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OGH: Gemeinschaftsordnung iSd § 26 WEG 2002
Gesetze: § 26 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Gemeinschaftsordnung, einzelne konkrete Maßnahme
Aus der normierten Bindung der Rechtsnachfolger, der Möglichkeit der Ersichtlichmachung im Grundbuch und auch aus den verschärften Form- und Mehrheitserfordernissen lässt sich schließen, dass die Beschlussfassung über eine einzelne konkrete Maßnahme nicht der Gegenstand einer ...
OGH: Zur Ausfallsbürgschaft
Gesetze: § 1356 ABGB, § 98 EheG
Schlagworte: Ausfallsbürgschaft, Subsidiaritätsprinzip, Uneinbringlichkeit der Hauptschuld, Exekutionsführung, Insolvenzeröffnung, unbekannter Aufenthalt des Hauptschuldners, Nachlässigkeit des Gläubigers
Nach Verwirklichung eines der beiden objektiv formulierten Ausnahmetatbestände (Insolvenzeröffnung, unbekannter Aufenthalt des Hauptschuldners) sind weitere Eintreibungsmaßnahmen gegen den Hauptschuldner nicht mehr erforderlich
OGH: Wucher iSd § 879 Abs 2 Z 4 ABGB
Gesetze: § 879 ABGB
Schlagworte: Wucher
Der Wucherer muss die Lage des Bewucherten und das grobe Missverhältnis der Leistungen gekannt haben oder sie zumindest erkennen müssen
OGH: Zur eingeschränkten Fahrtüchtigkeit durch Medikamenten-Einnahme
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 5 StVO, § 58 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Fahrtüchtigkeit, Einnahme von Medikamenten, Alkohol, Suchtgift, Verschulden, Unkenntnis
Bei einer aufgrund ärztlicher Anordnung erfolgten Einnahme von Medikamenten wirkt die Verletzung des § 58 Abs 1 StVO idR nicht schulderschwerend, sondern haftungsbegründend; trifft den nur eingeschränkt fahrtüchtigen Lenker an der Unkenntnis der Einschränkung ein Verschulden, so haftet er aus ...
OGH: § 24 WEG 2002 und zur Frage, ob eine vor Gericht geschlossene Vereinbarung eine stärkere Bestandskraft als ein Mehrheitsbeschluss hat
Gesetze: § 24 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft, vor Gericht geschlossene Vereinbarung, Bestandskraft
Auch eine Vereinbarung, die von sämtlichen Wohnungseigentümern getroffen wurde, kann im Verhältnis zur Eigentümergemeinschaft nichts anderes als ein Beschluss sein; die Einstimmigkeit und Vereinbarungsform verschafft diesem dabei keinen erhöhten Bestandsschutz, insbesondere gegen eine ...
OGH: Interzession gem § 25c KSchG und Aufklärungspflicht des Gläubigers
Gesetze: § 25c KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Interzession, Aufklärungspflicht des Gläubigers
Die Aufklärungspflicht stellt auf den Zeitpunkt des Eingehens der Verpflichtung durch die Interzedenten ab
OGH: § 1327 ABGB – zum Anspruch auf Unterhalt eines erst nach der Verletzung gezeugten Kindes
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1327 ABGB, § 12 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Unterhaltsanspruch gegen Getöteten, Unterhaltsberechtigter, mittelbarer Schaden, nasciturus
Bei einer erst nach dem Ende des Verletzungszeitraums (wiederholte pflichtwidrige Unterlassung) erfolgter Eheschließung und Zeugung eines Kindes hat dieses keinen Anspruch auf Ersatz des Unterhaltes
OGH: Zur Adäquanz einer Sekundärkollision
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Adäquanz, Fehlreaktion, Verreißen des Fahrzeuges, Verwechseln von Bremse und Gaspedal, Sekundärkollision
Es steht nicht außerhalb jeglicher Lebenserfahrung, dass ein Fahrzeuglenker als Folge einer für ihn völlig unvermuteten minimalen Kollision in einer Schreckreaktion die Kontrolle über sein Fahrzeug verliert und eine Reihe von Fahrfehlern begeht (Verreißen nach links; Beschleunigen statt ...
