News
OGH: Zur Exekution auf Vermögensrechte
Gesetze: § 39 EO, §§ 326 ff EO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Exekution auf sonstige Vermögensrechte, Pfändung, Verwertung, rechtliche Unmöglichkeit, tatsächliche Unmöglichkeit, Einstellung
Stellt sich - nach erfolgter Exekutionsbewilligung - im Lauf des Exekutionsverfahrens heraus, dass eine Verwertung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen endgültig nicht möglich ist, so ist das Verfahren gem § 39 Abs 1 Z 8 EO einzustellen
OGH: Zur Nebenintervention
Gesetze: § 17 ZPO, § 1422 ABGB
Schlagworte: Nebenintervention, rechtliches Interesse, Tatsachenvorbringen, Bescheinigung, Forderungseinlösung, Zessionsverbot
Der Nebenintervenient muss sein rechtliches Interesse plausibel darlegen und dazu ein geeignetes Tatsachenvorbringen erstatten; eine detaillierte Vorwegprüfung seiner Ansprüche hat im Streit um die Zulässigkeit der Nebenintervention nicht zu erfolgen
OGH: Zur Frage, ob eine Alternative zu einem Servitutsweg jedenfalls auf Eigengrund errichtet oder vorhanden sein muss, oder ob diese auch auf fremdem Grund einer klagenden Gemeinde bestehen kann
Gesetze: §§ 472 ff ABGB, §§ 1452 ff ABGB, § 1488 ABGB
Schlagworte: Dienstbarkeit, Wegeservitut, Verlegung, Erlöschen, Freiheitsersitzung
Eine Grunddienstbarkeit erlischt nicht schon durch die Möglichkeit, die mit der Dienstbarkeit verbundenen Vorteile auch auf anderem Weg erreichen zu können; nur völlige Zwecklosigkeit oder gänzliche Unwirtschaftlichkeit für den Berechtigten können ein Erlöschen ex lege bewirken; diese sind ...
OGH: Zur Mindestsicherung als Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten
Gesetze: § 231 ABGB, § 234 ABGB, 17 TMSG, §§ 23 f TMSG
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Unterhaltsberechtigter, Bezug, Mindestsicherung, Sozialhilfe, Eigeneinkommen, Anrechnung, aufgeschobene Legalzession
Bei Bezug einer Mindestsicherung nach dem Tiroler Mindestsicherungsgesetz (TMSG) bleibt der volle Unterhaltsanspruch bestehen; die vom Unterhaltsberechtigten bezogene Mindestsicherung ist bei Bemessung des Unterhalts nicht als Eigeneinkommen zu berücksichtigen
OGH: Zur Rechnungslegungspflicht des Unterhaltsverpflichteten
Gesetze: Art XLII EGZPO, § 35 EO, § 354 EO
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Unterhaltsverpflichteter, Rechnungslegungspflicht, Umfang, Einkommen, Unterhaltsbemessungsgrundlage, GmbH-Gesellschafter, Verrechnungskonto, Einsichtnahme
Die titelmäßige Verpflichtung auf Rechnungslegung zu den - in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehenden - monatlichen Einkünften erfasst auch die monatlichen Privatentnahmen des Unterhaltsverpflichteten als Gesellschafter seiner Beteiligungs-GmbH
OGH: Zum Erschwerungsgrund des § 33 Abs 1 Z 2 StGB („gleiche schädliche Neigung“)
Gesetze: § 33 StGB, § 71 StGB, § 75 StGB, § 201 StGB
Schlagworte: Strafzumessungsgründe, Erschwerungsgrund, gleiche schädliche Neigung, einschlägige Vorstrafe, Mord, Vergewaltigung, Suchtmittel, Straftat gegen Leib und Leben
Suchtmitteldelinquenz und Mord beruhen als Straftaten gegen die menschliche Gesundheit auf derselben schädlichen Neigung, insbesondere wenn die Tathandlung, die letztlich zum Erstickungstod des Opfers führte, die Verabreichung eines Suchtmittels gewesen ist
OGH: Zu Unterhaltsansprüchen gegen Nachkommen
Gesetze: § 234 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, subsidiärer Unterhaltsanspruch gegen Nachkommen, Nachrangigkeit, vorrangiger nachehelicher Unterhaltsanspruch, Vorfrage
Tatsache und Ausmaß des vorrangigen nachehelichen Unterhaltsanspruchs sind im Verfahren über die Festsetzung eines Unterhalts nach § 234 ABGB als Vorfrage zu klären
OGH: Zur Unbenutzbarkeit von Geschäftsräumen wegen COVID-19 iZm Untermiete
Gesetze: § 1096 ABGB, § 1098 ABGB, §§ 1104 f ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Bestandgegenstand, Unbrauchbarkeit, Unbenutzbarkeit, COVID-19, Untermiete, Betretungsverbot, Geschäftsraum, vereinbarter Geschäftszweck, Unbrauchbarkeit
Geht die Einschränkung/der Entfall der vertragskonformen Verwendbarkeit des Bestandobjekts „wegen einer Seuche“ nicht nur auf das Untermietverhältnis zurück, sondern ist sie auch in der Ausgestaltung des Hauptmietverhältnisses für die Untervermietung begründet, so schlägt der Entfall der ...
