News
OGH: § 1301 ABGB, § 1302 ABGB – zur Haftung mehrerer Täter
Gesetze: § 1301 ABGB, § 1302 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftung mehrerer Täter, Solidarhaftung, Mittäter, Nebentäter, Gemeinschaftlichkeit, Vorsatz
§ 1302 ABGB stellt zwar bei der Anordnung der Solidarhaftung trotz Bestimmbarkeit der Anteile auf die vorsätzliche Mittäterschaft ab; die Solidarhaftung ist aber nach der Rsp auch schon dann gerechtfertigt, wenn zwar kein gemeinschaftlicher Schädigungsvorsatz bestand, zwischen den mehreren ...
VwGH: Zur Frage, ob auch bauliche Tätigkeiten eine Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage nach § 81 GewO bilden können
Gesetze: § 81 GewO, § 74 GewO, § 366 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Betriebsanlage, Änderung, Bauarbeiten
Soweit der Revisionswerber ins Treffen führt, dass die Bauarbeiten iZm einer projektierten Erweiterung stehen, ist darauf hinzuweisen, dass das Tatbestandsmerkmal des "Änderns" nach § 366 Abs 1 Z 3 GewO nicht erst erfüllt ist, wenn die Änderungsmaßnahme abgeschlossen ist, sondern vielmehr ...
VwGH: Bekämpfung eines Flächenwidmungsplanes
Gesetze: Art 144, Art 139 B-VG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Flächenwidmungsplan, Bekämpfung, Rechtswidrigkeit
Mit dem Infragestellen der Rechtmäßigkeit des Flächenwidmungsplanes wird keine vom VwGH zu beurteilende Rechtswidrigkeit geltend gemacht, weil die Zuständigkeit zur Entscheidung darüber allein dem VfGH zukommt
VwGH: Entscheidung von einem nach der Geschäftsverteilung des BVwG hierfür nicht zuständigen Richter – "Heilung" der Unzuständigkeit gem § 6 Abs 2 der Geschäftsverteilung des BVwG?
Gesetze: Art 87 B-VG, Art 135 B-VG, Art 83 B-VG, § 6 der Geschäftsverteilung des BVwG, § 17 Geschäftsverteilung BVwG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Geschäftsverteilung, Entscheidung durch unzuständigen Richter, keine Heilung
§ 6 Abs 2 der Geschäftsverteilung des BVwG steht der Geltendmachung eines dem BVwG unterlaufenen Verstoßes gegen die Geschäftsverteilung nicht entgegen
VwGH: §38 WRG – wasserrechtliche Genehmigung für die Errichtung einer Kompostieranlage auf einem bestimmten Grundstück innerhalb der Grenzen eines Hochwasserabflussgebietes
Gesetze: § 38 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Hochwasserabflussgebiet, besondere bauliche Herstellungen, nicht merkliche Schädigung der Liegenschaften bei dreißigjährigem Hochwasser
Eine "nicht merkliche" Schädigung der betroffenen Liegenschaften bei einem dreißigjährigen Hochwasser steht einer Bewilligung nach § 38 Abs 1 WRG nicht entgegen
VwGH: Nachbarrechte gem § 26 Stmk BauG
Gesetze: § 26 Stmk BauG
Schlagworte: Steiermärkisches Baurecht, Nachbarrechte, Flächenwidmungsplan, Immissionsschutz, Servitutsrecht, Baubewilligung
§ 26 Abs 1 Z 1 Stmk BauG räumt dem Nachbarn nur insofern subjektiv-öffentliche Rechte ein, als die Übereinstimmung des Bauvorhabens mit dem Flächenwidmungsplan, Bebauungsplan und den Baubauungsrichtlinien gefordert werden kann, soweit damit ein Immissionsschutz verbunden ist; mit dem ...
VwGH: Erstmaliger Antrag eines Kindes – zur Ausnahmebestimmung des § 23 Abs 4 NAG 2005
Gesetze: § 23 NAG 2005
Schlagworte: Erstmaliger Antrag eines Kindes, Vater, Recht zur Pflege und Erziehung, allein
Die Ausnahmebestimmung des § 23 Abs 4 NAG 2005 kommt nicht zum Tragen, wenn dem in Österreich niedergelassenen Vater die Pflege und Erziehung nicht allein zukommt
VwGH: Zurückweisungsbeschluss gem § 13 Abs 3 AVG
Gesetze: § 13 AVG, § 66 AVG, § 17 VwGVG, § 28 VwGVG
Schlagworte: Zurückweisungsbeschluss, Beschwerde, Verwaltungsgericht, Mängelbehebung, Verbesserungsauftrag, Frist, in der Sache
Das VwG hat auch eine Zurückweisungsentscheidung gem § 27 VwGVG auf Grund der Beschwerde zu überprüfen, wobei der äußerste Rahmen für die Prüfbefugnis die "Sache" des bekämpften Bescheides ist; dazu gehört jedenfalls die Frage der Zulässigkeit eines Verbesserungsauftrages gem § 13 Abs 3 ...
