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VwGH: Absehen von der mündlichen Verhandlung durch das BVwG nach § 21 Abs 7 BFA-VG
Gesetze: § 21 BFA-VG, Art 47 GRC
Schlagworte: Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Absehen von mündlicher Verhandlung
Die Regelung des § 21 Abs 7 BFA-VG steht in Einklang mit Art 47 Abs 2 GRC
VwGH: Das VwG ist dann, wenn nicht eindeutig klar ist, wem ein Rechtsmittel zuzurechnen ist, verpflichtet, sich Klarheit darüber zu verschaffen, wer Rechtsmittelwerber ist
Gesetze: §§ 37 ff AVG, § 13 AVG, § 10 AVG, § 17 VwGVG, § 7 VwGVG, § 63 AVG
Schlagworte: Rechtsmittel, Zurechnung, Ermittlung, Mangel, Verbesserung
Hat das VwG jedoch keine diesbezüglichen Zweifel, hat es weder weitere Ermittlungen iSd § 37 AVG noch ein Verbesserungsverfahren nach § 13 Abs 3 AVG durchzuführen
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Körperlicher Angriff iSd § 382b EO iZm Psychopharmaka im Kaffee?
Gesetze: § 382b EO, § 382c EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Familienrecht, Schutz vor Gewalt in Wohnungen, körperlicher Angriff, heimliches Verabreichen eines Psychopharmakums in den Kaffee, Anhörung
Wenn die Vorinstanzen das heimliche Verabreichen eines Psychopharmakums in den für den Antragsgegner vorgesehenen Kaffee als ausreichenden körperlichen Angriff iSd Gesetzes angesehen haben, hält sich dies im Rahmen der Judikatur und kann mit dem Argument, der Vorfall sei „lächerlich“ ...
VwGH: Am selben Tag zugestellte Erledigungen – maßgebliche Sach- und Rechtslage
Gesetze: § 17 VwGVG, § 28 VwGVG, § 22 ZustG
Schlagworte: Maßgebliche Sach- und Rechtslage, am selben Tag zugestellte Erledigungen
Das VwG hat seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten; dieser Zeitpunkt ist bei der Entscheidung durch einen Einzelrichter der Zeitpunkt der Zustellung (oder Verkündung) der Entscheidung des VwG; dabei kommt es bei Zustellung im Wege ...
VwGH: Wiedereinsetzung – Kontrollpflichten des Anwaltes
Gesetze: § 71 AVG, § 33 VwGVG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Überwachungspflicht, Rechtsanwalt
Der Rechtsanwalt muss gegenüber seinen Mitarbeitern (auch den juristischen) der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht nachkommen; für die richtige Beachtung der Rechtsmittelfrist ist grundsätzlich immer der Rechtsanwalt selbst verantwortlich; im Hinblick auf die ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Prüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters
Gesetze: §§ 117 ff AußStrG, §§ 268 ff ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Sachwalterschaft, Verfahrenseinleitung, Prüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters
Gem § 122 Abs 1 AußStrG ist das Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters in jeder Lage einzustellen, wenn das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Sachwalter nicht zu bestellen ist; für die Fortsetzung des Verfahrens genügt grundsätzlich schon die bloße Möglichkeit, dass es nach ...
