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VwGH: Zur Frage, ob Verfahrenshelfer, denen ein Anspruch auf Sondervergütung zusteht, auch einen Erfolgszuschlag nach § 12 AHK geltend machen können
Gesetze: § 16 RAO, § 12 AHK
Schlagworte: Rechtsanwalt, Honorar, Verfahrenshilfeverteidiger, Erfolgszuschlag, Sondervergütungsanspruch, Substitution
Die Gewährung eines Erfolgszuschlags nach § 12 AHK ist mit dem Konzept des § 16 Abs 4 RAO und dem damit verfolgten Zweck einer angemessenen Vergütung für überdurchschnittliche Belastungen von Verfahrenshelfern nicht vereinbar, weshalb die Zuerkennung eines Erfolgszuschlags für ...
VwGH: Beweisverwertungsverbot bei – entgegen § 148 Abs 3 BAO – vorgenommener zweiter Außenprüfung?
Gesetze: § 148 BAO, § 166 BAO
Schlagworte: Außenprüfung(en), kein Beweisverwertungsverbot
Die gesetzlichen Vorschriften über die Gestaltung abgabenbehördlicher Prüfungen enthalten kein Beweisverwertungsverbot für die Ergebnisse solcher Prüfungen, mit welchen diese Vorschriften verletzt wurden
VwGH: Antrag auf Verfahrenshilfe
Gesetze: § 61 VwGG, § 8a VwGVG, § 29 VwGVG
Schlagworte: Verfahrenshilfe, Verwaltungsgericht, Ausfertigungsantrag
Verfahrenshilfe kann auch für das Verfahren vor dem VwG beantragt werden (§ 8a VwGVG); das Verfahrensstadium nach Verkündung der mündlichen Entscheidung während offener Frist zur Einbringung eines Antrags auf Ausfertigung ist noch dem Verfahren vor dem VwG zuzurechnen und unterliegt dem VwGVG; ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Verfolgungsverjährung iZm Einziehung einer Jagdkarte (nach dem Stmk JagdG)?
Gesetze: § 31 VStG, § 42 Stmk JagdG
Schlagworte: Jagdrecht, Einziehung einer Jagdkarte, keine Verfolgungsverjährung
Die Verjährungsbestimmung des § 31 VStG findet auf die Einziehung der Jagdkarte keine Anwendung
VwGH: Antrag auf internationalen Schutz iZm russischer Transgender-Person
Gesetze: § 3 AsylG 2005, Art 1 GFK, Art 3 EMRK
Schlagworte: Antrag auf internationalen Schutz, Transgender-Person, Verfolgung, Russische Föderation
Einer von Privatpersonen bzw privaten Gruppierungen ausgehenden, auf einem Konventionsgrund beruhenden Verfolgung kommt Asylrelevanz dann zu, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, diese Verfolgungshandlungen hintanzuhalten
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Exekution auf GmbH-Anteile
Gesetze: §§ 326 ff EO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Exekution auf sonstige Vermögensrechte, Pfändung, Ermächtigung, Verwertungsantrag, GmbH-Anteil, Geschäftsanteil, Treuhand, Bestellung eines Verwalters
Für den Verkauf von GmbH-Geschäftsanteilen ist zwingend ein Verwalter zu bestellen, was gegebenenfalls anlässlich der Entscheidung über den Verwertungsantrag nachgeholt werden kann
