News
OGH: Anfechtungsbefugnis iSd § 8 AnfO
Gesetze: § 8 AnfO, § 1 AnfO, § 2 AnfO
Schlagworte: Anfechtung, Anfechtungsbefugnis, Befriedigungsbefugnis, Behauptungs- und Beweislast
Der Beweis einer Befriedigungsverletzung ist schon dann als erbracht anzusehen, wenn die Aussichtslosigkeit der anstehenden Exekutionsführung wahrscheinlich ist; der Gläubiger muss eine voraussichtlich erfolglose Exekution nicht etwa dazu betreiben, um dadurch den Beweis der Uneinbringlichkeit ...
OGH: Zur Fassung von Unterlassungsbegehren
Gesetze: § 226 ZPO, § 14 UWG, § 28 KSchG, § 2 UWG
Schlagworte: Fassung von Unterlassungsbegehren, Unterlassungsgebot
Bei der Frage, wie weit das Unterlassungsgebot zu reichen hat, wird immer auf die Umstände des einzelnen Falls abzustellen sein; dabei kommt es insbesondere auf die Natur des Verstoßes und das bisherige Verhalten des Beklagten, aber auch auf eine Abwägung der Interessen beider Parteien an
OGH: Verbreitungsrecht iSd § 16 UrhG (iZm Betriebssoftware zur Steuerung eines Containerterminals)
Gesetze: § 16 UrhG, § 40f UrhG, § 5 UrhG, § 40h UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Verbreitungsrecht, Bearbeitung, Software, Datenbank
Der vom Kläger als „Bearbeitung“ beanstandete Datenlink greift weder in das Programm des Klägers noch in die Struktur oder den Aufbau der vom Kläger angesprochenen Datenbank ein; diese blieb unverändert, es erfolgt lediglich ein automatisierter und damit rein mechanischer und nicht aus ...
OGH: Gesellschafterbeschluss iZm Auflösung der GmbH
Gesetze: § 41 GmbHG, § 50 GmbHG, § 84 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Treuepflicht, Gesellschafterbeschluss, Auflösungsbeschluss, Fortsetzung, Minderheit, Rechtsmissbrauch
Die Treuepflicht gilt nur für die Beziehungen der Gesellschafter bei aufrechtem Bestand des Gesellschaftsverhältnisses und nicht für die Grundsatzfrage der Beendigung (Umwandlung) der Gesellschaft; ein Recht der Minderheit auf Fortsetzung des Gesellschaftsverhältnisses besteht nicht; ein ...
OGH: Zwar sind im Interesse des Kindeswohls aktenkundige Entwicklungen, die die bisherigen Tatsachengrundlage wesentlich verändern, ungeachtet des im Rechtsmittelverfahren herrschenden Neuerungsverbots auch dann zu berücksichtigen, wenn sie erst nach der Beschlussfassung erster Instanz eingetreten sind
Gesetze: § 66 AußStrG, § 138 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren, Neuerungsverbot, Durchbrechung, Kindeswohl, mögliche zukünftige Ereignisse
Eine Verpflichtung zur Berücksichtigung von bloß möglichen zukünftigen Ereignissen kann daraus aber nicht abgeleitet werden
OGH: Zur Frage, ob die in § 5 Abs 3 APG vorgesehene Verminderung der Pensionsleistung auch dann zur Anwendung gelangt, wenn die Versicherte neben einer Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit weiterhin eine pensionsversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat
Gesetze: § 5 APG, § 261 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Alterspension, Berufsunfähigkeitspension, Verminderung der Pensionsleistung
§ 5 Abs 3 APG ist dahin zu verstehen, dass ein in der Höhe der bescheidmäßig zuerkannten Direktpension, die bei Eintritt eines neuen Versicherungsfalls tatsächlich in Anspruch genommen wird, berücksichtigter Abschlag bei der Berechnung der Pensionsleistung aus dem neuen Versicherungsfall zur ...
OGH: Zur Haftung eines ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH für verschiedene Abgabennachforderungen
Gesetze: § 25 GmbHG, § 15 GmbHG, § 18 GmbHG, § 84 AktG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Haftung eines ehemaligen Geschäftsführers, Abgabennachforderungen, verdeckte Gewinnausschüttungen, Insichgeschäfte, Erstellung eines Jahresabschlusses
Die Erstellung des Jahresabschlusses zählt zu den zentralen Geschäftsleitungsaufgaben und stellt eine Kernverpflichtung der Geschäftsführung im Rahmen der Finanzgebarung dar; der Versuch, die Verantwortung auf andere Personen abzuschieben, geht daher ins Leere
OGH: Zur Vollstreckung ausländischer strafgerichtlicher Entscheidungen im Inland
Gesetze: § 65 ARHG, § 42 EU-JZG, Art 9 Überstellungsübereinkommen
Schlagworte: Übernahme der Strafvollstreckung, Anpassung der Strafe, Exequaturverfahren, Strafbemessungsgründe
Im Exequaturverfahren zur Übernahme der Strafvollstreckung ist die in Österreich zu vollstreckende Strafe unter weitestgehender Bedachtnahme auf die im Urteilsstaat verhängte Sanktion (nach Maßgabe des hier geltenden Sanktionensystems einschließlich der Strafbemessungsgrundsätze) zu bestimmen; ...
