News
OGH: § 17 ZPO – Nebenintervention und rechtliches Interesse
Gesetze: § 17 ZPO, § 1302 ABGB
Schlagworte: Einfache Nebenintervention, rechtliches Interesse, Schadenersatzrecht, gemeinschaftlich begangene vorsätzliche Schädigung, Regress
Der Kläger wirft dem Zweitbeklagten und dem Nebenintervenienten ua eine gemeinschaftlich begangene vorsätzliche Schädigung seiner Vermögensinteressen vor; sollte es im vorliegenden Verfahren aus diesem Grund zu einer Verurteilung des Zweitbeklagten kommen, würde sich die Rechtslage des ...
OGH: Zu Rechtshilfe durch Hausdurchsuchung im Kartellverfahren
Gesetze: Art 101 AEUV, Art 102 AEUV, Art 22 VO (EG) 1/2003, § 12 WettbG
Schlagworte: Kartellrecht, Wettbewerbsrecht, Bundeswettbewerbsbehörde, Hausdurchsuchung, Auskunftsverlangen, Rechtshilfe, EU-Recht
Weder die Durchführung eines Auskunftsverlangens noch dessen Ankündigung sind Voraussetzung eines Hausdurchsuchungsbefehls
OGH: Zum Pflichtteil iZm Schenkung auf den Todesfall
Gesetze: § 684 ABGB, § 956 ABGB, §§ 785 ff ABGB aF
Schlagworte: Erbrecht, Schenkung auf den Todesfall, Widerruflichkeit, Vermächtnis, Noterbe, Schenkungspflichtteil, Nachlasspflichtteil
Der Noterbe muss sich Schenkungen (hier: Fruchtgenussrecht) nur auf die Pflichtteilserhöhung (Schenkungspflichtteil), nicht aber auf den Nachlasspflichtteil anrechnen lassen
OGH: Ersichtlichmachung einer Anschriftenänderung im Grundbuch
Gesetze: § 20 GBG, § 27 GBG, § 52 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Anschriftenänderung, Antrag, Anmerkung, beweiswirkende Urkunde, Aussteller
Bei der Änderung des Firmennamens eines Buchberechtigten wurde die Vorlage einer als Benachrichtigung der Parteien dienenden Ausfertigung der Eintragungsverfügung des Registergerichts als beweiswirkende Urkunde anerkannt, für die Ersichtlichmachung von Name und Anschrift des Verwalters die ...
OGH: § 8 VerG – zur Zulässigkeit des Rechtswegs iZm Vereinsstreitigkeiten
Gesetze: § 8 VerG, § 1 JN, § 41 JN, § 3 VerG
Schlagworte: Vereinsrecht, Streitschlichtung, Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis, Zulässigkeit des Rechtswegs
Bei der Frage, ob eine Streitigkeit aus einem Vereinsverhältnis iSd § 8 VerG vorliegt, handelt es sich um eine rechtliche Beurteilung, die nur das Gericht zu treffen hat; die nach dem VerG vorzusehenden Schlichtungseinrichtungen soll nicht nur bei bloßen Meinungsverschiedenheiten über ...
OGH: Zum Widerspruch gegen die Einleitung des Moniturverfahrens
Gesetze: § 271 StPO, § 332 StPO, § 345 StPO
Schlagworte: Geschworenenverfahren, Einleitung des Moniturverfahrens, Widerspruch, Protokollierung, Protokollsberichtigung
Ein Widerspruch iSd § 345 Abs 1 Z 10 StPO muss einer ausdrücklichen und unmissverständlichen Verwahrung gegen die Durchführung eines Moniturverfahrens entsprechen
OGH: § 231 ABGB – zur Unterhaltshöhe iZm Sanierungsverfahren
Gesetze: § 231 ABGB, § 291b EO, § 292b EO
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Unterhaltsbemessung, Insolvenzverfahren, Sanierungsplan, Zahlungsplan, Abschöpfungsverfahren, Existenzminimum
Die Ansprüche der Unterhaltsberechtigten sind nicht insgesamt auf den Betrag zu beschränken, der sich aus der Differenz zwischen dem allgemeinen Existenzminimum und den Unterhalts-Existenzminimum ergibt
OGH: Zur Frage, ob nach § 12 Abs 4 GUG auch die Ersichtlichmachung der Anschrift des Unternehmens des Eigentümers statt der Wohnanschrift zulässig ist
Gesetze: § 12 GUG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Grundbuchsumstellung, Eintragung des Eigentümers und des Bauberechtigten, Anschrift des Unternehmens des Eigentümers, Wohnanschrift
§ 12 Abs 4 GUG bietet die Möglichkeit, auch eine Anschrift des Eigentümers im Grundbuch ersichtlich zu machen, die nicht seine Wohnanschrift ist, wenn unter dieser Anschrift eine einwandfreie Zustellung an den Eigentümer möglich ist
