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OGH: Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB iZm Schneeräumung / Streupflicht
Gesetze: § 1319a ABGB, § 93 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Wegehalterhaftung, Schneeräumung, Streupflicht
Im vorliegenden Fall wäre nach den Feststellungen der Vorinstanzen eine Eisfreiheit nur bei stündlicher Bestreuung gewährleistet gewesen; zudem war die Wirkung der Streuung aufgrund der Niederschlagsmengen stark herabgesetzt; selbst bei vertraglichen Verkehrssicherungspflichten und der Haftung ...
OGH: Ärztlicher Behandlungsvertrag – Erfüllungsgehilfenhaftung des überweisenden Facharztes?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1313a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Behandlungsvertrag, überweisender Facharzt, Erfüllungsgehilfenhaftung
Findet sich eine Patientin in der Praxis eines Facharztes oder einer Fachärztin für Gynäkologie ein und wünscht sie – wie hier – (regelmäßige) Krebsvorsorgeuntersuchungen, kann dies vernünftigerweise vom aufgesuchten Arzt nur so verstanden werden, dass sie – neben einem anamnestischen ...
VwGH: Verbleib einer Türkin in Österreich trotz Ablauf des Visums
Gesetze: § 21 NAG, § 25 FPG, Art 13 ARB, § 41a NAG
Schlagworte: Visa zur Erteilung eines Aufenthaltstitels, Verbleib einer Türkin in Österreich trotz Ablauf des Visums
Fremde, die mit einem Visum in das Bundesgebiet eingereist sind, sind nicht berechtigt, die Entscheidung über einen - wenngleich im Ausland gestellten - Antrag über den Ablauf der Gültigkeit des Visums hinaus im Inland abzuwarten
VwGH: § 9 AVG – Rechtspersönlichkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft
Gesetze: § 9 AVG, § 38 WEG 2002
Schlagworte: Rechts- und Handlungsfähigkeit, Wohnungseigentümergemeinschaft, ordentliche Verwaltung
Die Rechtspersönlichkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft ist auf die Angelegenheiten der Verwaltung der Liegenschaft beschränkt; nur in diesen Angelegenheiten kann die Gemeinschaft als solche Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen sowie klagen und geklagt werden; diese Einschränkung ...
OGH: Zur Haftung des Sachwalters
Gesetze: § 275 ABGB, § 1494 ABGB, § 133 AußStrG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Sachwalter, Rechtsanwalt, Haftung, verjährte Forderungen, Hemmung der Verjährung, mangelnde Geschäftsfähigkeit, Einklagung, Aussichtslosigkeit
Stuft der Sachwalter die Durchsetzung noch nicht verjährter Schadenersatzforderungen auf vertretbare Weise als aussichtslos ein, ist ihm an einer derartigen Unterlassung kein Verschulden vorzuwerfen
VwGH: Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe (nach dem Sbg SHG) in Form der Kostentragung für den Aufenthalt in Seniorenheim – Heranziehung des Vermögensstammes des Ehegatten?
Gesetze: § 6 Sbg SHG, § 17 Sbg SHG, § 44 Sbg SHG, § 8 Sbg SHG, § 94 ABGB, § 1042 ABGB
Schlagworte: Salzburger Sozialhilferecht, Seniorenheim, Kostentragung, Unterhalt, Vermögensstamm, Ersatz durch unterhaltspflichtige Angehörige und Dritte
Soweit die Frage aufgeworfen wird, ob nach dem Sbg SGH zur Deckung von Kosten der Heimunterbringung das Vermögen des Ehegatten herangezogen werden kann, ist dem zu erwidern, dass nach der maßgeblichen unterhaltsrechtlichen Rsp des OGH der Vermögensstamm - ausnahmsweise und soweit zumutbar - ...
VwGH: Verletzung der Entscheidungspflicht
Gesetze: § 38 VwGG, § 29 VwGVG, § 33 VwGG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Fristsetzungsantrag, Verkündung
Mit Verkündung wird die Entscheidung des VwG rechtlich existent; damit hat das VwG die Erlassung des bislang versäumten Erkenntnisses nachgeholt
VwGH: Befugnis zur Beschlussfassung über die "Einleitung gerichtlicher Schritte" (iZm Satzungen von Agrargemeinschaften)
Gesetze: Art 130 B-VG, Art 133 B-VG, § 7 VwGVG, § 63 AVG
Schlagworte: Befugnis zur Beschlussfassung über die "Einleitung gerichtlicher Schritte", Satzungen von Agrargemeinschaften, Beschwerde, Revision, Berufung, Verwaltungsgericht
Die Rsp des VwGH hat sich bereits mehrfach mit der Frage beschäftigt, ob unter "Einleitung gerichtlicher Schritte" auch die Erhebung von Beschwerden (nun: von Revisionen) an den VwGH zu verstehen ist; dabei wurde zwischen der Erhebung einer Berufung an eine im Instanzenzug übergeordnete ...
