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OGH: Zur Frage der Abzugsfähigkeit von Kosten, die der Unterhaltspflichtige für Fahrten von und zu seinem Arbeitsplatz aufwendet
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Bemessung, Fahrtkosten von / zu Arbeitsplatz, Kilometergeld
Ohne nähere aufwandsbezogene Nachweise genügt der Hinweis auf lange Wegstrecken nicht, um die Berücksichtigung des gesamten Kilometergeldes angemessen erscheinen zu lassen; gerade angesichts des ohnedies berücksichtigten – im Verhältnis zu dem Nettoeinkommen des Vaters hohen – ...
OGH: Zur Frage, ob eine Geschossdecke, die ausschließlich innerhalb eines Wohnungseigentumsobjekts, welches sich über 2 Geschosse erstreckt, liegt, als allgemeiner Teil der Liegenschaft zu bewerten ist
Gesetze: § 16 WEG 2002, § 2 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Änderungen, Geschossdecke, Durchbruch, Keller, Zubehör-Wohnungseigentum, allgemeiner Teil
Eine zwischen einer Eigentumswohnung und dem darunter befindlichen Kellerraum eingezogene Decke ist auch dann allgemeiner Teil, wenn der Keller Zubehör-Wohnungseigentum zur darüber gelegenen Wohnung ist; ein Durchbruch zwischen diesen Räumen stellt daher die Inanspruchnahme allgemeiner Teile dar
OGH: Bei Beurteilung der Frage, ob eine Verkehrsfläche nach § 19 Abs 6 StVO benachrangt ist, kommt es auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 19 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Vorrang, benachrangt
Bei der Beurteilung, ob eine Verkehrsfläche unter § 19 Abs 6 StVO fällt, ist bedeutunglos, ob es sich um eine Sackgasse handelt; was für Sackgassen gilt, gilt grundsätzlich auch für Straßen, für die ein eingeschränktes Fahrverbot gilt
OGH: Zur Anerkennung ausländischer Scheidungen
Gesetze: Art 22 Brüssel IIa-VO, § 97 AußStrG
Schlagworte: Anerkennung ausländischer Scheidungen, Drittstaat, Ukraine, verfahrensrechtlicher ordre public, rechtliches Gehör
§ 97 Abs 2 Z 2 AußStrG stellt anders als Art 22 lit b Brüssel IIa-VO nicht auf die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftsatzes oder eines gleichwertigen Schriftstücks ab, sondern auf die Wahrung des rechtlichen Gehörs des Gegners
OGH: Zur Frage, ob auch die wirtschaftliche Verwertung eines Hauptmietrechts durch das Lukrieren einer Abschlagszahlung des Vermieters, bei Fehlen eines Eigenbedarfs, ein wichtiges Interesse des Untervermieters iSd Kündigungsgrundes des § 30 Abs 2 Z 12 MRG darstellt
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Untermiete, Kündigung, Abschlagszahlung, wichtiges Interesse des Untervermieters
In der von der Liegenschaftseigentümerin zugesagten Zahlung kann nur das Motiv gesehen werden, das den Kläger bewegen soll, die Hauptmietrechte aufzugeben; als bloßer Beweggrund für die Rückstellung des Bestandobjekts vermag ein solches Zahlungsversprechen wichtige Interessen des ...
OGH: Überprüfung der Abrechnung iSd § 34 Abs 3 WEG 2002 (iZm unterbliebener Einholung von Vergleichsanboten)
Gesetze: § 34 WEG 2002, § 20 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Verwalter, Abrechnung, unterbliebene Einholung von Vergleichsanboten, Berichtigung, Prüfpflicht
Der erkennende Senat hält am Grundsatz fest, wonach es für die Überprüfung einer Ausgabe in der Jahresabrechnung darauf ankommt, dass es zu einem, auf einem rechtswirksamen Vertrag zwischen Eigentümergemeinschaft und einem dritten Unternehmer beruhenden Leistungsaustausch gekommen ist, und dass ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Frage der Zulässigkeit der Exekutionsführung durch einen Insolvenzgläubiger auf insolvenzfreies Vermögen während eines anhängigen Insolvenzverfahrens
Gesetze: § 1 EO, § 7 EO, § 108 IO, § 61 IO, § 60 IO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Exekutionsrecht, insolvenzfreies Vermögen, anhängiges Insolvenzverfahren, Anmeldungsverzeichnis, Exekutionstitel
Aufgrund der Eintragung in das Anmeldungsverzeichnis kann auch in das dem Schuldner zur freien Verfügung verbleibende Vermögen erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens Exekution geführt werden; vorher unterliegt das dem Schuldner überlassene Einkommen und Vermögen dem Zugriff der Gläubiger ...
