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Es ist daran festzuhalten, dass § 68 Abs 3a StVO (nunmehr idF BGBl I 2011/34) sinngemäße Anwendung findet, wenn sich ein Radfahrer auf einer Radfahranlage einer Kreuzung oder – wie hier – einem kreuzenden Fahrbahnteil nähert, die (den) er nach Verlassen einer Radfahranlage überqueren muss; ...

Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung von Art 3 EMRK; solche liegen jedenfalls vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben, aber bereits auch dann, ...

Der Antragsteller räumt selbst ein, dass sein Rechtsfreund keinen Antrag auf Aufwandersatz erhoben hat; abgesehen davon, dass der Antrag auf Verfahrenshilfe gesondert vom Fristsetzungsantrag eingebracht worden war, sodass schon deshalb im Verfahrenshilfeantrag keine Geltendmachung von Aufwandersatz ...

Eine Unterschrift iSd § 18 Abs 3 AVG ist ein Gebilde aus Buchstaben einer üblichen Schrift, aus der ein Dritter, der den Namen des Unterzeichneten kennt, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauslesen kann; eine Unterschrift muss nicht lesbar, aber ein "individueller Schriftzug" sein, der ...

Im Lichte des § 32 Abs 1 und 2 lit a WRG erscheint es nicht fraglich, dass eine biologische Kleinkläranlage wasserrechtlich bewilligungspflichtig ist

Die Verjährungsfrist des § 43 Abs 1 VwGVG ist als lex specialis zur Entscheidungsfrist des § 34 Abs 1 VwGVG anzusehen; wird die Beschwerde vom Beschuldigten erhoben, hat das VwG daher innerhalb von 15 Monaten zu entscheiden, wobei diese Frist mit dem Einlangen der Beschwerde bei der ...

Ein verfrüht erhobener Fristsetzungsantrag, dem insoweit also der Mangel der Berechtigung zu seiner Erhebung entgegensteht, ist "in jeder Lage des Verfahrens" (§ 34 Abs 3 VwGG) zurückzuweisen, und damit auch unabhängig davon, ob das VwG dessen Unzulässigkeit geltend gemacht hat oder nicht bzw ...

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