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Der Ausspruch einer vermögensrechtlichen Anordnung ist so klar und bestimmt zu fassen, dass über deren Zuordnung zu einer von ihr betroffenen Person und über ihren Vollzug kein Zweifel entstehen kann; ebenso verfehlt ist es, einer Person allein den Wertersatz für mehreren Personen zugekommene ...

Ob die auch mit der Vertretung des Nachlasses verbundene Ausübung der Stimmrechte, die mit einem in die Verlassenschaft fallenden Geschäftsanteil verbunden sind, als ordentliche oder außerordentliche Verwaltung zu qualifizieren ist, richtet sich nach dem konkret zu beurteilenden Gegenstand der ...

Eine langdauernde Übung, dass der Beklagte zwar regelmäßig auf dem Servitutsweg parkte, er sein Fahrzeug aber „auf Ersuchen“ immer entfernte, ist keine die Ausübung der Servitut einschränkende Widersetzlichkeit

Nach der höchstgerichtlichen Rsp erstreckt sich ein vertraglicher Gewährleistungsverzicht nicht auf arglistig verschwiegene Mängel und auch nicht auf das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, was auch im Fall einer schlüssigen Zusage gilt

Werden während der ehelichen Lebensgemeinschaft Schulden eines Ehegatten getilgt, die von ihm bereits vor Eheschließung eingegangen wurden, ist dies bei der Bemessung einer Ausgleichszahlung im Rahmen der Billigkeit auch dann zu berücksichtigen, wenn die Schulden nicht mit dem ehelichen ...

ISd Grundsatzes der einschränkenden Auslegung der Bestimmungen zur Einräumung eines Notweges ist zu Gunsten der geschützten Grundflächen kein kleinlicher Maßstab anzulegen; auf die Größe des bei einem Wohnhaus befindlichen Gartens kommt es dabei nicht an; für eine Einfriedung iSd § 4 Abs 3 ...

Bei der einer Begrenzung des Benützungsentgelts nach oben dienenden „Händlereinkaufspreismethode“ finden wertmindernden (optische und sonstige) Schäden bei Ermittlung des Händlereinkaufspreises Berücksichtigung

Die Klägerin nahm einen präoperativ zur Abklärung ihrer Schmerzmittelunverträglichkeit vereinbarten Termin wegen einer Erkrankung nicht wahr; mangels eines vereinbarten Kontrolltermins und im Vertrauen auf die Auskunft der behandelnden Ärzte, ihre schon während des Krankenhausaufenthalts ...