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OGH: Zur vorbeugende Unterlassungsklage nach § 28a KSchG
Gesetze: § 28a KSchG, RL 2009/22/EG, § 989 ABGB, § 879 ABGB, § 6 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbraucherrechte, Verbandsklage, vorbeugende Unterlassungsklage, Referenzzinssatz, Negativzinsen
Auf die Frage, inwieweit bereits eine Verrechnung von Zinsen auf Basis der in der inkriminierten Mitteilung der beklagten Bank genannten Kriterien erfolgte, kommt es im Verfahren nach § 28a KSchG nicht an
OGH: Zum Verkehrsunfall zwischen einem aus einer Garageneinfahrt kommenden PKW und einem Fußgänger
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 2 StVO, § 3 StVO, § 19 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsunfall, Fußgänger, Gehweg, Gehsteig, KFZ, Überqueren Vertrauensgrundsatz, unklare Verkehrslage, unklare Verkehrssituation
Ein Fußgänger auf einem Gehweg darf darauf vertrauen, dass querende PKW sein Vorrecht, den Gehweg (Gehsteig) zu benützen, respektieren, weshalb insofern keine unklare Verkehrslage vorliegt
OGH: Zum Pflegeentgelt bei Betreuung durch Familienangehörige
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Körperverletzung, Pflege durch Angehörige, Schadensverlagerung, gemeinsamer Haushalt, Anwesenheit, Rufbereitschaft, Kosten der Fremdpflege
Zeiten, in denen sich die Pflegeperson in denselben Räumlichkeiten, also beim Verletzten, befindet, aber nicht wegen des Verletzten, sondern aus anderen Gründen wie Hausarbeit oder Nachtruhe, sind als „reine Anwesenheit/Rufbereitschaft“ nicht abzugelten
VwGH: Beschwerde von Umweltorganisationen nach § 19 Abs 7 UVP-G 2000 iZm naturschutzrechtlicher Ausnahmebewilligung (gem § 11 Wr NSchG)?
Gesetze: § 8 AVG, § 19 UVP-G 2000, § 11 Wr NSchG, Art 9 Aarhus-Konvention
Schlagworte: Naturschutz, naturschutzrechtliche Ausnahmebewilligung, Umweltorganisationen, Parteistellung
Der Bestimmung des Art 9 Abs 3 des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention) kommt keine unmittelbare Wirkung zu, sodass unter Verweis allein auf diese ...
OGH: § 1168 ABGB – Unterbleiben der Ausführung und Anrechnung
Gesetze: § 1168 ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Unterbleiben der Ausführung, Anrechnung
Der Unternehmer muss eine Anrechnung nicht von sich aus vornehmen, sondern der Besteller hat zu behaupten und zu beweisen, was sich der Unternehmer anrechnen lassen muss; der Umstand, dass die Klägerin den Einwand der Beklagten vorweggenommen und nur einen Teil des vereinbarten Werklohns eingeklagt ...
OGH: Zur Teilbemessung des Schmerzengeldes
Gesetze: § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrsunfall, Schmerzengeld, Globalbemessung, Teilbemessung
Ist das Ausmaß der Schmerzen zum Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz noch nicht endgültig überschaubar, so ist eine Teilbemessung des Schmerzengeldes zulässig
OGH: Verbot einer privaten Veröffentlichung eines Gerichtsbeschlusses?
Gesetze: § 1295 ABGB, § 1330 ABGB, § 1 UWG
Schlagworte: Private Veröffentlichung eines Gerichtsbeschlusses, Schadenersatzrecht, Rechtsmissbrauch, Lauterkeitsrecht
Eine korrekturbedürftige krasse Fehlbeurteilung ist dem Rekursgericht nicht unterlaufen, wenn es unter Bedachtnahme auf die konkreten Umstände des vorliegenden Einzelfalls zu der Meinung gelangte, der Beklagte habe ein Interesse an der Verbreitung der (die mangelnde Seriösität der klagenden ...
VwGH: Innerstaatliche Fluchtalternative gem § 11 AsylG 2005
Gesetze: § 11 AsylG 2005, § 8 AsylG 2005, § 34 AsylG 2005
Schlagworte: Innerstaatliche Fluchtalternative, Status des subsidiär Schutzberechtigten, Familienverfahren im Inland
Einer Prüfung bezüglich einer innerstaatlichen Fluchtalternative steht nicht die Gewährung des Status des subsidiär Schutzberechtigten an den Revisionswerber entgegen, wenn diese auf § 34 Abs 3 AsylG 2005 beruhte; die nach § 8 Abs 1 AsylG 2005 erforderliche Beurteilung, ob eine Zurückweisung, ...
