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OGH: Zu § 6 Abs 3 VOEG idF BGBl I 2013/12
Gesetze: § 6 VOEG, § 8 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Versicherungsrecht, Haftpflicht, Entschädigung bei nicht versicherungspflichtigen Fahrzeugen, authentische Interpretation
§ 6 Abs 3 VOEG idF BGBl I 2013/12 hat keine die frühere Rechtslage (§ 6 VOEG idF BGBl I 2007/37) bloß „klarstellende“ Wirkung iSe authentischen Interpretation
OGH: § 1489 ABGB – zum Beginn der Verjährungsfrist
Gesetze: § 1489 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Beginn der Verjährungsfrist, Erkundigungspflicht, Kausalität, Verschulden, Einholung eines Sachverständigengutachtens, Privatgutachten
Die Einholung eines Sachverständigengutachtens kann dann eine Obliegenheit des Geschädigten sein, wenn nur so eine Verbesserung des Wissensstands möglich und dem Geschädigten das Kostenrisiko zumutbar ist
VwGH: Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs 2 StVO – zur Frage, ob auch eine schwere Erkrankung (hier: Autismus), die nicht beim Antragsteller selbst vorliegt, ein erhebliches persönliches Interesse des Antragstellers iSd § 45 Abs 2 StVO darstellen kann
Gesetze: § 45 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Fahrverbot, Ausnahmebewilligung, erhebliches persönliches Interesse, schwere Erkrankung des Kindes
Dass allgemein die Beförderung in einem Kfz für ein Kind des Antragstellers eine Stresssituation darstellt, lässt per se noch nicht den Schluss zu, dass die Wahl der Fahrtstrecke keinerlei weitere Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes bewirken kann; grundsätzliche Schwierigkeiten ...
VwGH: Zurückweisung wegen entschiedener Sache
Gesetze: § 68 AVG, § 17 VwGVG, § 27 VwGVG, § 28 VwGVG
Schlagworte: Entschiedene Sache, Zurückweisung, Verwaltungsgericht
Bei der Prüfung des Vorliegens der entschiedenen Sache ist auch vom VwG von der rechtskräftigen Vorentscheidung auszugehen, ohne deren sachliche Richtigkeit nochmals zu überprüfen; Identität der Sache liegt dann vor, wenn sich gegenüber der früheren Entscheidung weder die Rechtslage noch der ...
OGH: Zur Inkassozession
Gesetze: § 1392 ABGB, § 1394 ABGB, § 1489 ABGB, § 932 ABGB, § 1167 ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Gewährleistung, Schadenersatzrecht, Abtretung, Inkassozession, Abtretung, Titel, Auftrag, Treuhand, Verjährung
Der Beginn des Laufes der Verjährung wird durch die Zession nicht verändert
VwGH: Bewilligung für die Anbringung von Blaulicht- und Tonfolgeanlagen nach KFG
Gesetze: § 20 KFG, § 22 KFG
Schlagworte: Kraftfahrrecht, Bewilligung für die Anbringung von Blaulicht- und Tonfolgeanlagen
Sind die drei Voraussetzungen des § 20 Abs 5 KFG (öffentliches Interesse an der Verwendung von Blaulicht, Fehlen von Bedenken vom Standpunkt der Verkehrs- und Betriebssicherheit, Verwendung des Fahrzeugs für den öffentlichen Hilfsdienst) erfüllt, so ist die angestrebte Bewilligung zu erteilen
VwGH: § 3 AsylG 2005 – Ermittlungsverfahren / Beweiswürdigung
Gesetze: § 3 AsylG 2005, § 45 AVG, §§ 37 ff AVG
Schlagworte: Antrag auf internationalen Schutz, Ermittlungsverfahren, Beweiswürdigung
Die Asylbehörden haben in der Beweiswürdigung den realen Hintergrund der vom Asylwerber vorgetragenen Fluchtgeschichte in ihre Überlegungen einzubeziehen und die Glaubwürdigkeit seiner Behauptungen auch im Vergleich zur einschlägigen Berichtslage zu messen
VwGH: Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens
Gesetze: Art 133 B-VG, Art 144 B-VG, §§ 37 ff AVG, § 60 AVG
Schlagworte: Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens
Es gibt kein abstraktes "Recht auf Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens"
