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OGH: Zur Ersichtlichmachung der Anschrift des Eigentümers im Grundbuch
Gesetze: § 12 GUG, § 84 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Ersichtlichmachung der Anschrift des Eigentümers im Grundbuch, Wohnanschrift, Abgabestelle, Zustellrecht
§ 12 Abs 4 GUG bietet die Möglichkeit auch eine Anschrift des Eigentümers im Grundbuch ersichtlich zu machen, die nicht seine Wohnanschrift ist, wenn unter dieser Anschrift eine einwandfreie Zustellung an den Eigentümer möglich ist
OGH: Zum Zubehör-Wohnungseigentum an einem Garagenvorplatz
Gesetze: § 2 WEG 2002, § 5 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Zubehör-Wohnungseigentum, bauliche Abgeschlossenheit, Bestandteil, Wohnungseigentumsobjekt, Freifläche, Garagenvorplatz
Die Qualifikation von (nicht nach allen Seiten umbauten) Freiflächen als Bestandteil eines Wohnungseigentumsobjekts setzt voraus, dass dies nach der Verkehrsauffassung an der baulichen Abgeschlossenheit nichts ändert; Vorplätze zu im Wohnungseigentum befindlichen Garagen sind nicht deren ...
OGH: Gestaltungsrecht des Kreditgebers (iZm Unternehmergeschäft), bei Änderung Geldmarktverhältnisse einen geänderten Zinssatz festzusetzen?
Gesetze: § 1056 ABGB
Schlagworte: Unternehmergeschäft, Kreditgeber, Gestaltungsrecht, Festsetzung eines geänderten Zinssatzes, Billigkeit, Inhaltskontrolle
Behält sich der Kreditgeber vor, bei einer Änderung der Geldmarktverhältnisse einen geänderten Zinssatz festzusetzen, um diesen damit gemäß der allgemeinen Geldmarktsituation anzupassen, so unterliegt diese Anpassung der Inhaltskontrolle durch die Gerichte dahin, ob der Gestaltungsberechtigte ...
OGH: Zur Frage der Verjährungsfrist für einen Anspruch auf Rückforderung zu Unrecht gezahlten einstweiligen Unterhalts
Gesetze: § 1480 ABGB, § 1478 ABGB, § 94 ABGB, § 1435 ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Familienrecht, Unterhaltszahlung, Leistungskondiktion, Rückforderung von grundlos gezahlten Unterhaltsleistungen, Verjährung
Auch für die Rückforderung von grundlos gezahlten Unterhaltsleistungen, deren Empfang typischerweise nicht zu einer Vermögensvermehrung führt, sondern die zum Verbrauch für die Bedürfnisse des täglichen Lebens bestimmt sind, beträgt die Verjährungsfrist analog § 1480 ABGB drei Jahre
OGH: Kündigung iSd § 30 Abs 2 Z 3 dritter Fall MRG (hier: Gewalttat gegen Mitmieter in alkoholisiertem Zustand)
Gesetze: § 30 MRG, § 287 StGB
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, mit Strafe bedrohte Handlung, Gewalttat gegen Mitmieter in alkoholisiertem Zustand
Die Argumentation der Revision, den Beklagten treffe kein Verschulden an diesem Vorfall, weil er nicht bei Sinnen gewesen sei, übergeht die Rechtskraft der strafgerichtlichen Verurteilung; die Bestrafung nach § 287 StGB setzt eine verschuldete Berauschung und die Verwirklichung sowohl des ...
OGH: Zum selbständigen Wohnungseigentum an einem Kfz-Abstellplatz
Gesetze: § 2 WEG 2002, § 5 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Kfz-Abstellplatz, Parkplatz, Garage, Erwerbsbeschränkungen, Anzahl, Größe
Eine Beschränkung der Größe eines Kfz-Abstellplatzes iSd § 2 Abs 2 WEG ergibt sich aus der allgemeinen Verkehrsauffassung; die Fläche muss noch als ein Kfz-Abstellplatz und nicht als ein mehrere Abstellplätze umfassender Parkplatz anzusehen sein
OGH: Unternehmerbegriff iSd § 1 KSchG – zur Anwendbarkeit des KSchG
Gesetze: § 1 KSchG, § 344 UGB
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Unternehmer, Verbraucher, Immobilientreuhänder, Immobilienmakler
Die Klägerin ist Immobilientreuhänderin und Immobilienmaklerin; sie war bei der ursprünglichen Kreditaufnahme Mitgeschäftsführerin und Minderheitengesellschafterin einer GmbH, der zweite Geschäftsführer und Gesellschafter war ihr Lebensgefährte; in dieser Gesellschaft war sie für das durch ...
OGH: Zur Haftung des Insolvenzverwalters für „Gemeinschaftsschäden“
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 81 IO, § 121 IO, § 138 IO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftung des Insolvenzverwalters, Quotenschaden, Gemeinschaftsschaden, Aktivlegitimation, Insolvenzgläubiger
Nach Aufhebung der Insolvenz ist der einzelne Gläubiger legitimiert, den auf ihn entfallenden anteiligen Schaden persönlich geltend zu machen, solange das Insolvenzgericht nicht mit konstitutivem Beschluss die Einleitung des Nachtragsverteilungsverfahrens gem § 138 Abs 2 IO angeordnet und einen ...
