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BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Sachwalterbestellungsverfahren – Erstanhörung gem § 118 AußStrG und Zuständigkeitsübertragung gem § 111 JN
Gesetze: § 118 AußStrG, § 111 JN
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Sachwalterbestellungsverfahren, Erstanhörung, Zuständigkeitsübertragung
Nach einer Zuständigkeitsübertragung gem § 111 JN zwischen Erstanhörung und Entscheidung über die Fortsetzung des Sachwalterbestellungsverfahrens muss der nun zuständige Richter sich selbst einen persönlichen Eindruck vom Betroffenen verschaffen, also selbst die Erstanhörung vornehmen
OGH: Vorläufige Maßnahme nach § 107 Abs 2 AußStrG und Bindungswirkung
Gesetze: § 107 AußStrG, § 138 ABGB, § 43 AußStrG, § 411 ZPO
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, Obsorge, persönliche Kontakte, vorläufige Maßnahme, Bindungswirkung; Änderung der Verhältnisse
Mit dieser Regelung sollten nach dem Willen des Gesetzgebers die Voraussetzungen für die Erlassung vorläufiger Maßnahmen in dem Sinn reduziert werden, dass diese nicht mehr erst bei akuter Gefährdung des Kindeswohls, sondern bereits zu dessen Förderung erfolgen dürfen; im außerstreitigen ...
OGH: Zur Frage, ob der Vermögensübergang nach § 142 UGB – auch ohne gleichzeitige Übertragung eines (Teil-)Betriebs – trotz Fehlens einer gesetzlichen Anordnung im Firmenbuch einzutragen ist und ob die Eintragung sowohl bei dem durch die Anwachsung beendeten als auch beim aufnehmenden Rechtsträger zu erfolgen hat
Gesetze: § 142 UGB, § 3 FBG, § 24 FBG
Schlagworte: Unternehmensrecht, Firmenbuchrecht, Vermögensübergang, (Teil-)Betriebsübertragung, Anmeldung, Eintragung
Die Vermögensübernahme nach § 142 UGB ist sowohl bei der übertragenden Gesellschaft als auch beim übernehmenden Gesellschafter zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden und gleichzeitig einzutragen, sofern dieser Gesellschafter im Firmenbuch eingetragen oder im Zuge der Vermögensübernahme ...
OGH: § 37 EO – Exszindierungsklage
Gesetze: § 37 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Exszindierungsklage, Widerspruch Dritter
Da nur der Betreibende die Exekution führt, die für unzulässig erklärt werden soll, ist das von den Klägerinnen gestellte Begehren auf Unzulässigerklärung der Exekution auch gegenüber der Drittbeklagten als verpflichtete Partei des Exekutionsverfahrens rechtlich verfehlt
OGH: Antragsrecht des berechtigten Elternteils im Verfahren zur Durchsetzung des Rechts auf persönlichen Kontakt?
Gesetze: § 110 AußStrG, § 187 ABGB, § 79 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, Durchsetzung von Regelungen der Obsorge oder des Rechts auf persönliche Kontakte, Antragsrecht, Zwangsmittel
§ 110 Abs 2 AußStrG sieht für die Durchsetzung von Regelungen der Obsorge oder des Rechts auf persönliche Kontakte die Anordnung angemessener Zwangsmittel nach § 79 Abs 2 AußStrG ausdrücklich auch auf Antrag vor; ein Antragsrecht ergibt sich als notwendige Konsequenz bereits aus § 187 Abs 1 ...
OGH: Zur Anfechtung der Wahl des Vereinsvorstands durch die Mitgliederversammlung
Gesetze: § 7 VerG, §§ 195 ff AktG
Schlagworte: Vereinsrecht, Wahl des Vorstands, Mitgliederversammlung, Beschluss, Anfechtung, Nichtigkeit
Die Wahl des Vorstands eines Vereins durch dessen Mitgliederversammlung ist ein Beschluss eines Vereinsorgans nach § 7 VerG; dabei begründet die Anwendung eines falschen Wahlmodus bloß eine Anfechtbarkeit und keine Nichtigkeit
OGH: Zur Vorschlagsmöglichkeit eines Sachverständigen durch den Beschuldigten gem § 126 Abs 5 StPO
Gesetze: § 126 StPO, Art 6 EMRK
Schlagworte: Sachverständige, Vorschlagsrecht des Beschuldigten
Das in § 126 Abs 5 erster Satz StPO enthaltene Vorschlagsrecht, gewährt dem Beschuldigten kein subjektives Recht auf Bestellung der als besser qualifiziert genannten Person zum Sachverständigen
