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OGH: Stellt es Art 100 Abs 7 UMV in das Ermessen des mit der Widerklage befassten Gemeinschaftsmarkengerichts, das Verfahren auszusetzen?
Gesetze: Art 100 UMV, Art 104 UMB, § 192 ZPO, §§ 187 ff ZPO
Schlagworte: Markenschutzrecht, Gemeinschaftsmarke, Widerklage, keine zwingende Unterbrechung, Ermessen, Rechtsmittel
Es erschiene aus verfahrensökonomischen Gründen wenig vorteilhaft, dass das Gericht stets – und damit auch ohne Rücksicht auf den Verfahrensstand – sein Verfahren über die Widerklage auf Antrag des Beklagten aussetzen müsste, wobei ein weiteres Verfahren erst eingeleitet werden müsste; die ...
OGH: Rauschtat nach dem VerbotsG
Gesetze: VerbotsG, § 287 StGB, § 31 StPO
Schlagworte: Rauschtat nach dem VerbotsG, Geschworenengericht
Verfahren wegen Vergehen der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 StGB in Bezug auf eine Rauschtat nach dem VerbotsG fallen nicht in die Zuständigkeit des Geschworenengerichts
OGH: Zur Anwendbarkeit des HeimAufG
Gesetze: § 2 HeimAufG
Schlagworte: Heimaufenthaltsrecht, Anwendbarkeit
Wenn die medizinische Behandlung in einer Krankenanstalt noch nicht abgeschlossen und damit nicht klar ist, dass der Patient endgültig der dauernden Pflege und Betreuung bedürfen wird, so unterliegt er nicht dem HeimAufG, selbst wenn dieser Zustand mehrere Monate dauert; die Beurteilung der ...
OGH: § 81 EheG – zum Begriff der Ehewohnung iZm der nachehelichen Vermögensaufteilung
Gesetze: § 81 EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, Ehewohnung
Eine Wohnung ist keine Ehewohnung, wenn sie von den Ehegatten während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft zu keinem Zeitpunkt zur gemeinsamen Lebensführung benützt wurde
OGH: Ordnungs- / sittenwidrige Zeichen iSd § 4 Abs 1 Z 7 MSchG
Gesetze: § 4 MSchG, § 879 ABGB
Schlagworte: Markenschutzrecht, ordnungs- / sittenwidrige Zeichen
Mit dem Beschluss, dass § 4 Abs 1 Z 7 MSchG der Eintragung der Wortmarke „FICKEN“ entgegensteht, hat das Rekursgericht die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessensspielraums nicht überschritten
OGH: Nachträgliche Überprüfung iSd § 19a HeimAufG – Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung
Gesetze: § 19a HeimAufG, § 14 HeimAufG, § 66 AußStrG, § 58 AußStrG
Schlagworte: Heimaufenthaltsrecht, nachträgliche Überprüfung,, Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung, Nichtigkeit
Wird dem Bewohner die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung verwehrt, so liegt darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, die zur „Nichtigkeit“ des Verfahrens führt, kann doch nicht ausgeschlossen werden, dass dadurch relevante Verfahrensergebnisse erzielt worden wären; dies hat umso ...
OGH: Einverleibung der Dienstbarkeit gem § 111 Abs 4 WRG
Gesetze: § 33 GBG, § 94 GBG, § 111 WRG, § 1 EO, § 350 EO, § 12 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Wasserrecht, Exekutionsrecht, Einverleibung, kleine Dienstbarkeit, Bescheid, Feststellung, Vollstreckungsverfügung
Zu den Urkunden nach § 33 Abs 1 lit d GBG zählen jedenfalls solche, die einen Exekutionstitel iSd EO bilden; bei einem behördlichen Bescheid ist zu prüfen, ob er überhaupt einen Ausspruch einer Verpflichtung (Leistung) enthält, durch die das Begehren begründet wird; die bloße Feststellung ...
OGH: Verschuldenszumessung bei der Scheidung – Eheverfehlungen iZm Auszug aus Ehewohnung
Gesetze: § 60 EheG, § 49 EheG, § 90 ABGB, § 92 ABGB
Schlagworte: Eherecht, Scheidung, Verschulden, schwerwiegende Eheverfehlung, Verlassen der Ehewohnung, Zerrüttung der Ehe
Das Verschulden des Verlassenden kann ausgeschlossen sein, wenn das Verlassen der Ehewohnung eine entschuldbare Reaktionshandlung auf schwerwiegende Eheverfehlungen des Partners darstellt; es ist Sache des die gemeinsame Ehewohnung verlassenden Teils, jene Tatsachen zu behaupten und zu beweisen, aus ...
