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OGH: § 283 UGB und zur Frage, ob sich die Organe einer offenlegungspflichtigen Gesellschaft, die die Einreichung des Jahresabschlusses einem Dritten überlassen, dessen Verschulden als Hilfsperson zurechnen lassen müssen
Gesetze: §§ 277 ff UGB, § 283 UGB, §§ 146 ff ZPO
Schlagworte: Unternehmensrecht, Offenlegung, Zwangsstrafe, Hilfsperson, Kontrollpflicht, Überwachungspflicht, Beauftragung eines berufsmäßigen Parteienvertreters, Verschulden
Die Verhängung einer Zwangsstrafe nach § 283 UGB erfordert jedenfalls Verschulden zumindest in Gestalt leichter Fahrlässigkeit; die Verhängung einer Strafe über Gesellschaft und Geschäftsführer, obwohl diese selbst ein Verschulden nicht trifft, sondern sie (lediglich) für das Verschulden ...
OGH: Terroristische Vereinigung; Auslandstat – inländische Gerichtsbarkeit iSd § 64 Abs 1 Z 9 StGB auch bei Bestehen eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts (erst) zum Zeitpunkt der Einleitung des Strafverfahrens?
Gesetze: § 64 StGB
Schlagworte: Terrorismusbekämpfung, Auslandstat, inländische Gerichtsbarkeit, Begründung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts nach dem Tatzeitpunkt in Österreich
Für die Begründung der inländischen Gerichtsbarkeit nach § 64 Abs 1 Z 9 StGB reicht es angesichts der Zielsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (2002/475/JI) aus, wenn der Täter seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach dem Tatzeitpunkt in ...
OGH: Zur Verbücherung privatrechtlicher Vereinbarungen nach dem ROG
Gesetze: § 94 GBG, § 530 ABGB, § 33 TROG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Verbücherung, Reallast, Verpflichtung zu positiver Leistung, Unterlassung, negative Dienstbarkeit, Servitut, Vereinbarung nach dem Raumordnungsgesetz
Eine Vereinbarung zwischen Grundeigentümer und Gemeinde, die ersteren zur Nutzung eines Grundstücks als Hauptwohnsitz oder zu touristischen Zwecken verpflichtet, enthält keine für die Reallast geforderte positive Leistung
OGH: Benützungsregelung zwischen Teilhabern – zum Prüfungsumfang nach § 94 Abs 1 Z 3 GBG iZm Anmerkungen nach § 828 Abs 2 ABGB
Gesetze: § 94 GBG, § 828 ABGB, § 20 GBG
Schlagworte: Grundbuch, Miteigentum, Benützungsregelung, Anmerkungen, Prüfungsumfang des Grundbuchgerichts, Urkunden
Die Eintragung einer Benützungsregelung im Grundbuch hat keine konstitutive Wirkung; der Zweck der Anmerkung, den Einzelrechtsnachfolger auch ohne ausdrückliche Überbindung oder stillschweigende Unterwerfung an (rechtswirksam) bestehende Benützungsregelungen iSd § 828 ABGB zu binden, erfordert ...
OGH: Beteiligung als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung
Gesetze: § 278b StGB, § 278c StGB, § 278 StGB
Schlagworte: Beteiligung als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung
Der Tatbestandsausschlussgrund des § 278c Abs 3 StGB ist nicht (analog) auf § 278b Abs 2 StGB anzuwenden
OGH: Zur Eheschließung und einvernehmlichen Scheidung Besachwalteter
Gesetze: § 2 EheG, § 3 EheG, § 55a EheG, § 102 EheG
Schlagworte: Eherecht, Sachwalterschaft, Eheschließung, Ehegeschäftsfähigkeit, einvernehmliche Scheidung, höchstpersönliche Rechte
Dass eine einvernehmliche Scheidung rascher und kostengünstiger abgewickelt werden könnte als ein streitiges Scheidungs- und daran anschließendes Aufteilungsverfahren rechtfertigt kein Abgehen von den Grundsätzen zur Höchstpersönlichkeit der Zustimmung zur einvernehmlichen Scheidung
OGH: Zur Frage, ob eine öffentliche Straße vollwertigen Ersatz für ein privatrechtlich vereinbartes Geh- und Fahrrecht bietet
Gesetze: §§ 472 ff ABGB, § 492 ABGB
Schlagworte: Dienstbarkeit, Wegeservitut, öffentliche Straße, gleichwertiger Ersatz
Der Zweck einer Wegeservitut kann dann wegfallen, wenn eine vom Servitutsweg verschiedene Zugangsmöglichkeit einen vollwertigen (gleichwertigen) Ersatz für diesen bietet; dabei wurde vom OGH nicht nur auf die Länge, sondern auch auf den Zustand der zur Verfügung stehenden Wege und auch auf ...
OGH: Erheblich nachteiliger Gebrauch vom Mietgegenstand iSd § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG iZm baulichen Veränderungen (hier: Zusammenlegung zweier Wohnungen)
Gesetze: § 30 MRG, § 1118 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, erheblich nachteiliger Gebrauch, bauliche Veränderungen, Zusammenlegung von zwei Wohnungen, baubehördliche Bewilligung, Duldungspflicht des Vermieters
Die Auflösung des Bestandverhältnisses erfordert ein Verhalten des Mieters, das ihn vertrauensunwürdig macht; im hier vorliegenden Einzelfall verneinte das Berufungsgericht diese Voraussetzung aufgrund des festgestellten Sachverhalts; danach vertraute die Beklagte – insbesondere im Hinblick auf ...
