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VwGH: § 18 AVG – unwirksame Bescheidausfertigung
Gesetze: § 18 AVG, § 56 AVG, § 28 VwGVG
Schlagworte: Erledigung, unwirksame Bescheidausfertigung
Wurde die Erledigung dem Revisionswerber nicht in einer dem § 18 AVG entsprechenden Form zugestellt, wird das VwG den von der belBeh damit intendierten Bescheid als nicht erlassen anzusehen und die dagegen gerichtete Beschwerde zurückzuweisen haben
OGH: Zum „Ausrichten“ im Verbrauchergerichtsstand des Art 17 Abs 1 EuGVVO
Gesetze: Art 17 EuGVVO
Schlagworte: Internationale Zuständigkeit, Verbrauchergerichtsstand, berufliche oder gewerbliche Tätigkeit, Ausrichten, Sprache, Mailadresse, Homepage, internationale Vorwahl
Die bloße Zugänglichkeit der Website des Gewerbetreibenden oder seines Vermittlers in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, ist nicht ausreichend
OGH: Zur Exekution unvertretbarer Handlungen (Verbücherung eines Wegerechts)
Gesetze: § 354 EO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Exekution zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung, Unmöglichkeit, Beugemaßnahmen, Mitwirkung eines Dritten, Verbücherung eines Rechts, Einstellung
Beugemaßnahmen werden grundsätzlich erst dann unzulässig, wenn sich herausstellt, dass es dem Verpflichteten ohne sein Verschulden endgültig nicht gelingt, die nötige Mitwirkung eines Dritten zu erlangen
OGH: Zur Nichtigkeit der Beschlüsse von Vereinsorganen
Gesetze: § 7 VerG, §§ 195 ff AktG
Schlagworte: Vereinsrecht, Vereinsorgan, Mitgliederversammlung, Wahl des Vorstands, Beschluss, Nichtigkeit, Anfechtbarkeit, Verstoß, Statuten, Gesetz, gute Sitten
Nur gravierende Verstöße gegen Gesetz oder gute Sitten bewirken die Nichtigkeit des Beschlusses; ansonsten liegt lediglich Anfechtbarkeit vor
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zum Deliktsgerichtsstand gem Art 7 Nr 2 EuGVVO („Glücksspielklage“)
Gesetze: Art 7 EuGVVO
Schlagworte: Internationale Zuständigkeit, Deliktsgerichtsstand, verbotenes Glücksspiel, Verlust, Bereicherungsanspruch, Rückforderung, Schadenersatzanspruch, Abtretung, Zession
Die internationale Zuständigkeit gem Art 7 Nr 2 EuGVVO ist in dem Umfang zu bejahen, in dem der Kläger als Zessionar seine Ansprüche auf deliktischen Schadenersatz stützt; Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung können nicht beim Gerichtsstand für Deliktsklagen des Art 7 Nr 2 EuGVVO ...
OGH: Zur „Durchsetzungssperre“ des § 69 Abs 5 IO (iZm Haftung des Abschlussprüfers)
Gesetze: § 69 IO, §§ 1295 ff ABGB, § 275 UGB
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Schadenersatzrecht, Haftung, Abschlussprüfer, unrichtiger Bestätigungsvermerk, Schutzwirkungen, Dritte, Gesellschaftsgläubiger, Haftungsfonds, Deckungskonkurs
Ein Kläger, der den Ersatz des Vertrauensschadens begehrt, der ihm im Vertrauen auf die angeblich fehlerfreien Abschlussprüfungen und die fehlerfrei erteilten Bestätigungsvermerke entstanden ist, ist ein „Neugläubiger“ und auch schon während des Insolvenzverfahrens aktiv klagslegitimiert
OGH: Zur Haftung des Abschlussprüfers
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 275 UGB, § 62a BWG
Schlagworte: Unternehmensrecht, Schadenersatzrecht, Haftung, Abschlussprüfer, unrichtiger Bestätigungsvermerk, Schutzwirkungen, Dritte, Gesellschaftsgläubiger, Haftungsfonds, Deckungskonkurs
Beim Anspruch auf vorrangige Befriedigung der geprüften Gesellschaft handelt es sich um einen anspruchsvernichtenden Einwand, der spätestens mit der Zahlung an die geprüfte Gesellschaft entsteht; soweit dieser Umstand bereits vor Schluss der mündlichen Verhandlung im Titelverfahren eines ...
