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OGH: Zur Beendigung des Schwebezustandes beim Insichgeschäft einer Privatstiftung
Gesetze: § 17 PSG, § 167 ABGB, § 865 ABGB
Schlagworte: Privatstiftung, Selbstkontrahieren, Insichgeschäft, firmenbuchgerichtliche Genehmigung, hinkendes Rechtsgeschäft, negotium claudicans, Beendigung des Schwebezustandes, Fristsetzung
Selbst wenn die neuen Vorstandsmitglieder das Rechtsgeschäft als „grob nachteilig“ bewerten, können sie in einem nach Treu und Glauben zu stellenden Antrag auch ihre Bedenken gegen die Genehmigungsfähigkeit des Rechtsgeschäfts formulieren; der Vertragspartner kann sich durch Setzung einer ...
OGH: Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung iSd § 32 DSG (iZm bonitätsrelevanten Daten und § 39 Abs 2 BWG) – zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals des beschwerenden Ereignisses, das den Fristenlauf des § 34 Abs 1 DSG 2000 auslöst
Gesetze: § 34 DSG, § 32 DSG, § 39 BWG
Schlagworte: Datenschutzrecht, Klage, Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung, beschwerendes Ereignis, Fristenlauf, rechtswidriger Dauerzustand, bonitätsrelevante Daten
Auch bei auf § 32 DSG gestützten Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen ist es sachgerecht, bei rechtswidrigen Dauerzuständen sowohl die subjektive einjährige als auch die objektive dreijährige Präklusivfrist nicht vor Beendigung dieses Dauerzustands beginnen zu lassen; § 39 Abs 2 BWG ...
OGH: Zum Wiederkaufsrecht iZm zwischenzeitigen Pfandrechtseinverleibungen
Gesetze: § 1068 ff ABGB, § 468 ABGB, § 136 GBG
Schlagworte: Wiederkaufsrecht, Einverleibung, Verbücherung, bedingter Kaufvertrag, Pfandrecht, Einverleibung, Belastung, Löschung, Grundbuch
Belastungen, die nach dem Wiederkaufsrecht einverleibt werden, halten der Ausübung des Wiederkaufsrechts stand und sind nicht etwa nach § 136 Abs 1 GBG zu löschen
OGH: Obsorge und Besuchsrecht
Gesetze: § 186 ABGB, § 187 ABGB, § 111 AußStrG, § 138 ABGB, § 180 ABGB, § 181 ABGB, § 177 ABGB, § 179 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, persönliche Kontakte, Besuchsbegleitung, Obsorge
Die vom Vater vorgebrachten schweren Bedenken gegen die Erziehungsfähigkeit der Mutter betreffen primär die noch zu entscheidende Frage der Obsorge; sie ändern aber nichts daran, dass nach den Feststellungen der Vorinstanzen die Mutter im Rahmen ihres Kontaktrechts mit dem Kind einen adäquaten ...
OGH: Die Grundsätze des § 5 Z 11 JGG sind auch bei der Zusammenrechnung von Mengen im Suchtmittelbereich anzuwenden
Gesetze: § 5 JGG, § 19 JGG, § 28a SMG, § 29 StGB
Schlagworte: Jugendgerichtsbarkeit, Zusammenrechnung von Mengen im Suchtmittelbereich
Daher kommt § 19 Abs 1 iVm § 5 Z 4 und § 5 Z 11 JGG beim jungen Erwachsenen bei altersübergreifender Delinquenz nach § 28a Abs 1, Abs 4 Z 3 SMG erst dann zum Einsatz, wenn der nunmehr junge Erwachsene seine als Jugendlicher begonnenen Suchtmitteltransaktionen weiterhin mit Additionsvorsatz ...
OGH: Zum Geltungsbereich des HeimAufG
Gesetze: § 2 HeimAufG, § 17 B-KJHG
Schlagworte: Heimaufenthaltsrecht, Freiheitsbeschränkung, Kinder, Minderjährige Jugendliche, Kinderheim, Jugendwohlfahrt
Unter die Ausnahmebestimmung des § 2 Abs 2 HeimAufG fallen alle Heime und anderen Einrichtungen zur Pflege und Erziehung Minderjähriger, unabhängig davon, wer zur Aufsicht über sie berufen ist
OGH: Servitutsbestellungsvertrag und Zwecklosigkeit der Servitut (hier: „Beschränkung bei der Bebauung und Bepflanzung“ um die Aussicht von der klägerischen Liegenschaft zum Wörthersee zu erhalten)
Gesetze: §§ 472 ff ABGB, § 914 ABGB
Schlagworte: Servitut, Grunddienstbarkeit, Servitutsbestellungsvertrag, Zwecklosigkeit
Nach dem Wortlaut des Servitutsbestellungsvertrags war es der Zweck der zugunsten der Liegenschaft des Klägers auf der Liegenschaft der Beklagten eingetragenen Dienstbarkeit der „Beschränkung bei der Bebauung und Bepflanzung“ die Aussicht von der klägerischen Liegenschaft zum Wörthersee zu ...
OGH: Zum Spruch der Entscheidung über einen Unterhaltserhöhungsantrag
Gesetze: § 231 ABGB, § 9 AußStrG, § 101 AußStrG, § 35 EO
Schlagworte: Familienrecht, Außerstreitverfahren, Unterhaltserhöhungsantrag, zukünftiger laufender Unterhalt, rückständiger Unterhalt, Leistungsbefehl, Teilzahlungen, Oppositionsverfahren
Bei widerstreitenden Behauptungen über bereits erfolgte Unterhaltszahlungen ist es unzulässig, im Spruch eine Verpflichtung zur Zahlung bestimmter Beträge auszusprechen, diese aber mit dem Beisatz „abzüglich bereits geleisteter Zahlungen“ zu versehen
