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OGH: § 364c ABGB – Abgabe einer Löschungserklärung betreffend ein Belastungs- und Veräußerungsverbot durch eine Verbotsberechtigte zu einem Zeitpunkt, als für diese ein Sachwalter bestellt war
Gesetze: § 364c ABGB, §§ 130 ff GBG, § 94 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Belastungs- und Veräußerungsverbot, Löschungserklärung, Sachwalter, Verfügungsfähigkeit
Das Veräußerungs- und Belastungsverbot ist grundsätzlich ein obligatorisches Rechtsverhältnis; die Zustimmung zur Löschung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots stellt demnach eine (höchstpersönliche) Willenserklärung dar, die dem Grundbuchsgericht urkundlich nachzuweisen ist; das ...
OGH: Zur Frage, ob bei Vorliegen einer gerichtlichen bzw durch die Schlichtungsstelle erfolgten Nutzwertfestsetzung jedenfalls die Zustimmung aller Miteigentümer zur Änderung des Miteigentumsanteils um mehr als 10 % nach § 10 Abs 3 WEG 2002 notwendig ist
Gesetze: § 10 WEG 2002, § 136 GBG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Grundbuchsrecht, Nutzwertfestsetzung, Änderung der Miteigentumsanteile, Zustimmung aller Miteigentümer, Grundbuchsberichtigung
Der Gesetzeswortlaut stellt ausdrücklich auf die gerichtliche Nutzwertfestsetzung ab (die hier iSd § 52 Abs 3 WEG 2002 durch diejenige der Schlichtungsstelle ersetzt wird) und verlangt die Zustimmung der Miteigentümer gerade in diesem Fall, somit völlig eindeutig unabhängig von einer ...
OGH: Zur Kollektiv-Unfallversicherung eines Maschinen- und Betriebshilferings
Gesetze: §§ 914 f ABGB, § 179 ff VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Unfallversicherung, Kollektivversicherung, Versicherungsbedingungen, Auslegung, Maschinenring, Betriebshilfe, Nebentätigkeiten, Wegunfall
Zu den „im Rahmen der Betriebshilfe“ ausgeübten Tätigkeiten gehören auch erforderliche Hilfs- und Nebenleistungen (hier: das Nachfüllen von Folien zum Rundballenpressen)
OGH: Zur Staatshaftung bei Verletzung von EU-Recht (Führerschein-RL)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1 AHG, Art 2 RL 2006/126/EG (Führerschein-RL)
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Staatshaftung, EU-Recht, qualifizierter Verstoß gegen Unionsrecht, Führerschein, Wohnsitz, Tschechien
Gründet die Behörde ihre Sachverhaltsannahme, dass der Kläger im Zeitpunkt der Erteilung der tschechischen Lenkberechtigung seinen Wohnsitz nicht im Gebiet der Tschechischen Republik, sondern in Österreich gehabt habe, nur auf Informationen aus österreichischen Informationssystemen, liegt ein ...
OGH: Zum Vorkaufsrecht für „andere Veräußerungsarten“
Gesetze: § 9 GBG, § 1078 ABGB
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Eintragung, Vorkaufsrecht, andere Veräußerungsarten, Tod, Teilungsklage
§ 1078 ABGB eröffnet nicht die Möglichkeit, jeden erdenklichen Fall als „andere Veräußerungsart“ festzulegen; selbst ein pauschales erweitertes Vorkaufsrecht kann sich nur auf solche „andere Veräußerungsarten“ erstrecken, die in LuRsp als zulässig angesehen werden
OGH: Brauchbarkeit eines Bestandobjekts und Schutzpflichten des Bestandgebers (hier iZm Aufscheinen des Schriftzugs „GAY“)
Gesetze: § 1096 ABGB, § 1295 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Brauchbarkeit eines Bestandobjekts, Schutzpflichten des Bestandgebers
Der Maßstab der Wesentlichkeit einer Einwirkung ist in erster Linie ein objektiver; maßgeblich ist nicht das subjektive Empfinden des sich gestört Fühlenden, sondern das eines Durchschnittsmenschen, der sich in der Lage des Gestörten befindet; die Grenzen der Schutzpflicht des Vermieters ...
OGH: Zur Treuhand beim Liegenschaftsverkauf
Gesetze: § 918 ABGB, § 880a ABGB, § 1052 ABGB, §§ 1054 ff ABGB
Schlagworte: Treuhandvertrag, Treuhänder, Liegenschaftsverkauf, Kaufpreis, Lastenfreistellung, vertragswidrige Weisung, Verzug, Rücktritt, Zug um Zug, Unsicherheitseinrede
Erteilt der Käufer dem Treuhänder die vertragswidrige und gegen die vereinbarte Unwiderruflichkeit verstoßende Weisung, den Kaufpreis bis zur Klärung von Sachmängeln nicht auszufolgen, hat er als Vorleistungsverpflichteter den Vertrag nicht auf die bedungene Weise zur gehörigen Zeit erfüllt ...
OGH: Anlageberaterhaftung – zur Offenlegung von Innenprovisionen („Kick-back“)
Gesetze: §§ 195 ff ABGB, § 13 WAG, 1996, § 39 WAG 2007, § 1009 ABGB, § 1300 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlageberaterhaftung, Kick-back-Vereinbarung, Retrozession, Provision, Interessenkollision, Offenlegung, Aufklärungspflicht
Ein Anlageberater hat den Anleger auf ihm von dritter Seite zufließende Provisionen hinzuweisen, wenn der Anleger - etwa wegen der Verrechnung eines Ausgabeaufschlags durch den Berater - nicht mit solchen (weiteren) Zahlungen und der damit verbundenen Gefahr einer Interessenkollision rechnen muss
