 EMRK
Schlagworte: Rückkehrentscheidung, Schutz des Privat- und Familienlebens, Interessenabwägung, strafbare Handlungen
Bei der Beurteilung der Frage, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art 8 EMRK geschützten Rechte darstellt, ist unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: Naturschutzbehördliche Bewilligung – Interessenabwägung (iSd § 3a Sbg NSchG) iZm Winterfahrtrainingsstrecke
Gesetze: § 3a Sbg NSchG
Schlagworte: Salzburger Naturschutzrecht, Interessensabwägung
Gem § 3a Abs 2 Sbg NSchG sind Maßnahmen trotz einer Beeinträchtigung von Naturschutzinteressen zu bewilligen, wenn sie nachweislich unmittelbar besonders wichtigen öffentlichen Interessen dienen, welchen im konkreten Fall der Vorrang gegenüber den Interessen des Naturschutzes zukommt, und wenn ...
VwGH: Zur Frage der Anwendbarkeit des Hälftesteuersatzes gem § 37 Abs 5 EStG für den Fall, dass die Veräußerung einer "kapitalistischen" Beteiligung in zeitlicher Nähe zur Einstellung der Erwerbstätigkeit des Abgabepflichtigen erfolgt
Gesetze: § 37 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Veräußerungsgewinn, Steuersatzbegünstigung, Einstellung der Erwerbstätigkeit
Für die Zuerkennung der Steuersatzbegünstigung des § 37 Abs 5 dritter Fall EStG ist entscheidend, ob die Einstellung der Erwerbstätigkeit der Grund für die Entstehung des Veräußerungsgewinnes war; ein bloßes zeitliches Zusammentreffen der Einstellung der Erwerbstätigkeit mit dem Anfallen ...
VwGH: Verfolgung iSd Art 1 Abschnitt A Z 2 GFK und bestimmte soziale Gruppe iSd Art 10 Abs 1 lit d der Statusrichtlinie
Gesetze: § 3 AsylG 2005, Art 1 GFK, § 2 AsylG 2005, Art 9 Statusrichtlinie, Art 10 Statusrichtlinie
Schlagworte: Antrag auf internationalen Schutz, Verfolgung, diskriminierende Maßnahme, bestimmte soziale Gruppe
Nicht jede diskriminierende Maßnahme gegen eine Person ist als "Verfolgung" iSd Art 1 Abschnitt A Z 2 GFK anzusehen, sondern nur solche, die in ihrer Gesamtheit zu einer schwerwiegenden Verletzung grundlegender Menschenrechte der Betroffenen führen (vgl Art 9 Abs 1 der Statusrichtlinie); um das ...
