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VwGH: Warenverkauf im Rahmen eines Gastgewerbes in dem im § 111 Abs 4 Z 4 GewO bezeichneten Umfang – zur Ausnahmeregelung des § 2 Z 2 ÖffnungszeitenG 2003
Gesetze: § 111 GewO, § 2 ÖffnungszeitenG 2003, § 3 ÖffnungszeitenG 2003, § 5 VStG, § 19 VStG
Schlagworte: Gewerberecht, Warenverkauf im Rahmen eines Gastgewerbes, Ungehorsamsdelikt
Bei der Übertretung des § 3 ÖffnungszeitenG 2003 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VstG; es wäre deshalb am Gewerbetreibenden gelegen gewesen, initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spreche; ihn traf jedenfalls die grundsätzliche Verpflichtung, ...
VwGH: Rücküberstellung nach Ungarn?
Gesetze: § 5 AsylG 2005, Art 3 EMRK
Schlagworte: Zuständigkeit eines anderen Staates, Rücküberstellung nach Ungarn
Der VwGH hat im Erkenntnis vom 8. September 2015, Ra 2015/18/0113 bis 0120, ausdrücklich festgehalten, dieses Erkenntnis darf nicht so verstanden werden, dass damit abschließend über die Frage entschieden wird, ob die aktuelle Lage in Ungarn einer Rücküberstellung von asylwerbenden Parteien im ...
VwGH: Grundsätzliche Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG
Gesetze: Art 133 B-VG, § 28 VwGG
Schlagworte: Revision, grundsätzliche Rechtsfrage, frühere / aktuelle Rechtslage
Eine grundsätzliche Rechtsfrage liegt nicht vor, wenn die in der Revision aufgeworfene Frage durch die - zu früheren Rechtslagen ergangene und auf die aktuelle Rechtslage übertragbare - Rsp des VwGH bereits geklärt wurde
VwGH: Befangenheit iSd § 6 VwGVG
Gesetze: § 6 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Richter, Befangenheit, Verfahrensfehler
Auch wenn dem Richter des VwG Verfahrensfehler vorgehalten werden, bildet dies - ohne Hinzutreten weiterer begründeter Umstände - keinen Anlass, die Befangenheit des Richters anzunehmen
VwGH: Kanalverlegung über fremde Grundstücke – Erfordernis eines „Duldungsverpflichtungsbescheid" gem § 18 Abs 2 NÖ KanalG 1977 bei zivilrechtlicher Einigung der betroffenen Liegenschaftseigentümer?
Gesetze: § 18 NÖ KanalG 1977
Schlagworte: Niederösterreichisches Kanalrecht, Kanalverlegung über fremde Grundstücke, Duldungsverpflichtungsbescheid, zivilrechtliche Einigung der betroffenen Liegenschaftseigentümer
Ist über die Zulässigkeit einer durch das öffentliche Interesse bestimmten Eigentumsbeschränkung zu entscheiden, muss die Auswahl ausschließlich nach generell gültigen und daher von privaten Rechtsgeschäften unbeeinflussten Merkmalen vorgenommen werden
VwGH: Zur Schubhaft
Gesetze: § 76 FPG, § 50 FPG, § 3 AsylG 2005, Art 3 EMRK, § 22a BFA-VG
Schlagworte: Schubhaft, Verbot der Abschiebung, Empfehlung des EGMR
Das BFA und VwG haben in Bezug auf die Frage, ob der Sicherungszweck der Schubhaft noch gegeben ist, von Amts wegen auf eine bindende Empfehlung des EGMR Bedacht zu nehmen; jedenfalls nach dem Vorliegen einer Empfehlung des EGMR ist von einer maßgeblichen Relativierung des Sicherungsbedarfs und ...
VwGH: Der Umstand, dass das Rechtsschutzinteresse - infolge Nachholung des versäumten Erkenntnisses - nachträglich weggefallen ist, ist bei der Kostenentscheidung nicht zu berücksichtigen
Gesetze: § 38 VwGG, § 33 VwGG, § 56 VwGG, § 58 VwGG
Schlagworte: Fristsetzungsantrag, Nachholung des versäumten Erkenntnisses, Einstellung, Kostenentscheidung, Rechtsschutzinteresse
Bei einem aufrechten rechtlichen Interesse an einer Sachentscheidung über den Fristsetzungsantrag wäre dieser als zulässig und begründet anzusehen
BGBl-Langtitel der letzten Woche
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