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VwGH: Fristsetzungsantrag gem § 38 VwGG
Gesetze: § 38 VwGG, § 33 VwGG, § 29 VwGVG
Schlagworte: Fristsetzungsantrag, Verkündung, Klaglosstellung, Einstellung
Mit der Verkündung wird die Entscheidung des VwG rechtlich existent; damit hat das VwG die Erlassung der bislang versäumten Entscheidung nachgeholt
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: Feststellung der UVP-Pflicht eines Änderungsvorhabens – Revisionslegitimation des Umweltanwalts?
Gesetze: § 3 UVP-G 2000, Art 133 B-VG
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Feststellung, Umweltanwalt, Revisionslegitimation, Formalpartei
Die Stellung des Umweltanwaltes im Feststellungsverfahren nach § 3 Abs 7 UVP-G 2000 ist die einer Formalpartei, der auf dem Boden der Rsp die Erhebung einer Revision beim VwGH lediglich dann offensteht, wenn sie dort die Verletzung ihrer prozessualen Rechte (die für sie subjektive Rechte ...
VwGH: Verletzung der Entscheidungspflicht
Gesetze: Art 133 B-VG, § 38 VwGG, § 42a VwGG, Art 132 B-VG aF, Art 130 B-VG aF
Schlagworte: Verletzung der Entscheidungspflicht, Säumnisbeschwerde, Fristsetzungsantrag
Der VwGH kann seit dem Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 nicht mehr mit einer Säumnisbeschwerde angerufen werden; vorgesehen ist bei Verletzung der Entscheidungspflicht des VwG lediglich ein Fristsetzungsantrag nach Art 133 Abs 1 Z 2 und Abs 7 B-VG sowie nach den §§ 38 ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde iZm Entziehung der Lenkberechtigung
Gesetze: § 13 VwGVG, § 30 VwGG, § 24 FSG, § 26 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Entziehung der Lenkberechtigung, aufschiebende Wirkung
Der VwGH hält in stRsp die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels gegen einen Ausspruch über die Entziehung der Lenkberechtigung wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit für zulässig; er hat zwar ausgesprochen, dass in Fällen, in denen eine Entziehung der Lenkberechtigung ...
VwGH: Der Statusrichtlinie ist nicht zu entnehmen, dass die Zuerkennung eines internationalen Schutzstatus in einem Mitgliedstaat einen anderen Mitgliedstaat zur Zuerkennung desselben Status verpflichtet oder diesbezüglich besondere Ermittlungspflichten ausgelöst werden
Gesetze: § 3 AsylG 2005, § 39 AVG, Status-RL, Art 1 GFK
Schlagworte: Antrag auf internationalen Schutz, verschiedene Anträge desselben Asylwerbers in verschiedenen Mitgliedstaaten, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in anderem Mitgliedstaat
Die Festlegung gemeinsamer Kriterien für die Anerkennung von Asylwerbern als Flüchtlinge iSv Art 1 GFK schließt nicht aus, dass verschiedene Anträge desselben Asylwerbers (in verschiedenen Mitgliedstaaten) unterschiedlich entschieden werden
VwGH: Abweisung einer Säumnisbeschwerde
Gesetze: § 8 VwGVG, Art 130 B-VG, § 16 VwGVG, § 38 VwGVG
Schlagworte: Säumnisbeschwerde, Abweisung, Fristsetzungsantrag, Zuständigkeit
Hat das BVwG bereits mit Erkenntnis über die Säumnisbeschwerde der antragstellenden Partei entschieden, indem es diese Beschwerde (mangels überwiegenden Verschuldens der Behörde an der Säumnis) gem § 8 Abs 1 letzter Satz VwGVG abgewiesen hat und hat die antragstellende Partei nicht behauptet, ...
