News
OGH: Änderungen iSd § 16 WEG 2002 (hier: Liftanbau für Dachgeschosswohnungen)
Gesetze: § 16 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Änderungen, Liftanbau für Dachgeschosswohnungen
Wenn das Rekursgericht die Interessen der Antragsgegnerin durch die Auswirkungen des geplanten Liftanbaus auf die bestehende Parkplatzordnung nicht als wesentlich beeinträchtigt iSd § 16 Abs 2 Z 1 WEG 2002 sieht, beruht dies letztlich auf der Berücksichtigung der nicht unvertretbar angenommenen ...
OGH: Haftung des Bauträgers für Rückforderungsansprüche des Erwerbers gem § 15 BTVG iZm Provisionen gem § 6 MaklerG?
Gesetze: § 15 BTVG, § 6 MaklerG
Schlagworte: Bauträgervertragsrecht, Haftung des Bauträgers für Rückforderungsansprüche des Erwerbers, Zahlungen an Dritte, Makler, Provisionen
Auch nach Ansicht des erkennenden Senats kann § 15 BTVG angesichts der Wortfolge „entsprechend dem Bauträgervertrag“ nur so verstanden werden, dass der Bauträger für Rückforderungsansprüche des Erwerbers aufgrund von Zahlungen an Dritte dann nicht haftet, wenn diese Zahlungen infolge einer ...
OGH: Zur Verpflichtung der Bank, dem Kreditnehmer „Negativzinsen“ auszuzahlen
Gesetze: § 988 ABGB, § 914 ABGB, § 6 KSchG
Schlagworte: Verbraucherkreditvertrag, Negativzinsen, negativer Referenzzinssatz, ergänzende Vertragsauslegung, Konsumentenschutz
Einem Verbraucherkreditvertrag kann kein Inhalt unterstellt werden, nach dem die Bank als Kreditgeberin für die Zurverfügungstellung von Kapital dem Kreditnehmer ein Entgelt zu entrichten hätte
OGH: Zur Verpflichtung, beim Anfahren mit einem LKW in den Frontspiegel zu blicken
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB, § 18a KDV, § 11 StVO, § 12 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, LKW, Blick in den Frontspiegel, Rampenspiegel, toter Winkel, Vorschlängeln, Fahrstreifenwechsel, Mitverschulden
Die Verpflichtung, die gesamte Fahrbahn in ihrer ganzen Breite zu beobachten, gilt auch vor dem Losfahren im „Stop-and-Go-Verkehr“
OGH: § 6 MaklerG – verdienstliche Tätigkeit des Immobilienmaklers
Gesetze: § 6 MaklerG
Schlagworte: Maklerrecht, Provision, verdienstliche Tätigkeit des Immobilienmaklers, adäquater Kausalzusammenhang, langer Zeitraum zwischen Tätigkeit des Maklers und Kaufvertragsabschluss, öffentliches Projekt
Auch wenn ein langer Zeitraum zwischen der Tätigkeit des Maklers und dem späteren Kaufvertragsabschluss in vielen Fällen ein starkes Indiz gegen das Vorliegen eines adäquaten Kausalzusammenhangs sein kann, kann ein solcher Abstand aber auch andere Ursachen haben; dass bei einem öffentlichen ...
OGH: Zur Auswirkung von Negativzinsen auf Zinsgleitklauseln
Gesetze: § 914 ABGB, § 6 KSchG
Schlagworte: Kreditvertrag, Zinsgleitklausel, Mindestsollzinssatz, negativer Referenzzinssatz, Negativzinsen, ergänzende Vertragsauslegung, Konsumentenschutz, Symmetriegebot
Im Wege der Vertragsauslegung lässt sich kein Mindestsollzinssatz in Höhe des Aufschlags auf den Referenzzinssatz begründen
OGH: Zum Anspruch Unmündiger bei Verletzung der geschlechtlichen Selbstbestimmung
Gesetze: § 1328 ABGB, § 206 StGB, § 84 StGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verletzung der geschlechtlichen Selbstbestimmung, schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen, 13. Lebensjahr, Altersdifferenz, persönlicher Strafausschließungsgrund, schwere Körperverletzung
Die Tatbestandsvoraussetzung der strafbaren Handlung in § 1328 ABGB ist nicht erfüllt, wenn dem Täter der persönliche Strafausschließungsgrund des § 206 Abs 4 StGB zugute kommt
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im April / Mai 2017
Gesetze:
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Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im April / Mai 2017
