News
OGH: Mängelfreistellung nach Inanspruchnahme des Sekundärbehelfs der Wandlung (hier: iZm Gebrauchtwagenkauf)
Gesetze: §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Wandlung, Verzicht, Mängelfreistellung, Gebrauchtwagenkauf
Nach einem Vertragsrücktritt kommt es auf die erklärte Bereitschaft (des Übergebers) zur Verbesserung (Lieferung) ebenso wenig an, wie auf eine (ohne Zutun des Übernehmers) real vorgenommene Verbesserung oder Lieferung, außer der Gewährleistungsberechtigte hätte die nachträgliche ...
OGH: Zur Kausalitätsprüfung bei unterlassenen oder unrichtigen Ad-hoc-Meldungen
Gesetze: § 48d BörseG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlageberaterhaftung, Insider-Information, Ad-hoc-Meldungen, Kausalität, Tatsachenfrage, Beweiswürdigung
Ob der Anleger eine andere (oder gar keine) Veranlagungsentscheidung getroffen hätte, ist eine Frage der Beweiswürdigung
VwGH: Entziehung der Sachverständigeneigenschaft – zur Frage, ob Verwaltungsübertretungen im Bagatellbereich solche sind, die an der Vertrauenswürdigkeit eines Sachverständigen zweifeln lassen
Gesetze: § 10 SDG, § 2 SDG
Schlagworte: Sachverständige, Entziehung der Sachverständigeneigenschaft, Vertrauenswürdigkeit, Verwaltungsübertretungen
In Ansehung der bedeutsamen Funktion, die dem Sachverständigen bei der Wahrheitsfindung im gerichtlichen und behördlichen Verfahren obliegt, darf nicht der leiseste Zweifel an seiner Gesetzestreue, Korrektheit, Sorgfalt, Charakterstärke sowie an seinem Pflichtbewusstsein bestehen; bei dieser ...
VwGH: Abbruchauftrag gem § 35 NÖ BauO 2014
Gesetze: § 35 NÖ BauO 2014
Schlagworte: Niederösterreichisches Baurecht, Abbruchauftrag, Naturereignisse, vollständige Zerstörung, Wiedererrichtung
Im Abbruchverfahren nach § 35 Abs 2 NÖ BauO 2014 kommt es auf die Frage der Bewilligungsfähigkeit der betreffenden Bauwerke nicht an
OGH: Schuldhaft ermöglichte Schwarzfahrt nach § 6 Abs 1 EKHG (hier: Benutzung des Kfz durch Freundin der Fahrzeughalterin nach einem Streit)
Gesetze: § 6 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gefährdungshaftung, EKHG, schuldhaft ermöglichte Schwarzfahrt
Die Erstbeklagte wohnte nicht bei der Zweitbeklagten, sie war (nur) Besucherin; Verdachtsmomente, wie ein geäußertes Interesse am Lenken des Fahrzeugs, Versuche zu solchen Handlungen in der Vergangenheit, offenbare „Autoleidenschaft“ oder ähnliches lagen nach der unwidersprochenen ...
OGH: Zur Frage, ob unter bestimmten Umständen Streumaßnahmen auch zwischen den auf einem Parkplatz abgestellten Fahrzeugen vorzunehmen sind
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 93 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrssicherungspflicht, Schneeräumung, Streupflicht, Parkplatz
Ebensowenig wie vom Halter eines Parkplatzes verlangt werden kann, diesen gleichzeitig an allen Stellen zu räumen und zu streuen, erscheint die Auffassung des Berufungsgerichts korrekturbedürftig, das Unterlassen von Streumaßnahmen auf den (rund 1 m breiten) Zwischenräumen zwischen den geparkten ...
VwGH: Übertretung des AÜG
Gesetze: § 4 AÜG, § 3 AÜG, § 17 AÜG aF
Schlagworte: Arbeitskräfteüberlassung, Meldepflichten des Überlassers, Werkvertrag
Eine Arbeitskräfteüberlassung iSd AÜG liegt vor, wenn der Tatbestand auch nur einer der vier Ziffern des § 4 Abs 2 AÜG erfüllt ist, selbst wenn die zu Grunde liegende Vereinbarung zivilrechtlich als Werkvertrag einzustufen wäre
VwGH: Sanierung des Verfahrensmangels der unterlassenen Beistellung des Rechtsvertreters (§ 49 BFA-VG) durch die Aufhebung des Bescheides gem § 21 Abs 3 BFA-VG?
Gesetze: § 49 BFA-VG, § 21 BFA-VG, § 29 AsylG 2005, § 20 BFA-VG, Art 47 GRC
Schlagworte: Rechtsberatung im Zulassungsverfahren vor dem Bundesamt, unterlassenen Beistellung des Rechtsvertreters, Verfahren vor dem BVwG, Aufhebung des Bescheides, Sanierung des Verfahrensmangels
Wenn das BVwG davon ausgeht, dass der Verfahrensmangel der unterlassenen Beistellung des Rechtsvertreters durch die Aufhebung des Bescheides gem § 21 Abs 3 BFA-VG saniert werden könne, indem das BFA dem Mitbeteiligten in ordnungsgemäßer Weise Parteiengehör einräumt und den Mitbeteiligten unter ...
