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OGH: § 107 AußStrG – zur Frage, ob über den Besuch eines Erstgesprächs hinaus die Teilnahme an Mediationssitzungen angeordnet werden kann
Gesetze: § 107 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, Familienberatung, Erstgespräch über Mediation
Angesichts der Klarheit des Gesetzes und der Materialien ist davon auszugehen, dass bloß ein Erstgespräch über Mediation iSd § 107 Abs 3 AußStrG vom Gericht angeordnet werden darf und nicht die Teilnahme an Mediationssitzungen selbst
OGH: Witwenpension – zur Frage, ob der Begriff „Pension“ in § 264 Abs 1 Z 3 ASVG bzw § 145 Abs 1 Z 3 GSVG auch anteilige Sonderzahlungen enthält
Gesetze: § 264 ASVG, § 145 GSVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Witwenpension, anteilige Sonderzahlungen
Als „Pension“ iSd § 264 Abs 1 Z 3 ASVG, § 145 Abs 1 Z 3 GSVG gilt der monatlich zustehende Pensionsbetrag; anteilige Sonderzahlungen, die der verstorbene Versicherte erhalten hat (§ 105 ASVG, § 73 GSVG), sind nicht einzubeziehen
OGH: Eintragung des unmittelbar wiederbestellten Mitglieds des Stiftungsvorstands im Firmenbuch?
Gesetze: § 10 FBG, § 2 FBG, § 3 FBG, PSG
Schlagworte: Firmenbuch, Privatstiftung, unmittelbar wiederbestelltes Mitglied des Stiftungsvorstands, keine Änderung in der Vertretungsmacht
Im Firmenbuch können grundsätzlich nur jene Tatsachen eingetragen werden, die auch eintragungspflichtig sind, es hiefür also eine gesetzliche Anordnung gibt; die (unmittelbar anschließende) Wiederbestellung eines Mitglieds eines Stiftungsvorstands bedeutet keine Änderung in der Vertretungsmacht ...
OGH: Zum Anwendungsbereich des HeimAufG
Gesetze: § 2 HeimAufG, § 21 StGB, § 166 StVG
Schlagworte: Heimaufenthaltsrecht, Freiheitsbeschränkung, geistig abnormer Rechtsbrecher Maßnahmevollzug, Unterbrechung der Unterbringung, Nachsorgeeinrichtung
Der nach § 21 StGB Untergebrachte befindet sich während der Unterbrechung der Unterbringung nach § 166 Z 2 lit b StVG und seines daraus resultierenden Aufenthalts in einer Nachbetreuungseinrichtung zwar nicht im Maßnahmenvollzug, aber auch Nachsorgeeinrichtungen sind vom HeimAufG nicht umfasst
OGH: Ablehnung von Richtern iSd §§ 19 ff JN
Gesetze: §§ 19 ff JN
Schlagworte: Ablehnung von Richtern, Ausschließungsgründe, Befangenheitsgründe
Für den – im vorliegenden Fall behaupteten – Ausschlussgrund des § 20 Abs 1 Z 5 JN ist Voraussetzung, dass ein Richter einer höheren Instanz an der Erlassung des angefochtenen Urteils oder Beschlusses beim untergeordneten Gericht mitgewirkt hat; eine Mitwirkung in diesem Sinne liegt nicht ...
OGH: Zur Frage, ob das Namensnennungsrecht gem § 74 Abs 3 erster Satz UrhG auch auf die Anführung des Herstellervermerks in den Metadaten gestützt werden kann
Gesetze: § 74 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Schutzrecht, Lichtbild, Herstellerbezeichnung, Metadaten
Auch Hinweise in den Metadaten einer digitalen Bilddatei schaffen eine ausreichende Verbindung zum Bild und begründen daher das Recht nach § 74 Abs 3 UrhG
OGH: Schlepperei gem § 114 FPG
Gesetze: § 114 FPG
Schlagworte: Schlepperei
Strafbarkeit wegen Schlepperei setzt weder eine tatsächlich eingetretene Bereicherung (zumal des Täters selbst) voraus, noch sieht § 114 Abs 1 FPG eine Geringfügigkeitsgrenze vor
OGH: Zur Sicherstellung von Unterhaltsansprüchen im Verlassenschaftsverfahren
Gesetze: § 233 ABGB, § 747 ABGB, § 812 ABGB, § 167 AußStrG, § 176 AußStrG
Schlagworte: Tod des Unterhaltschuldners, Verlassenschaftsverfahren, Unterhaltsanspruch, Unterhaltsberechtigter, Sicherstellung, Nachlassseparation
Die Unterhaltsschuld nach § 233 ABGB ist keine Nachlassverbindlichkeit, dh keine Erblasserschuld, sondern eine Erbgangsschuld; sie geht nicht als familienrechtliche Verpflichtung über, sondern entsteht als Erbenschuld neu und ist ein „erbrechtlicher Anspruch“ iSd § 176 AußStrG
