News
OGH: Terroristische Vereinigung iSd § 278b StGB
Gesetze: § 278b StGB
Schlagworte: Terroristische Vereinigung
Der Schutzbereich des § 278b StGB ist nicht auf den Gemeinschaftsfrieden in Österreich beschränkt
OGH: Eheliches Aufteilungsverfahren nach §§ 81 ff EheG und Ausgleichszahlung iSd § 94 EheG
Gesetze: §§ 81 ff EheG, § 94 EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, Ausgleichszahlung, Billigkeit, Wohlbestehenkönnen
Es trifft zwar zu, wie die Revisionsrekurswerberin meint, dass bei Festsetzung der Ausgleichszahlung auch darauf Rücksicht zu nehmen ist, dass nach dem konkreten Standard der beiderseitigen Lebensverhältnisse eine wirtschaftliche Grundlage der nunmehr getrennten Lebensführung für beide Teile, ...
OGH: Zuschlag zum Richtwertmietzins – Festlegung des Evaluierungsraumes bzw des Wohnviertels, hinsichtlich dessen geprüft wird, ob die Voraussetzungen eines sog Gründerzeitviertels iSd § 2 Abs 3 RichtWG vorliegen
Gesetze: § 16 MRG, § 2 RichtWG
Schlagworte: Mietrecht, Hauptmietzins, Lagezuschlag, Gründerzeitviertel, Beweislast
Steht für den OGH bindend fest, dass das Bestandobjekt in einer Wohnumgebung mit einem überwiegenden Gebäudebestand, der von 1870 bis 1917 errichtet wurde und im Zeitpunkt der Errichtung überwiegend kleine mangelhaft ausgestattete Wohnungen aufgewiesen hat, kommt der vom Rekursgericht als ...
OGH: Haushaltsversicherung (ABH 2012) – zur Frage, ob bei Anführung einer konkreten Risikoadresse in der Polizze und der Umschreibung des (ursprünglichen) Versicherungsorts in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen die Haushaltsversicherung im Fall des Umzugs auch für die neue Wohnung gilt, wenn diese Geltung mit der Wendung „während des Umzuges, dann in den neuen Wohnräumen“, festgelegt wird
Gesetze: Art 3.4. ABH 2012, § 23 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Haushaltsversicherung, Umzug, neue Wohnung, Unterlassen der Anzeige des Wohnungswechsels, Gefahrenerhöhung
Art 3.4. ABH 2012 ist dahin zu verstehen, dass im Fall eines Wohnungswechsels des Versicherungsnehmers nicht nur während des Umzugs, sondern auch danach für die neue Wohnung Versicherungsschutz besteht, sofern der Vertrag nicht vor und mit Wirkung auf den Tag vor Beginn des Umzugs gekündigt wird
OGH: Zur Einbringung einer Teilungsklage durch die Verlassenschaft
Gesetze: § 547 ABGB, § 531 ABGB, § 830 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Verlassenschaftskurator, Miteigentum, Liegenschaft, Teilungsklage, Aktivlegitimation
Der unbedingte Anspruch eines Miteigentümers auf Aufhebung der Gemeinschaft ist vererblich
OGH: Bestreben der leiblichen Mutter, die bei Pflegeeltern untergebrachten Kinder wieder in ihren Haushalt rückzuführen – Obsorgeentziehung der Mutter iSd § 181 ABGB wegen akuter Kindeswohlgefährdung?
Gesetze: § 181 ABGB, § 138 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Obsorgeentziehung, Kindeswohl, Pflegeeltern
Dass die Kinder (derzeit) bei den Pflegeeltern besser versorgt, betreut oder erzogen würden als bei der Mutter, rechtfertigt für sich allein noch keinen Eingriff in die mütterliche Obsorge; auch das bloße Bestreben der Mutter, die Kinder in ihren Haushalt (sanft) rückzuführen, ist noch keine ...
OGH: Zur Erhaltungspflicht des Vermieters nach § 3 MRG (Heiztherme)
Gesetze: § 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Erhaltungspflicht des Vermieters, mitvermietete Heiztherme, Wärmebereitungsgeräte, Boiler, Einbau durch Mieter, Verbesserung
Die Erhaltungspflicht des Vermieters erfasst nur die von ihm selbst entgeltlich bereit gestellten Wärmebereitungsgeräte
OGH: Zur Frage der einredeweisen Geltendmachung des Aufrechnungsverbots nach § 1440 S 2 ABGB
Gesetze: § 1440 ABGB
Schlagworte: Kompensation, Aufrechnungsverbot
Das Aufrechnungsverbot des § 1440 S 2 ABGB kann bei entsprechendem Vorbringen auch ohne ausdrücklichen Einwand berücksichtigt werden
