News

Ein Begehren, das nicht auf die rechtsgestaltende Zuweisung ausschließlicher Benützungsrechte abzielt und daher den materiellen Erfordernissen einer Benützungsregelung nicht Rechnung trägt, ist von § 17 Abs 2 WEG 2002 nicht erfasst und abzuweisen

Die auf die Erhöhung einer rechtskräftig zuerkannten Verdienstentgangsrente gerichteten Ansprüche sind nicht als Kapital- sondern als Rentenforderungen zu behandeln, auch wenn sie nur für einen bestimmten, vergangenen Zeitraum geltend gemacht werden

Die während der fruchtbringenden Anlegung des vom Enteigner hinterlegten Entschädigungsbetrags aufgelaufenen Zinsen gebühren dem Enteigneten und sind gemeinsam mit der Entschädigung auszufolgen

Für die Operation eines 9 Monate alten Hundes sind Verbesserungskosten die etwa das Achtfache des Wertes des Hundes im vertragsgemäßen Zustand betragen, noch vertretbar

Bei der Behandlung der Rentenerhöhung als „aufgeschobene Rente“ wird die Rente gedanklich in 2 Teilrenten zerlegt, nämlich in die in unveränderter Höhe weiter zu zahlende ursprüngliche Rente und in eine zusätzliche Rentenverpflichtung in Höhe der Differenz

Eine bevorstehende Insolvenz allein stellt keinen unzulässigen Druck des Arbeitgebers in Form eines „Abhängigmachens“ iSd § 3 KautSchG dar

Ein Züchter hat die anlagebedingte Fehlentwicklung zu vertreten, wenn er für die genetischen Ursachen der Fehlentwicklung deshalb verantwortlich ist, weil er bei der Zucht die gehörige Sorgfalt außer Acht gelassen hat

In seiner Beurteilung, die Kindergärtnerin, die beim Vorfall 21 Kinder allein betreute, habe ihre Aufsichtspflicht dadurch verletzt, dass sie die Kinder auf einer in eine Sprossenwand in einer Höhe von 1,20 Meter eingehängten Langbank auch paarweise und zu einem Zeitpunkt rutschen ließ, als sie ...