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Nach der hg Rsp zur Frage einer drohenden Verfolgung von zum christlichen Glauben konvertierten Muslimen ist maßgeblich, ob der Asylwerber bei weiterer Ausführung seines behaupteten inneren Entschlusses, nach dem christlichen Glauben zu leben, mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen ...

Bezieht sich ein Verfahrenshilfeantrag von Anfang an nur auf die Erhebung einer Revision gegen einen Spruchpunkt des angefochtenen Erkenntnisses und wird demzufolge auch die Bewilligung der Verfahrenshilfe nur in diesem Umfang vorgenommen, kann nur diesbezüglich die fristwahrende Wirkung des ...

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe

Schon aus dem insoweit klaren Gesetzeswortlaut des § 24 Abs 1 FSG ergibt sich, dass die Einschränkung der Lenkberechtigung durch Auflagen, Befristungen oder zeitliche, örtliche oder sachliche Beschränkungen (Z 2) anstelle der Entziehung (Z 1) grundsätzlich ua in allen Fällen des Wegfalls der ...

Keine Abnahme iSd Art 135 Abs 3 B-VG liegt vor, wenn eine irrtümliche Zuteilung zu einem für den konkreten Fall nicht zuständigen Einzelrichter oder Senat korrigiert und die Sache dem zuständigen Richter (Senat) zugewiesen wird

Eine mitbeteiligte Partei kann einen Aufwandersatzanspruch nur geltend machen, wenn die Zurückweisung einer Revision erst nach der Einleitung des im Fall der außerordentlichen Revision durch den VwGH zu führenden Vorverfahrens erfolgt

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Das Urteil des EGMR vom 4. November 2014, Nr 29217/12, Tarakhel/Schweiz, betraf die Rückführung einer Familie mit minderjährigen Kindern nach Italien und nahm ausschließlich Bezug auf die dort zum für die Entscheidung wesentlichen Zeitpunkt vorherrschende Unterbringungs- und ...