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VwGH: Zurückverweisung iSd § 28 Abs 3 VwGVG
Gesetze: § 28 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Zurückverweisung der Rechtssache
Eine Aufhebung des Bescheides und eine Zurückverweisung der Angelegenheit an die Verwaltungsbehörde kommt erst dann in Betracht, wenn die in § 28 Abs 2 VwGVG normierten Voraussetzungen, die eine Pflicht des VwG zur "Entscheidung in der Sache selbst" nach sich ziehen, nicht vorliegen; die ...
VwGH: § 24 VwGVG – Unterlassung der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung
Gesetze: § 24 VwGVG, Art 6 EMRK
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Unterlassung der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung, Unmittelbarkeitsprinzip, Beweiswürdigung
Es gehört gerade im Fall widersprechender prozessrelevanter Behauptungen zu den grundlegenden Pflichten des VwG, dem auch im § 24 VwGVG verankerten Unmittelbarkeitsprinzip Rechnung zu tragen und sich als Gericht im Rahmen einer (bei Geltendmachung von "civil rights" idR auch von Amts wegen ...
OGH: § 382b EO, § 382e EO – Kontaktverbot wegen wiederholter nächtlicher Anrufe
Gesetze: § 382e EO, § 382b EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, allgemeiner Schutz vor Gewalt, Aufenthalts- und Kontaktverbot, wiederholte nächtliche Anrufe, Schutz vor Gewalt in Wohnungen, Interessenabwägung
Bis zu rund 150 (grundlose) Anrufe in der Nacht / in den frühen Morgenstunden gehen weit über die bei einem Scheidungsverfahren üblicherweise eintretenden Beeinträchtigungen und nervlichen Belastungen hinaus; das Aufenthalts- und Kontaktverbot nach § 382e EO können unabhängig voneinander ...
OGH: Zur Auslegung des § 7 Abs 7 IESG
Gesetze: § 7 IESG
Schlagworte: Insolvenz-Entgelt, Rückzahlungsverpflichtung
Die Bestimmung des § 7 Abs 7 IESG ist so auszulegen, dass der angeordnete Übergang der Rückzahlungsverpflichtung für anfechtbare Zahlungen vom Arbeitnehmer auf den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds voraussetzt, dass für die Forderung, die der angefochtenen Zahlung zugrunde liegt, ein Anspruch des ...
VwGH: Antrag auf Verlängerung der Revisionsfrist
Gesetze: § 26 VwGG, § 33 VwGG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Antrag auf Verlängerung der Revisionsfrist
Eine Verlängerung einer noch nicht abgelaufenen Frist zur Erhebung einer Revision an den VwGH ist im Gesetz nicht vorgesehen und ein darauf zielender Antrag unzulässig
OGH: Sicherheitsleistung gem § 390 Abs 2 EO
Gesetze: § 390 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, Sicherheitsleistung, gewerblicher Rechtsschutz, unsichere Rechtslage, Rechtsmittel, aufschiebende Wirkung, Hemmung der Vollstreckbarkeit, Rauchverbot
Der Senat hat in Sachen des gewerblichen Rechtsschutzes eine Sicherheit va dann für angebracht gehalten, wenn der maßgebende Sachverhalt mit den Mitteln des Sicherungsverfahrens nicht verlässlich geklärt werden kann und daher eine abweichende Entscheidung im Hauptverfahren wenn schon nicht ...
OGH: Geldstrafe gem § 110 Abs 2 iVm § 79 Abs 2 AußStrG (iZm durch mütterliches Verhalten hervorgerufener Weigerung des Minderjährigen, seinen Vater zu besuchen)
Gesetze: § 110 AußStrG, § 79 AußStrG, § 186 ABGB, § 187 ABGB, § 62 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, persönliche Kontakte, Durchsetzung des Rechts auf persönliche Kontakte, Geldstrafe
Die Verhängung einer Beugestrafe von 250 EUR über die Mutter, die die Ausübung des Kontaktrechts des Vaters an mehr als zehn aufeinanderfolgenden Terminen (laut dem von den Eltern geschlossenen gerichtlichen Vergleich) vereitelt hat, indem sie der – durch ihr eigenes Verhalten hervorgerufenen ...
OGH: Zur Frage, ob die Beendigung eines Vertragsverhältnisses durch ein marktbeherrschendes Unternehmen, bei welchem es sich nicht um einen Versorger mit lebensnotwendigen Gütern handelt, ohne Vorliegen sachlicher Gründe auch dann unzulässig ist, wenn die ausdrückliche Vereinbarung der Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung solche Gründe nicht vorsieht
Gesetze: § 879 ABGB, § 5 KartG
Schlagworte: Marktbeherrschendes Unternehmen, Beendigung des Vertragsverhältnisses ohne Vorliegen sachlicher Gründe, ausdrückliche Vereinbarung der Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung
Gerade die tatsächliche Fähigkeit, auf den Inhalt der Vereinbarung Einfluss zu nehmen, ist für den Vertragspartner des marktbeherrschenden Unternehmens idR stark eingeschränkt; wie den potenziellen Vertragspartnern von Monopolisten nicht nur die Möglichkeit fehlt, auf alternative Anbieter ...
