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Die vom Rekursgericht zutreffend unter Hinweis auf höchstgerichtliche Rsp dargestellten Kriterien für die Berechnung des Lagezuschlags nach § 16 Abs 3 MRG zieht der Revisionsrekurs nicht in Zweifel; warum sie nur deshalb hier nicht zur Anwendung gelangen sollten, weil sich das Bestandobjekt in ...

Die Grundsätze des § 16 Abs 2 WEG 2002 könnten zwar im Rahmen einer gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung als Mittel herangezogen werden; da es hier aber mangels Vertragslücke gar nicht einer ergänzenden Vertragsauslegung bedarf, zumal sich die Zustimmungserklärung des Klägers nach der ...

Zweck des § 9 Abs 4 AHG ist es, dass alle im Zusammenhang betroffenen Gerichte, aus deren Entscheidungen ein Amtshaftungsanspruch abgeleitet wird, von der Entscheidung über diesen Anspruch (und dessen allfällige verfahrensrechtliche Voraussetzungen) ausgeschlossen sein sollen; dass der ...

Zur Erreichung des Gesetzeszweckes des § 24 Abs 4 dritter Satz FSG - Klärung begründeter Bedenken gegen die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen – kann die "gestaffelte" Erlassung von Aufforderungsbescheiden erforderlich sein, etwa dann, wenn der Amtsarzt für die Erstattung ...

Wenngleich „Erhaltung“ iSd § 3 Abs 1 MRG und § 28 Abs 1 Z 1 WEG auch zu einer „Verbesserung“ führen kann, ohne dass dadurch eine Maßnahme außerordentlicher Verwaltung anzunehmen ist, setzt dies doch idR eine Einschränkung der Funktionsfähigkeit, Brauchbarkeit, einen bestehenden Mangel ...

Schon aus dem völlig eindeutigen Gesetzeswortlaut folgt, dass § 16 PHG keine Versicherungspflicht anordnet, steht es doch den betreffenden Unternehmern frei, auch andere Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen

Bei Sammlerstücken, die im Alltag gar nicht oder nur selten verwendet werden, kann die zumutbare Dauer der Wiederbeschaffung großzügig bemessen werden

Der Bauwerber, dem im Verfahren zur Erlassung des Flächenwidmungsplanes keine Parteistellung zukommt, hat keinen Anspruch darauf, in die Akten über die Erlassung solcher Verordnungen Einsicht zu nehmen