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OGH: §§ 81 ff EheG – zur Frage, inwieweit von der Antragsgegnerin im Zeitraum Juni 2013 bis April 2016 bezogene Mieteinnahmen aus einer während der ehelichen Lebensgemeinschaft erworbenen, in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft bei der Ermittlung der Aufteilungsmasse bzw der Ausgleichszahlung zu berücksichtigen sind
Gesetze: §§ 81 ff EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, Mieteinkünfte, Einkommensteuer
Der Fachsenat für Aufteilungssachen erkennt in stRsp, dass auch Wertsteigerungen aufzuteilender Vermögensgegenstände zwischen dem Zeitpunkt der Auflösung der Gemeinschaft und der Aufteilungsentscheidung nicht unberücksichtigt bleiben dürfen und beiden vormaligen Ehegatten gleichermaßen ...
OGH: Zum Schutz der Privatsphäre juristischer Personen
Gesetze: § 16 ABGB, § 1328a ABGB, Art 8 EMRK, § 1157 ABGB
Schlagworte: Schutz der Privatsphäre, Nachbarrecht, Schadenersatzrecht, Geheimsphäre, juristische Person, Videokamera, Nachbargrundstück, Vermieter, Dienstgeber, Fürsorgepflicht
Ein Liegenschaftseigentümer kann auch primär im Interesse der Nutzer (Mieter, Dienstnehmer) der Liegenschaft klagen; dabei ist es nicht von Bedeutung, ob es sich beim Eigentümer um eine natürliche oder juristische Person handelt, geht es doch um den Schutz der betroffenen natürlichen Personen
OGH: Zum Gerichtserlag durch das Strafgericht
Gesetze: § 1425 ABGB, § 2 VerwEinzG, § 114 StPO, § 367 StPO
Schlagworte: Gerichtserlag, Hinterlegung, gerichtliche Verwahrnisse, Einziehung, Strafverfahren, Beweisgegenstand, Beschlagnahme, Ausfolgung, mehrere Anspruchsteller
Wird ein Erlagsgesuch damit begründet, dass mehrere Forderungsprätendenten auf den Erlagsgegenstand Anspruch erheben und der wahre Gläubiger nicht mit zumutbarem Aufwand zu ermitteln ist, dann gehört zur Schlüssigkeitsüberprüfung auch, ob die Angaben des Erlegers über die auf den ...
OGH: Zur Anleitungspflicht hinsichtlich Käufer / Werkbesteller
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, §§ 1165 ff ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Werkvertrag, Aufklärungspflicht, Anleitung, Mitverschulden
Einem Käufer (oder Werkbesteller) ist die entsprechende Anleitung dann zu geben, wenn die sachgemäße Verwendung des Kaufgegenstands (oder Werks) bestimmte – nicht von jedermann, insbesondere nicht vom Vertragspartner erwartbare – Kenntnisse voraussetzt und ansonsten der Vertragszweck des ...
OGH: § 16 Abs 2 MRG – Zuschläge / Abstriche vom Richtwert
Gesetze: § 16 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Hauptmietzins, Zuschläge / Abstriche vom Richtwert, Investitionskosten für Energieeffizienzmaßnahmen, thermische Sanierung, Betriebskostenersparnis, Gründerzeitviertel
Die Berücksichtigung der Investitionskosten für Energieeffizienzmaßnahmen des Vermieters ist mit dem in § 16 Abs 2 MRG geregelten Zu- und Abschlagssystem bei der Richtwertmietzinsbildung nicht zu vereinen, weil dieses sich nicht an tatsächlichen Investitionskosten des Vermieters orientiert, ...
OGH: Zur Interessenabwägung bei Eingriffen in die Privatsphäre
Gesetze: § 16 ABGB, § 1328a ABGB, Art 8 EMRK
Schlagworte: Schutz der Privatsphäre, Nachbarrecht, Schadenersatzrecht, Geheimsphäre, Videokamera, Nachbargrundstück, gelinderes Mittel, Interessenabwägung
Ist die vom Beklagten montierte Videokamera für den von ihm angestrebten Überwachungszweck „schlicht ungeeignet“ und steht mit der Verwendung eines Lärm- bzw Schallpegelmessgeräts ein gelinderes Mittel zur Verfügung, um Lärmbelästigungen festzustellen und zu dokumentieren, bedarf es ...
OGH: Zum Anwaltshonorar
Gesetze: §§ 1002 ff ABGB, § 1152 ABGB, § 17 RAO, RATG
Schlagworte: Rechtsanwalt, Honoraranspruch, genaue Abrechnung, Pauschalentlohnung, Stundensatzvereinbarung, Angemessenenheitskontrolle
Im Rahmen einer Stundensatzvereinbarung ist in Bezug auf den Zeitaufwand eine Angemessenheitskontrolle grundsätzlich zulässig
OGH: Schadensausgleich nach § 11 EKHG und Beweislast
Gesetze: § 11 EKHG, § 9 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gefährdungshaftung, EKHG, Rückgriffs- und Ausgleichsanspruch, Beweislast, Entlastungsbeweis, außergewöhnliche Betriebsgefahr
Im Gegensatz zur Rechtsansicht des Berufungsgerichts kommt es nach stRsp beim Ausgleich der gegenseitigen Ersatzpflicht der Beteiligten iSd § 11 EKHG nicht auf die Erbringung eines Entlastungsbeweises nach § 9 EKHG, sondern bei eindeutigem Verschulden eines Beteiligten vielmehr darauf an, ob nach ...
