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Neue Gesetzesentwürfe
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Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Kindesentführung und Rückgabe des Kindes gem Art 11 Brüssel IIa-VO – Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage, ob der Antragsgegner aktuell an einer geistigen Störung oder einer physischen oder psychischen Beeinträchtigung leidet, die kurz- oder langfristige Folgen für die Ausübung der elterlichen Funktion haben könnten, als Maßnahme iSd Art 11 Abs 4 Brüssel IIa-VO?
Gesetze: Art 11 Brüssel IIa-VO, Art 13 HKÜ, Art 10 Brüssel IIa-VO
Schlagworte: Europäisches Verfahrensrecht, Kindesentführung, Rückgabe des Kindes, geistige Beeinträchtigungen, Einholung eines Sachverständigengutachtens, Kindeswohl, internationale Zuständigkeit
Art 11 Abs 4 Brüssel IIa-VO ist primär auf Fälle zugeschnitten, in denen die Kindeswohlgefährdung unmittelbare Folge der Rückführung des Kindes ist, etwa weil dem antragstellenden Elternteil zwischenzeitig im Ursprungsstaat die alleinige Obsorge für das Kind zuerkannt wurde und dieser ...
OGH: Zur Frage, wie konkret eine gerichtliche Geheimhaltungsverpflichtung gem § 140 Abs 3 AußStrG formuliert sein muss bzw wie flexibel sie gefasst sein darf
Gesetze: § 140 AußStrG, § 301 StGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Pflegschaftsverfahren, Schutz des Privat- und Familienlebens, Geheimhaltungsverpflichtung, Unterlassungsbegehren, Bestimmtheit
Die Geheimhaltungspflicht gem § 140 Abs 3 AußStrG darf nur für solche Informationen angeordnet werden, die ausschließlich durch das Pflegschaftsverfahren vermittelt wurden; ein solcher Beschluss ist daher auf jene Informationen zu beschränken, welche die Eltern aus dem Verfahren erhalten haben; ...
OGH: Zum Ausschluss der Geltung des UN-Kaufrechts durch AGB
Gesetze: Art 6 CISG, Art 14 ff CISG, Art 19 CISG
Schlagworte: UN-Kaufrecht, Anwendungsbereich, Ausschluss, AGB, Übersendung, ständige Geschäftsbeziehung, Treu und Glauben
Auch wenn in einer mehrjährigen Geschäftsbeziehung immer wieder auf Bestellscheinen und deren Deckblättern auf die Geltung der AGB der Käuferin, die einen Ausschluss des CISG enthalten, unmissverständlich hingewiesen wird, reicht dies ohne Übersendung der AGB nicht für einen wirksamen ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Befragung Minderjähriger gem § 105 AußStrG
Gesetze: § 105 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, Obsorgeverfahren, Befragung Minderjähriger
Was die Anhörung des Kindes nach § 105 AußStrG betrifft, so hat nach §§ 111a, 105 Abs 2 AußStrG eine Befragung ua zu unterbleiben, wenn eine überlegte Äußerung nicht zu erwarten ist; dies ist bei Kindern regelmäßig bis zum Erreichen des 5. oder 6. Lebensjahres der Fall
OGH: Wiedereinsetzung iSd § 146 ZPO – Irrtümer und Fehler der Kanzleiangestellten von Rechtsanwälten
Gesetze: § 146 ZPO, § 21 AußStrG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Irrtümer und Fehler der Kanzleiangestellten von Rechtsanwälten, Sorgfalts-, Organisations- und Kontrollversehen
Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass – abgesehen von der übersehenen Zustellung des Aufteilungsbeschlusses – wegen des unterlassenen Ausdrucks des Zustellprotokolls, aus dem der Inhalt der Sendung (hier: das Verhandlungsprotokoll und der erstinstanzliche Aufteilungsbeschluss) ersichtlich ...
OGH: Zum Ersatz von Mahn- und Inkassokosten im UN-Kaufrecht
Gesetze: Art 74 CISG, § 1333 ABGB
Schlagworte: UN-Kaufrecht, Vertragsverletzung, Schadenersatz, Beauftragung eines Rechtsanwalts, Einschaltung eines Inkassobüros, Kosten
Von einer Erfolglosigkeit außergerichtlicher Inkassoversuche ist insbesondere dann auszugehen, wenn der Schuldner die Bezahlung bereits ausdrücklich verweigert hat
