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Wenn die Revisionsrekurswerber die von den Vorinstanzen angeführte besondere Kenntnis der Erstrichterin von den Familienverhältnissen mit dem Argument bekämpfen, die Erstrichterin habe nur ein kurzes persönliches Gespräch mit dem Minderjährigen geführt und der Akt sei nicht ...

Jedenfalls die Tarifgestaltung in einem von der öffentlichen Hand organisierten und mitfinanzierten Verkehrsverbund erfolgt nicht marktbezogen als Ergebnis der Wechselwirkung zwischen konkurrierenden Angeboten und der Nachfrage, sondern im öffentlichen Interesse der betroffenen ...

Das grundsätzlich bestehende öffentliche Interesse an der Berichterstattung über einen Mordfall berechtigt nicht dazu, in diesem Zusammenhang einen Sachverhalt zu unterstellen, der in dieser Form nicht den Tatsachen entspricht; eine Verletzung des § 78 Abs 1 UrhG kann für die nahen Angehörigen ...

Abgesehen davon, dass der Vater bereits 1997 das Studium der Betriebswirtschaftslehre vollendet hat und daher über eine abgeschlossene Ausbildung verfügt, kann ein Studium ganz allgemein nur dann unterhaltsrechtlich von einer Erwerbstätigkeit entbinden, wenn es ernsthaft und zielstrebig betrieben ...

§ 4 Abs 2 AÜG bildet grundsätzlich keine Grundlage zu einer Qualifikation des Vertragsverhältnisses zwischen Dienstleistungserbringer und Dienstleistungsempfänger/ Beschäftiger; diese Regelung stellt zum Schutz der Arbeitnehmer vielmehr klar, dass auch bei Arbeitsleistung in Erfüllung eines ...

Wird vom Widerruf der bedingten Nachsicht oder der bedingten Entlassung aus einer Anstaltsunterbringung nach §§ 21 bis 23 StGB abgesehen, so ist die Verlängerung der Probezeit nur zulässig, wenn es sich um eine Maßnahme nach § 21 StGB handelt

War die bloße Erwartung künftiger Pflegeleistungen Motiv für die Zuwendung, so bestand noch keine „sittliche Pflicht“

Es spielt nach der Prozentmethode keine Rolle, ob das Einkommen der Antragsgegnerin unter dänischen Verhältnissen als „Niedriglohn“ zu bezeichnen ist; wäre die Antragsgegnerin in Österreich beschäftigt und würde sie nach inländischem Preisniveau ein Niedrigeinkommen beziehen, wäre die ...