News
OGH: § 146 Abs 3 UGB – zur Frage, ob den Masseverwalter(-stellvertreter) eines Gesellschafters einer Offenen Gesellschaft, über dessen Vermögen ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet wurde, die Verpflichtung zur Unterschriftszeichnung trifft
Gesetze: § 146 UGB, § 31 UGB, § 77a IO, §§ 145 ff UGB, § 131 UGB, § 24 FBG
Schlagworte: Unternehmensrecht, Insolvenzrecht, Firmenbuchrecht, Offene Gesellschaft, Gesellschafter, Masseverwalter, Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung, Verpflichtung zur Unterschriftszeichnung, Zwangsstrafe
Da keine Rechtsgrundlage für den vom Erstgericht dem Masseverwalterstellvertreter erteilten Auftrag zur Zeichnung der Namensunterschrift besteht, erfolgte die Verhängung einer Zwangsstrafe zu Unrecht; das Zwangsstrafenverfahren war daher einzustellen
OGH: Zum Entstehen einer notwendigen Dienstbarkeit
Gesetze: § 480 ABGB, § 481 ABGB, § 526 ABGB
Schlagworte: Notwendige Dienstbarkeit, Servitut, Veräußerung, Eigentümeridentität, Vereinigung, Ruhen, Offenkundigkeit, Dritter, wirtschaftliche Nahebeziehung
Eine wirtschaftliche Nahebeziehung reicht selbst im Fall der Offenkundigkeit nicht aus, um bei Veräußerung eines einem anderen Eigentümer gehörenden Grundstücks vom Entstehen einer Dienstbarkeit ex lege ausgehen zu können
OGH: § 231 ABGB – Herabsetzung des Unterhalts bei vorhersehbarer Arbeitslosigkeit?
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Anspannung, Arbeitslosigkeit, Neufestsetzung des Unterhalts, wesentliche Änderung der Verhältnisse, vorhersehbare Arbeitslosigkeit
Richtig ist zwar, dass der mit dem typischen Fall des Arbeitsplatzverlustes verbundene Einkommensentfall auch bei verschuldetem Arbeitsplatzverlust idR nur die Obliegenheit auslöst, alle nach den konkreten persönlichen und Arbeitsmarktverhältnissen sinnvollen Anstrengungen zu unternehmen, wieder ...
OGH: Zum Kündigungsgrund des unleidlichen Verhaltens nach § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, unleidliches Verhalten
Die Beklagte ist gegenüber dem Nachbarskind bereits mehrfach gewalttätig geworden und hat dieses auch verletzt; die Feindseligkeiten der Beklagten drücken sich zusätzlich in Beschimpfungen und Beleidigungen gegenüber der Familie des Mädchens aus; die inkriminierten Verhaltensweisen gehen von ...
OGH: Verhetzung – Einbeziehung der Gruppe der „Asylwerber“ in den Schutzbereich des § 283 StGB?
Gesetze: § 283 StGB
Schlagworte: Verhetzung, geschützte Gruppen, Asylwerber
Infolge Fehlens der Staatsangehörigkeit sind sowohl „Ausländer“ als auch „Asylwerber“ (vgl § 2 Abs 1 Z 14, 15, 20a AsylG, § 2 Abs 4 Z 1 FPG; § 1 deutsches AsylG) gegen Verhetzung geschützte Gruppen iSd § 283 Abs 1 Z 1 StGB
OGH: Zur Frage, ob die Begründung einer Dienstbarkeit zu Lasten einer Liegenschaft, die als Zubehör mit weiteren Liegenschaften verbunden ist, möglich ist
Gesetze: §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Servitut, Reallast, Anteilsliegenschaft, Stammliegenschaft, Zubehör
Eine gesonderte Belastung der Anteilsliegenschaft mit einer Dienstbarkeit ist rechtlich nicht möglich
OGH: Zur Frage, ob die Verjährungshemmung des § 1495 ABGB auch auf vertragliche Verzugszinsen Anwendung findet
Gesetze: § 1495 ABGB
Schlagworte: Verjährung, Eherecht, Verjährungshemmung, aufrechte Ehe, vertragliche Verzugszinsen
Der Revisionswerber kann angesichts des Wortlauts und Einordnung im ABGB sowie der bereits bestehenden Rsp, dass § 1495 Satz 1 ABGB für alle Forderungen eines Ehegatten gegen den anderen gilt, also auch für die Forderung von vertraglich vereinbarten Verzugszinsen, nicht darlegen, warum der Beginn ...
OGH: § 9 MRG – Duldungspflicht des Vermieters iZm Anschluss eines Kaminofens im Wohnzimmer?
Gesetze: § 9 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Duldungspflicht des Vermieters, Anschluss eines Kaminofens im Wohnzimmer, behaglicheres Raumklima
Nach dem festgestellten Sachverhalt ist nicht nur eine ausreichende und den einschlägigen Normen entsprechende Wärmeversorgung durch die bestehende Zentralheizungsanlage gegeben, durch den Betrieb des Zusatzofens würde auch keine Energieersparnis eintreten; dieser diente vielmehr vornehmlich der ...
