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BGBl-Langtitel der letzten Woche
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Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Durchbrechung des Neuerungsverbots im Interesse des Kindeswohls
Gesetze: § 66 AußStrG, § 138 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren, Neuerungsverbot, Durchbrechung, Kindeswohl
Im Revisionsrekursverfahren herrscht zwar grundsätzlich Neuerungsverbot, doch ist der Maxime des Kindeswohls im Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren dadurch zu entsprechen, dass der OGH aktenkundige Entwicklungen, die die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verändern, auch dann berücksichtigen ...
OGH: Ablehnung von Richtern
Gesetze: §§ 19 ff JN
Schlagworte: Ablehnung von Richtern
Es kann nicht Aufgabe des zur Beurteilung eines aus der Entscheidung eines Richters abgeleiteten Ablehnungsantrags berufenen gerichtlichen Organs sein, die Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen; auch Verfahrensmängel vermögen idR nicht die Befangenheit des Gerichts darzutun; sie ...
OGH: Beweismittel, Beweisverfahren im Kartellrecht
Gesetze: § 38 KartG, § 13 AußStrG, § 31 AußStrG
Schlagworte: Kartellrecht, Beweismittel, Beweisverfahren, Sachverständige
Mangels spezifischer Regelungen über die Beweisaufnahme gilt im Kartellverfahren § 13 AußStrG, der seinerseits keinen bestimmten gegliederten Verfahrensablauf vorsieht, sondern lediglich anordnet, dass das Verfahren so zu gestalten ist, dass eine erschöpfende Erörterung und gründliche ...
OGH: Anfechtung eines verfahrensleitenden Beschlusses
Gesetze: § 45 AußStrG, § 66 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, verfahrensleitender Beschluss, Anfechtung, hauptsache, Beweisanträge
Im Rahmen der aufgeschobenen Anfechtung eines verfahrensleitenden Beschlusses gemeinsam mit der Bekämpfung der Hauptsache kann nicht die Richtigkeit des verfahrensleitenden Beschlusses als solche überprüft werden, sondern nur insoweit, als die Unrichtigkeit der Lösung einer verfahrensrechtlichen ...
OGH: § 219 ZPO – zur Akteneinsicht Dritter
Gesetze: § 219 ZPO
Schlagworte: Akteneinsicht, Dritte, rechtliches Interesse, Rechtsfrage
Die Antragstellerin sieht ihr rechtliches Interesse darin, dass sie durch das Testament aus 1999 in den Familienbeirat einer von der Erblasserin errichteten Stiftung berufen worden sei, sich aus dem Verlassenschaftsakt aber die Unwirksamkeit dieser Berufung ergeben könne; ihr Interesse beruht daher ...
OGH: Zur Frage, ob ein Sozialversicherungsträger, der unter der Voraussetzung der Einhaltung der Richtlinien über die ökonomische Verschreibweise von Heilmitteln und Heilbehelfen (RöV) einem Wahlarzt das Rezepturrecht eingeräumt hat, im Hinblick auf § 350 Abs 3 ASVG und § 5 Abs 5 der Heilmittel-Bewilligungs- und Kontroll-Verordnung BGBl II 2004/473 Schadenersatz wegen Verschreibungen trotz fehlender Indikation einer Krankenbehandlung nur nach vorheriger Verwarnung im Wiederholungsfall geltend machen kann
Gesetze: § 350 ASVG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Beziehungen der Träger der Sozialversicherung (des Hauptverbandes) zu anderen Vertragspartnern, Wahlarzt, Verletzung von Dokumentationspflichten, vorherige Verwarnung, Ersatzpflicht, Verschreibungen trotz fehlender Indikation einer Kra
Das Nichtvorliegen eines Versicherungsfalls, in dem die Krankenkasse vom Arzt durch die bewusst pflichtwidrige Ausstellung eines Kassenrezepts über die fehlenden Voraussetzungen für ihre Leistungspflicht getäuscht und zur rechtsgrundlosen Kostenübernahme veranlasst wird, wird von § 350 Abs 3 ...
OGH: Terroristische Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB
Gesetze: § 278b StGB, § 64 StGB
Schlagworte: Terroristische Vereinigung, Mitglied, Auslandstat, inländische Gerichtsbarkeit
Das Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB wird vom Deliktskatalog des § 64 Abs 1 Z 9 StGB erfasst; eines Rückgriffs auf die subsidäre Regelung des § 64 Abs 1 Z 6 StGB bedarf es insoweit nicht
