News

Auf der gegenständlichen Liegenschaft sind insgesamt vier Häuser errichtet, die im Wesentlichen einem einheitlichen architektonischen Konzept folgen; den Feststellungen und den im Akt erliegenden Lichtbildern kann dazu entnommen werden, dass die drei nicht unmittelbar an der Straßenfront ...

Im vorliegenden Fall verließ der Kläger bei seiner Abfahrt die Piste, welche im Übrigen als schwarze Piste markiert war; der Kläger hatte nach den Feststellungen der Vorinstanzen eine gute Sichtmöglichkeit und hätte die Trittstufen erkennen können; angesichts der großen Breite der Piste von ...

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Frage, ob dem Revisionswerber eine Einberufung zum Reservedienst mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohe, von vornherein keine Asylrelevanz zukommt, zumal in den vom BVwG getroffenen Länderfeststellungen selbst Hinweise enthalten sind, dass ...

Zwischen den Miteigentümern (und späteren Wohnungseigentümern) getroffene Vereinbarungen über die Nutzung von Liegenschaftsteilen, die nach der Begründung von Wohnungseigentum als allgemeine Teile der Liegenschaft iSd § 2 Abs 4 WEG 2002 zu qualifizieren sind, können weiterhin Bestand haben; ...

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe

Ob für die Feststellung der gesundheitlichen Eignung "besondere Befunde" iSd§ 8 Abs 2 FSG "erforderlich" sind (diesfalls wäre das ärztliche Gutachten von einem Amtsarzt zu erstellen), obliegt nicht der Beurteilung des Amtsarztes, sondern derjenigen der Behörde bzw des VwG; das Fehlen eines ...

Die von der Antragstellerin eingebrachte, vom VwG als "außerordentliche Revision" vorgelegte "Nichtigkeitsbeschwerde" ist unzulässig, selbst wenn man sie als (außerordentliche) Revision werten wollte: Der von der Antragstellerin selbst eingebrachte Schriftsatz lässt zweifelsfrei erkennen, dass ...