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VwGH: Überschreitung des höchst zulässigen Gesamtgewichts des Sattelzugfahrzeuges (§ 102 Abs 1 iVm § 101 Abs 1 lit a KFG) – zur Begriffsbestimmung des § 2 Abs 1 Z 32 KFG iZm der dem gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren zugrundgelegten Verwiegeart (im rollenden Zustand des Fahrzeuges)
Gesetze: § 2 KFG, § 101 KFG, § 102 KFG, § 134 KFG
Schlagworte: Kraftfahrrecht, Überschreitung des höchst zulässigen Gesamtgewichts des Sattelzugfahrzeuges, Verwiegeart, im rollenden Zustand
Im Strafverfahren nach § 102 Abs 1 iVm § 101 lit a KFG hat sich das VwG - um den Begriffsbestimmungen des § 2 Abs 1 Z 32 und 34 KFG Rechnung zu tragen - mit der Frage auseinanderzusetzen, ob durch eine mittels einer selbsttätigen Straßenfahrzeugwaage zum achsweisen Wägen im rollenden Zustand ...
VwGH: § 21 BFA-VG – Absehen von der Durchführung der beantragten Verhandlung
Gesetze: § 21 BFA-VG, § 3 AsylG 2005
Schlagworte: Antrag auf internationalen Schutz, Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Absehen von der Durchführung der beantragten Verhandlung
Die vom BVwG erkannte Notwendigkeit zur Situation im Herkunftsstaat des Asylwerbers aktuelle Länderberichte einzuholen und die Feststellungen des BFA zu ergänzen, hätte die Durchführung einer mündliche Verhandlung erforderlich gemacht
VwGH: Fristsetzungsanträge und Aufwandersatz
Gesetze: § 52 VwGG, § 56 VwGG
Schlagworte: Fristsetzungsanträge, Aufwandersatz
Haben mehrere Antragsteller in einem Schriftsatz einen Fristsetzungsantrag gestellt, ist in sinngemäßer Anwendung des § 52 Abs 1 VwGG jedem Antragsteller der Aufwandersatz zuzusprechen
VwGH: Zur Wahrunterstellung
Gesetze: §§ 37 ff AVG, § 17 VwGVG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Wahrunterstellung
Im Rahmen einer Wahrunterstellung ist es erforderlich, in der Entscheidung offenzulegen, von welchen als hypothetisch richtig angenommenen Sachverhaltsannahmen bei der rechtlichen Beurteilung konkret ausgegangen wird, um sowohl den Verfahrensparteien als auch dem VWGH die Überprüfung zu ...
VwGH: Grad der Behinderung und Zusatzeintragung ( "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung") in den Behindertenpass
Gesetze: § 40 BBG, § 42 BBG, § 45 BBG, § 4 EinschätzungsV, § 52 AVG, Art 6 EMRK
Schlagworte: Behindertenpass, Grad der Behinderung, Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung", Sachverständigengutachten, mündliche Verhandlung
Die Einschätzung des Grades der Behinderung auf Grundlage eines medizinischen Sachverständigengutachtens ist keine Frage bloß technischer Natur; sowohl dabei als auch bei der Beurteilung, ob die gesundheitlichen Einschränkungen des Betroffenen die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ...
VwGH: Revision und Abtretung einer an den VfH gerichteten Beschwerde gem Art 144 Abs 3 B-VG
Gesetze: Art 133 B-VG, Art 144 B-VG, § 26 VwGG, § 34 VwGG
Schlagworte: Revision, Abtretung einer an den VfH gerichteten Beschwerde, Abtretungsbeschluss, Revisionsfrist
Die Behandlung einer Revision auf der Grundlage der Abtretung einer an den VfGH gerichteten Beschwerde gem Art 144 Abs 3 B-VG setzt einen Abtretungsbeschluss des VfGH voraus
OGH: Art 5 Nr 1 EuGVVO – zum Erfüllungsort beim Versendungskauf
Gesetze: Art 5 EuGVVO
Schlagworte: Internationale Zuständigkeit, Gerichtsstand des Erfüllungsortes, Warenkauf, Lieferort, Aushändigung, Versendungskauf, Transport
Ort, an dem die bewegliche Sache geliefert worden ist, ist der Ort, an dem sie an den Käufer ausgehändigt worden ist, und zwar unabhängig davon, wer den Transport organisiert oder bezahlt hat
OGH: Antrag auf Exekutionsbewilligung – zum notwendigen Inhalt einer Vergleichsausfertigung und zur Frage, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen sie durch eine Protokollabschrift ersetzt werden kann
Gesetze: § 54 EO, § 56 GOG, § 79 GOG
Schlagworte: Exekutionsrecht, Antrag auf Exekutionsbewilligung, geschäftsordnungsgemäße Ausfertigung des Exekutionstitels, Vergleichsausfertigung, Protokollabschrift
Nach stRsp hat der Betreibende eine geschäftsordnungsgemäße Ausfertigung des Exekutionstitels durch das Titelgericht beizubringen; Ausfertigungen von gerichtlichen Vergleichen sind gem § 56 Abs 4 GOG von der Geschäftsstelle – unter Verwendung des Formulars ZPForm 91 – herzustellen und gem ...
