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OGH: Rückführungshindernis der unzumutbaren Lage iSd Art 13 Abs 1 lit b HKÜ
Gesetze: Art 13 HKÜ, Art 12 HKÜ
Schlagworte: Familienrecht, Kindesentführung, Rückführungshindernis, unzumutbare Lage, Trennung von Geschwistern
Die Rsp geht überwiegend davon aus, dass es unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls dem entführenden Elternteil zumutbar ist, gemeinsam mit dem Kind in den Herkunftsstaat zurückzukehren, weil es dann nicht zur Trennung kommen muss; die Weigerung der Mutter, das Kind bei einer Rückführung ...
OGH: Zur Mitwirkungspflicht der Obsorgeberechtigten im Gefährdungsabklärungsverfahren
Gesetze: § 22 B-KJHG, § 37 B-KJHG, § 30 NÖ KJHG, § 33 NÖ KJHG, § 181 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Obsorge, Entzug, Kinder- und Jugendhilfeträger, Gefährdungsabklärungsverfahren, Mitwirkung der Eltern, Durchsetzung, Zuständigkeit des Pflegschaftsgerichtes
Weder aus dem B-KJHG noch aus dem NÖ KJHG ergibt sich eine unmittelbare Grundlage für ein Tätigwerden des Pflegschaftsgerichts im Gefährdungsabklärungsverfahren; dieses ist vielmehr dem KJHT zugewiesen
OGH: Teilung des dienenden Grundstücks – zur Frage, ob § 136 GBG bei einer ursprünglichen Unrichtigkeit der Grundbuchseintragung bei bloß deklarativer Wirkung zulässig ist
Gesetze: § 136 GBG, § 847 ABGB, LiegTeilG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Grundbuchberichtigung, deklarative Wirkung, Dienstbarkeit, dienendes Grundstück, Teilung
Zum grundbücherlichen Nachvollzug der in § 847 ABGB geregelten Folgen der Teilung eines dienenden Gutes für Grunddienstbarkeiten steht vom hier nicht vorliegenden Fall eines gutgläubigen Erwerbs abgesehen der Weg einer Grundbuchsberichtigung nach § 136 GBG grundsätzlich zur Verfügung; wurde ...
OGH: Zu § 15g WGG und der Frage, ob sich ein Vorkaufsrecht nach dieser Bestimmung auch auf mitübertragene selbständige Einlagezahlen, die nicht die Voraussetzungen nach § 15g WGG erfüllen, erstreckt
Gesetze: § 15g WGG, § 15b WGG
Schlagworte: Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, Spekulationsfrist bei nachträglich erworbenem Eigentum, Vorkaufsrecht
Ein Vorkaufsrecht nach § 15g WGG kann sich immer nur auf Anteile derjenigen Liegenschaft erstrecken, auf der die Baulichkeit errichtet ist, in der sich die Eigentumsobjekte, die Gegenstand einer nachträglichen Eigentumsübertragung iSd § 15b WGG sind, befinden
OGH: Gewährung von Unterhaltsvorschüssen auf Basis einer Unterhaltsfestsetzung nach Rückstand mit der Leistung zuvor festgesetzten vorläufigen Unterhalts (§ 382a EO)?
Gesetze: § 3 UVG, § 4 UVG, § 382a EO, § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Unterhaltsvorschuss, Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, vorläufiger Unterhalt, Rückstand
Nach der Entscheidung 10 Ob 11/12h können Titelvorschüsse (§§ 3, 4 Z 1 UVG) nach Erhöhung des Unterhaltstitels (dort: Vergleich) auf Basis der gesamten neuen Titelhöhe auch für den Monat begehrt werden, in welchem die Vollstreckbarkeit der Erhöhung erst eintritt, wenn der Unterhaltsschuldner ...
OGH: Aufteilungsverfahren iSd §§ 81 ff EheG und Übertragung des Eigentums an Liegenschaft
Gesetze: §§ 81 ff EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, Übertragung des Eigentums an Liegenschaft, Bewahrungsgrundsatz, Kreditrückzahlungen durch Mutter
Ein Rechtsprechungsgrundsatz dahin, dass das von der Antragstellerin betonte – im Gesetz ohnehin nicht positivierte – Optionsrecht des schuldlos (hier – des weniger schuldig) geschiedenen Ehegatten den Bewahrungsgrundsatz allein und gänzlich entkräftet, existiert nicht; der Umstand, dass der ...
OGH: Zur Anmerkung einer Benützungsregelung im Grundbuch
Gesetze: § 828 ABGB, § 49 GBG
Schlagworte: Miteigentum, Miteigentümer, Benützungsregelung, Anmerkung im Grundbuch, Vormerkung des Eigentumsrechts
Voraussetzung für die Eintragungstauglichkeit einer Benützungsvereinbarung ist die sachenrechtliche (Mit-)Eigentümerstellung der Parteien; nur vorgemerktes Eigentum ist nicht ausreichend
OGH: Zur Anwendbarkeit des Befristungsabschlags nach § 16 Abs 7 MRG und der Bestimmungen über den Lagezuschlag nach § 16 Abs 4 MRG im Fall des § 46c MRG
Gesetze: § 46c MRG, § 16 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Hauptmietzins bei früherer Standardanhebung, Hauptmietzins, Befristungsabschlag, Lagezuschlag
Ein Befristungsabschlag nach § 16 Abs 7 MRG ist nach dem Ablauf der 20-jährigen Frist des § 46c MRG und dem dadurch bewirkten „Ex-lege-Rückfall“ in die dann geltenden Mietzinsbildungsvorschriften auch dann zu berücksichtigen, wenn der Abschluss des befristeten Mietvertrags noch vor diesem ...
