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OGH: Zur Sorgfaltspflicht des Insolvenzverwalters bei Bestreitungen (EKEG)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1299 ABGB, § 1304 ABGB, § 109 IO, § 81 IO, EKEG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftung des Insolvenzverwalters, Quotenschaden, Insolvenzgläubiger, Sorgfaltspflicht, Eigenkapitalersatzrecht, Krise, Mitverschulden, Einsicht in Bilanzen
Die Beurteilung, ob der Kredit, der einer Forderungsanmeldung zugrunde liegt, in einer Krise gewährt worden ist, gehört zu den konkursspezifischen Pflichten des Insolvenzverwalters
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Frist für die Anrufung des Gerichts bei Berichtigung des Bescheides der Schlichtungsstelle
Gesetze: § 39 MRG, § 40 MRG, § 419 ZPO, 62 AVG
Schlagworte: Mietrecht, Schlichtungsstelle, außerstreitiges Bestandverfahren, sukzessive Kompetenz, Frist, Bescheid, Berichtigung
Die Judikaturgrundsätze zu § 419 ZPO sind auf die Berichtigung der Sachentscheidung der Schlichtungsstelle iSd § 39 Abs 1 MRG und den Lauf der Frist nach § 40 Abs 1 MRG anzuwenden
OGH: Zur Frage, ob bei der Schwerarbeit nach § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV ein Ausmaß von sechs Arbeitstagen im Kalendermonat ausreicht oder ob nicht doch insgesamt 15 Arbeitstage iSd § 4 SchwerarbeitsV erforderlich sind
Gesetze: § 1 SchwerarbeitsV, § 4 SchwerarbeitsV
Schlagworte: Schwerarbeit, Schicht- oder Wechseldienst, Nachtarbeit
In § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV wird nicht auf die in § 4 SchwerarbeitsV angesprochene Anzahl von Schwerarbeitstagen abgestellt, sondern auf das Vorliegen von lediglich sechs Arbeitstagen im Kalendermonat, an denen unregelmäßige Nachtarbeit geleistet wurde; ein Kalendermonat, der auch ein ...
OGH: § 1489 ABGB – zu den erforderlichen Bemühungen des Geschädigten, sich von der Person des Schädigers Kenntnis zu verschaffen und den sonstigen Möglichkeiten einer Kenntnisnahme (hier: Tod nach zentraler Atemlähmung aufgrund einer Schmerzmittelvergiftung nach Operation)
Gesetze: § 1489 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verjährung, Kenntnisnahme, Sachverständige, Gutachten, Todesursache
Die Ansicht des Berufungsgerichts, dass für den Beginn der Verjährungsfrist die Kenntnis der Todesursache des Sohnes der Klägerin und die Tätigkeit der Erstbeklagten ausreichen, ist verkürzt; wie das Berufungsgericht an sich durchaus zutreffend ausführt, genügt für den Beginn der Verjährung ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs – zur rechtlichen Qualifikation des Zuständigkeitstatbestands des § 615 ZPO und zur Heilung eines Verstoßes dagegen
Gesetze: § 615 ZPO, § 104 JN, §§ 577 ff ZPO
Schlagworte: Schiedsverfahren, gerichtliches Verfahren, Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs, individuelle Zuständigkeit, Heilung
Im Gegensatz zur nach § 532 ZPO geregelten Zuständigkeit kommt im Bereich des § 615 ZPO eine Heilung einer Unzuständigkeit nach § 104 Abs 3 JN in Betracht
OGH: Zum Insichgeschäft bei Privatstiftungen
Gesetze: § 17 PSG, § 1009 ABGB, § 25 GmbHG
Schlagworte: Privatstiftung, Vorstandsmitglied, Aufsichtsrat, Selbstkontrahieren, Insichgeschäft, firmenbuchgerichtliche Genehmigung, hinkendes Rechtsgeschäft, negotium claudicans
§ 17 Abs 5 PSG ist analog auf Fälle anzuwenden, in denen die Privatstiftung nicht mit einem Vorstandsmitglied persönlich, sondern mit einer Gesellschaft, bei der ein Vorstandsmitglied einziger Gesellschafter und Geschäftsführer ist, Rechtsgeschäfte abschließt; auch solche Rechtsgeschäfte ...
