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Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: Disziplinarverfahren nach dem LDG (iZm Sieg bei einem Duathlon-Wettkampf während Dienstunfähigkeit)
Gesetze: §§ 69 ff LDG, § 29 LDG, § 87 LDG, § 72 LDG, § 123 BDG
Schlagworte: Landeslehrer, Disziplinarverfahren, Teilnahme an Sportveranstaltung, Dienstunfähigkeit, Verfolgungsverjährung
Soweit das VwG vermeint, dass mangels eines Hinweises auf ein schuldhaftes Verhalten im Einleitungsbeschluss mittlerweile Verfolgungsverjährung nach § 72 Abs 1 Z 1 LDG eingetreten sei, ist ihm zu entgegnen, dass auch ein fehlerhafter Einleitungsbeschluss, der aber rechtzeitig ist und dann in der ...
VwGH: Bestrafung nach dem AuslBG – zur Rechtsvermutung des § 28 Abs 7 AuslBG
Gesetze: § 28 AuslBG, § 3 AuslBG
Schlagworte: Ausländerbeschäftigung, Beweislast, glaubhaft machen
Zur Betretung in einer Betriebsstätte muss notwendig hinzutreten, dass der Bereich, in dem der Ausländer angetroffen wurde, Betriebsfremden im Allgemeinen nicht zugänglich ist; § 28 Abs 7 AuslBG entbindet das VwG nicht von seiner - angesichts der im Grunde des § 38 VwGVG auch im ...
VwGH: Wiedereinsetzungsantrag gem § 46 VwGG und „Eventualrevision“
Gesetze: § 46 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Eventualrevision, Nachholung der versäumten Prozesshandlung
Vor dem Hintergrund einer gesetzeskonformen Auslegung der Prozesshandlung des Wiedereinsetzungsantrages kann nicht angenommen werden, dass eine Revision unter der aufschiebenden Bedingung der Bewilligung des Wiedereinsetzungsantrages gestellt wird, zumal der Wiedereinsetzungsantrag diesfalls schon ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Erwachsenenbildung – Steuerbefreiung iSd § 6 Abs 1 Z 11 lit a UStG und zur Frage, ob eine den öffentlichen Einrichtungen vergleichbare Tätigkeit ausgeübt werden muss
Gesetze: § 6 UStG
Schlagworte: Umsatzsteuer, Steuerbefreiung, berufsbezogene Bildungsmaßnahmen, vergleichbare Tätigkeit, vergleichbare Zielsetzung
Wie der VwGH bereits ausgeführt hat, ist aufgrund des Unionsrechts in Bezug auf § 6 Abs 1 Z 11 lit a UStG davon auszugehen, dass es für dessen Anwendbarkeit im Falle berufsbezogener Bildungsmaßnahmen nicht auf das Vorliegen einer "vergleichbaren Tätigkeit" der privaten Bildungseinrichtungen ...
VwGH: Verbrauch des Revisionsrechts
Gesetze: Art 133 B-VG, § 30a VwGG, § 46 VwGG
Schlagworte: Verbrauch des Revisionsrechts, Wiedereinsetzung, Zurückweisung
Auch durch eine verspätete Revision oder durch eine in der Folge zurückgezogene Revision wird das Revisionsrecht verbraucht
VwGH: Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 45 Abs 1 Z 4 VwGG wegen Verletzung des Parteiengehörs
Gesetze: § 45 VwGG, § 36 VwGG, § 41 VwGG
Schlagworte: Wiederaufnahme, Verletzung des Parteiengehörs
Eine Verletzung des Parteiengehörs im Verfahren vor dem VwGH liegt nach der hg Rsp etwa vor, wenn die belBeh oder etwaige Mitbeteiligte entgegen der Bestimmung des § 36 Abs 1 VwGG dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht beigezogen wurden, wenn der VwGH von einer Verhandlung ungeachtet eines ...
