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VwGH: Strafverfügung gem § 47 VStG
Gesetze: § 47 VStG, § 49 VStG
Schlagworte: Strafverfügung, außer Kraft getreten
Die Behörde hat im ordentlichen Verfahren auf den Inhalt einer außer Kraft getretenen Strafverfügung keine Rücksicht zu nehmen
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Frage, ob der auf „§ 1042 ABGB“ gestützte Anspruch eines Solidarschuldners eines Darlehens gegen den Mitschuldner unter Art 7 Nr 1 EuGVVO 2012 zu subsumieren ist
Gesetze: Art 7 EuGVVO 2012, § 1042 ABGB
Schlagworte: Europäisches Verfahrensrecht, internationale Zuständigkeit, örtliche Zuständigkeit, Erfüllungsort, Ort des Sitzes des Kreditinstituts, gemeinsam aufgenommenes Darlehen, alleinige Tilgung, Regress-/Ausgleichsanspruch des Gesamtschuldners
Der Regress-/Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners iZm der (alleinigen) Tilgung eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens ist von Art 7 Nr 1 lit b zweiter Gedankenstrich EuGVVO 2012 erfasst; für die Entscheidung über eine solche Regressklage ist – auch (vgl zum Gericht des Wohnsitzes der ...
OGH: Allgemeiner Schutz vor Gewalt iSd § 382e EO – Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer der einstweiligen Verfügung
Gesetze: § 382e EO, § 391 EO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, einstweilige Verfügung, allgemeiner Schutz vor Gewalt, Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer der einstweiligen Verfügung, Kontaktverbot
§ 382e Abs 2 EO sieht eine Verlängerung der Geltungsfrist der einstweiligen Verfügung nach Zuwiderhandlung durch den Antragsgegner für längstens ein Jahr vor; in JAB 106 BlgNR 24. GP 12 wird ausgeführt, dass dann, wenn durch einen Verstoß gegen das Kontaktverbot das Fortbestehen der ...
VwGH: Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung
Gesetze: § 24 VwGVG, § 67d AVG aF, Art 47 GRC, Art 6 EMRK
Schlagworte: Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung, kein ausdrücklicher Verzicht
Zu § 67d AVG (in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung) vertrat der VwGH den Grundsatz, wonach ein wirksamer Verzicht auf die Durchführung einer auf Grund des Art 47 Abs 2 GRC gebotenen mündlichen Verhandlung etwa dann anzunehmen ist, wenn ein rechtskundig vertretener Berufungswerber ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zum Rechtsmittelausschluss des § 261 Abs 6 ZPO iZm internationaler Zuständigkeit
Gesetze: § 42 JN, § 261 ZPO, Art 26 EuGVVO
Schlagworte: Internationale Zuständigkeit, örtliche Zuständigkeit, Unzuständigkeit, Überweisungsbeschluss, Unanfechtbarkeit
Wird die örtliche Unzuständigkeit bejaht und eine Überweisung ausgesprochen, gilt der Rechtsmittelausschluss des § 261 Abs 6 ZPO nicht für die zugleich bejahte internationale Zuständigkeit
OGH: Insolvenzentgelt iZm befristetem Dienstverhältnis
Gesetze: § 3 IESG
Schlagworte: Insolvenzentgelt, befristetes Dienstverhältnis, Beendigungsansprüche
Beendigungsansprüche sind bei einem befristeten Dienstverhältnis nur für die Zeit der fiktiven gesetzlichen Kündigungsfrist und des fiktiven gesetzlichen Kündigungstermins unter Vernachlässigung der Befristung gesichert
